+
BND und CIA spähten mittels gemeinsamer Firma Staaten aus

#Cryptoleaks

Operation „Rubikon“: Wie BND und CIA zusammen mehr als hundert Staaten ausspionierten

Durch die Auswertung von Dokumenten haben ZDF, Washington Post und der SRF herausgefunden, dass BND und CIA jahrzehntelang zig Staaten ausspioniert haben.

  • ZDF, Washington Post und SRF präsentieren Rechercheergebnisse
  • BND und CIA haben jahrzehntelang Staaten ausspioniert: Operation "Rubikon"
  • Spionage mithilfe gemeinsamer Firma "Crypto Leaks"

Es ist ein Beben, das durch die Bundesrepublik und eigentlich die ganze Welt hallt. Laut Recherchen des ZDF, der Washington Post und dem SRF haben der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Central Intelligence Agency (CIA) über Jahrzehnte lang in einem gemeinsamen Projekt über einhundert Staaten ausspioniert.

Unter den ausspionierten Ländern befinden sich laut Berichten des ZDF auch EU-Staaten wie Italien, Portugal, Spanien und Irland - gleichzeitig NATO-Partner der USA. Der BND hat während dieser jahrzehntelangen Abhöraktion auch von der Ermordung zehntausender Menschen gewusst, sich darum aber nicht weiter gekümmert.

ZDF-Recherche: BND und CIA spionieren über hundert Staaten aus

Am 11.02.2020 haben das ZDF, die Washington Post und die Rundschau des Schweizer Fernsehens (SRF) ihre gemeinsamen Rechercheergebnisse für die Öffentlichkeit publik gemacht. Die Ergebnisse basieren auf Auswertungen von Dokumenten der CIA und des BND.

Die Deutschen gaben der Operation den Namen "Rubikon", ein sehr geschichtsträchtiger Name. "Rubikon" war in der Antike der Grenzfluss zwischen einer römischen Provinz und dem eigentlichen Italien. Als Cäsar 49 v. Chr. genau diesen Fluss überschritt, war das einer Kriegserklärung an den Römischen Senat gleichzusetzen. Eine Metapher für das Grenzüberschreiten der Operation.

Ende der 60er Jahre beschließt die damalige Bundesregierung unter Willy Brandt, dem Angebot des damaligen Gründers der „Crypto AG“, Boris Hagelin, nachzukommen, und gemeinsam mit der CIA das Unternehmen zu kaufen. Beide Seiten bezahlen die Hälfte von 8,5 Millionen Dollar. Die Besitzverhältnisse der „Crypto AG“ werden allerdings nicht öffentlich gemacht, sondern mithilfe einer Treuhandgesellschaft in Liechtenstein verdeckt.

Eine Treuhandschaft ist die Ausübung oder Verwaltung fremder Rechte durch eine dazu bevollmächtigte Person, in diesem Fall eines Unternehmens in Liechtenstein. Der Siemens Konzern aus München stellte in den Jahren darauf den Vorstandschef der „Crypto AG“.

ZDF-Recherche: BND verdient Millionen an den Gewinnen der „Crypto AG“

Die „Crypto AG“ ist eine sehr lange Zeit der unumstrittene Weltmarktführer für Chiffriergeräte, darunter für die CX52-Maschine, die nach dem 2. Weltkrieg als kryptographisch besonders stark galt. Der Grund dafür war ihre hohe kombinatorische Komplexität.

Wie das ZDF berichtete, zählte die „Crypto AG“ zu ihrer Hochzeit mehr als 130 Regierungen zu ihren Kunden, darunter auch Geheimdienste und Militärstreitkräfte. Neben Ländern im Mittleren und Nahen Osten wie Saudi-Arabien, Iran, Irak und Syrien gab es auch afrikanische Regierungen wie unter anderem Ägypten, Algerien, Libyen, die eine der Maschinen kauften. Ohne zu wissen, dass sie dafür bezahlten, abgehört zu werden.

Der BND verdiente laut den Recherchen Millionen ohne Wissen der Bundesregierung, die in sogenannte „schwarze Kassen“ flossen. Das wäre ein Verstoß gegen die parlamentarische Aufsicht, denn der Bundesnachrichtendienst ist dem deutschen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

So gut wie alle verkauften Geräte waren manipuliert, allerdings stritten BND und CIA in regelmäßigen Abständen darüber, wer genau eine dieser Maschinen bekommen sollte. Die Deutschen wollten demnach keine verbündeten Staaten ausspionieren, die Amerikaner auch mit „Verbündeten so umgehen wie sie mit Drittweltstaaten umgehen“, so heißt es in einem der deutschen Dokumente laut dem ZDF.

ZDF-Recherche: Verschweigen von staatlichem Massenmord

In den Recherchen kam ebenfalls heraus, dass der BND bei mehreren Fällen bedrückende Informationen mithörte, aber nicht eingriff. Ein Beispiel dafür ist Argentinien. Das Land unterstand von 1976 bis 1983 einer blutigen Militärdiktatur, die zahlreiche Regimegegner umbringen ließ. Die Kommunikation der argentinischen Regierung war zwar verschlüsselt, aber mithilfe der „Crypto AG“ lesbar. Somit wusste die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt über die vielen Todeskommandos Bescheid, nahm allerdings trotzdem 1978 ohne ein Wort darüber zu verlieren an der Weltmeisterschaft teil.

Im Jahr 1993, ein paar Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands, beschließt der BND aus der „Crypto AG“ auszusteigen und seine Anteile an die CIA zu verkaufen, da dem Geheimdienst die Operation zu gefährlich wird. Außerdem wirft die Firma nicht mehr so große Gewinne ab wie noch in den 70er und 80er Jahren.

Die CIA setzte noch viele Jahre weiter auf die Ergebnisse der „Crypto AG“, wie die „Washington Post“ herausfand. Erst 2017/2018 hat die Agency die Firma verkauft.

Weder der BND, noch das Bundeskanzleramt noch die Firma Siemens haben bisher eine Stellungnahme abgegeben. Genauso wie die CIA, die NSA und die US-Regierung.

von Annalena Barnickel

Was darf der Bundesnachrichtendienst? Journalistinnen und Menschenrechtler klagen gegen die Massenüberwachung im Ausland. Jetzt berät darüber das Verfassungsgericht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion