KOmmentar

Operation "Geteiltes Risiko"

Das ging wahrlich schnell. Binnen weniger Tage wurde in Washington eine Erwartungskulisse aufgebaut, die an Scheinheiligkeit wenig zu wünschen übrig lässt.

Von Richard Meng

Das ging wahrlich schnell. Binnen weniger Tage wurde in Washington eine Erwartungskulisse aufgebaut, die an Scheinheiligkeit wenig zu wünschen übrig lässt. Zuerst der einst so robuste Verteidigungsminister, dann gleich einstimmig der Senat: Die Supermacht bittet höflich um Militärhilfe in Irak - und Alteuropa hat prompt eine Debatte von der Art am Hals, die man sich wahrlich nicht wünscht. Andere führen, vorbei am Völkerrecht auf Basis falscher Bedrohungsanalysen, einen Krieg, sind nicht nur unbelehrbar, sondern obendrein noch empört über jede Kritik. Kein Vierteljahr nach dem scheinbar schnellen Sieg wollen sie nun gern Lasten und Risiken teilen. Weil es, politisch betrachtet, wohl doch kein schneller Sieg war.

Die deutsche Regierung tut gut daran, in der beginnenden schwierigen Debatte in einem beinhart zu bleiben. Was auch immer die internationale Gemeinschaft in Irak künftig für richtig hält: Allein die Vereinten Nationen dürfen die Regie bei der Umsetzung führen. Genau das aber ist bei der derzeitigen US-Regierung weder gemeint noch zu erwarten. So wird angesichts der US-Operation "Risikosharing" letztlich der alte Konflikt wieder neu ausgetragen werden müssen. Der darüber, wo das internationale Gewaltmonopol liegt. Die zweite Berliner Bedingung, eine "legitimierte irakische Regierung" müsse um die Hilfe bitten, wird man eher als politische Verhandlungsmasse einstufen müssen. Leider, aber realistischerweise.

Nun sitzen die Deutschen andererseits selbst im UN-Sicherheitsrat - und wie diese nächste Nagelprobe ausgeht, ist durchaus ungewiss. Das Abschieben des Themas nach New York mag in den Sommerwochen für den Hausgebrauch reichen. Zuletzt aber war im Verhältnis zu Washington schon wieder arg viel Schwamm-drüber-Mentalität erkennbar. Die Glaubwürdigkeit jedoch, die sich aus der Ablehnung des Irak-Kriegs ergibt, darf gerade jetzt nicht in Frage stehen. Das sollte Berlin und Paris eigentlich zur Eindeutigkeit verpflichten. Und es bedeutet: Bisher ist nicht erkennbar, was die Bundeswehr in Irak zu suchen hätte.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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