An seinen Memoiren schreibt Wladimir Putin sicher nicht. Sputnik/AFP
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An seinen Memoiren schreibt Wladimir Putin sicher nicht. 

Russland

Operation Ewigkeit

Die Vorbereitungen für weitere zwölf Jahre Wladimir Putin im Kreml laufen auf Hochtouren.

Ella Pamfilowa will für Kremlchef Wladimir Putin nichts dem Zufall überlassen. Die 66 Jahre alte Chefin der russischen Wahlkommission schlägt die wohl härteste Schlacht des Präsidenten in seinen 20 Jahren an der Macht. Fast täglich versichert sie aufs Neue, dass die Volksabstimmung über Putins womöglich dauerhaften Verbleib im Amt unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen ablaufen wird. Vor allem die Coronavirus-Gefahr ist groß. Hygiene stehe deshalb bei dem Referendum zwischen 25. Juni und 1. Juli an erster Stelle. „Masken, Handschuhe und sogar Einmal-Kugelschreiber gibt es für alle“, verspricht Pamfilowa.

Sauberkeit war schon immer ein Thema bei Wahlen in Russland. Ob Präsidenten oder Parlamente, internationale Beobachter beklagten immer wieder schmutzige Tricks. Auch diesmal werden Fälschungen befürchtet. Weil insgesamt sieben Tage abgestimmt wird und die Anti-Coronavirus-Regeln streng sind, gilt eine unabhängige Wahlaufsicht als fast unmöglich, wie russische Beobachter meinen. Und als ob das nicht genug wäre, gilt auch die gerade gestartete Werbe-Kampagne zum Referendum bereits als eine der schmutzigsten überhaupt in Russland.

Das Staatsfernsehen wirbt ganz offen in seinen Hauptnachrichten für das neue Grundgesetz. Moderator Kirill Klejmjonow vom Ersten Kanal spricht von „unserem Präsidenten“ Wladimir Wladimirowitsch. Im Internet häufen sich Videos, die Angst machen sollen vor einem Nein zu der von Putin angestoßenen Verfassungsänderung. Da gibt es Clips von Ärzten, die heldenhaft gegen das Coronavirus kämpfen – samt Appell, für die Verfassung zu stimmen, damit das Gesundheitssystem erhalten bleibt.

Ella Pamfilowa garantiert angeblich den demokratischen Ablauf von Wahlen.

Ein anderer Clip zeigt ein schwules Paar, das einen tieftraurigen Jungen adoptiert und ihm ein Kleid schenkt – gefolgt von dem Aufruf, Russland vor solchen Zuständen zu bewahren. Die Plattform Youtube sperrte das Video, weil es Hass schüre. Putin hat im Grundgesetz die Ehe zwischen Mann und Frau als die einzig gültige verankern lassen. Solange er regiert, werde es nie eine gleichgeschlechtliche Ehe in Russland geben, versprach er. Bis 2036 könnte er an der Macht bleiben nach der Verfassungsänderung.

Und um nichts anderes als die „ewige Herrschaft“ geht es dem 67-Jährigen, davon sind Politologen und Oppositionelle landauf, landab überzeugt. Das ganze Verfahren sei im Grunde illegal, kritisierte der Politologe Kirill Rogow. Demnach hätte über jede einzelne Änderung der Verfassung einzeln abgestimmt werden müssen.

Beim Referendum nun soll alles glattgehen. Bürger können sich die Wahlurnen nach Hause bestellen. Möglich sind vereinzelt auch elektronische Abstimmungen oder Stimmabgaben an einem Ferienort. Ihre Pässe müssen die zum Schutz maskierten Wähler bei der Stimmabgabe nur aus zwei Metern Entfernung zeigen. Das sei keine Kontrolle, beklagen Beobachter. „Das ist keine Abstimmung, kein Referendum, sondern eine Show, die Wladimir Putin braucht“, sagt die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol. Putin brauche das Plebiszit, damit er anschließend dem Volk „die Schuld an der Verfassungsänderung“ zuschieben könne. Die Moskauer Lokalpolitikerin Julia Galjamina veröffentlichte ein von 200 Abgeordneten aus 26 Regionen unterzeichnetes Protestschreiben gegen den „Verfassungsumsturz“.

„Wir rufen alle russischen Bürger auf, öffentlich ihre Ablehnung des Machtmissbrauchs zu zeigen“, heißt es in dem Schreiben. Putins neue Verfassung zerstöre die Grundfesten des Staates. Ohne Machtwechsel gebe es keine Entwicklung. „Wir spüren die Unterstützung der Mehrheit der Bürger.“ Galjamina stört sich nicht zuletzt daran, dass besonders ältere Menschen beim Referendum der Corona-Infektionsgefahr ausgesetzt werden. Aber in der neuen Verfassung wird Rentnern eine jährliche Anpassung ihrer Bezüge versprochen.

Weil Straßenproteste wegen der Pandemie seit Monaten schon verboten sind, bricht sich der Zorn im Internet Bahn. In der Kampagne „Nein dem ewigen Putin“ – bietet die Opposition auf einer Plattform komplett fertige Protest-Flugblätter und Plakate zum Ausdrucken an. Es gibt eine Online-Petition mit inzwischen Zehntausenden Unterschriften gegen Putins Pläne. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sinken immer weiter. Und deshalb, so heißt es, wolle er nun rasch die Abstimmung durchziehen, bevor sich die Wirtschaftskrise noch vertieft.

An den dicken Kremlmauern aber prallt der wachsende Widerstand noch ab. Putin hat die neue Verfassung ohnehin schon unterschrieben. In Kraft setzen will er sie jedoch erst, wenn es eine Mehrheit bei der Volksabstimmung gibt. Dabei werden offiziell aus der Verfassung nur die Versprechen sozialer Wohltaten hervorgehoben – und nie die Operation Machtsicherung in Artikel 81 dieses Grundgesetzes.

Viel beachtet wird nun in Russland ein Bekenntnis des im Grunde systemtreuen Designers Artemi Lebedew. Der warb gerade noch in einem Clip der Staatsmedien mit anderen Prominenten für die Verfassung. Als er aber entdeckte, dass im Grundgesetz ein Sonderpassus Putins bisherige vier Amtszeiten – bei zwei erlaubten – auf null setzt, sei er entsetzt gewesen. „Ich habe nichts dagegen, dass Putin so lange Zar bleibt, bis er zur Mumie wird“, meinte er. „Aber ich bin dagegen, dies in der Verfassung festzuschreiben.“ (Ulf Mauder, dpa)

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