US-Präsident Donald Trump.
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US-Präsident Donald Trump.

Nächstes Abkommen, das Trump verlässt

Open Skies: USA steigt wegen Russland aus Luftüberwachungs-Abkommen aus - Moskau will Konferenz einberufen

34 Nationen sind Teil von „Open Skies“ - einem Überwachungsprogramm, das allen Mitgliedern Beobachtungsflüge im Luftraum der anderen zusagt. Die USA unter Trump will das Abkommen verlassen.

  • Die USA wollen sich aus dem Militärabkommen „Open Skies“ zur Luftüberwachung zurückziehen.
  • Das Abkommen erlaubt den Mitgliedsstaaten Überwachungsflüge im Luftraum der anderen.
  • Die USA hatte Russland beschuldigt, gegen den Vertrag zu verstoßen.

Open-Skies-Abkommen vor dem Ende: Russland will Konferenz einberufen 

Update vom 26. Mai, 15.20 Uhr: Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Ost-West-Abkommen über militärische Beobachtungsflüge dringt Russland auf eine außerordentliche Konferenz der Vertragsstaaten. Sie sollte spätestens zwei Monate nach der US-Ankündigung sein, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es werde nun nach einem geeigneten Termin dafür gesucht. Ohnehin sei für Oktober eine Konferenz zur Überprüfung der Vertragsinhalte geplant gewesen, meinte Lawrow.

Open Skies: Pompeo stellt Rückzug vom Rückzug in Aussicht

Update vom 21. Mai, 21.10 Uhr: Mittlerweile hat sich die USA über den Ausstieg geäußert. US-AußenministerMike Pompeo erklärte, die USA würden die Vertragspartner am Freitag offiziell über die Entscheidung informieren. Für den Fall, dass Russland wieder zur „vollständigen Einhaltung des Vertrages“ zurückkehre,könnte der Rückzug noch mal überdacht werden.

Erstmeldung vom 21. Mai, 18.06 Uhr: Washington - Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Das verlautete am Donnerstag aus Kreisen des Weißen Hauses. Das Abkommen zum Offenen Himmel („Open Skies“) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten - darunter die USA und Russland - unter anderem mehrere Beobachtungsflüge jährlich im Luftraum der Vertragspartner.

Die Flüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der „Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten“. An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden und der beobachteten Staaten teil.

US-Regierung kritisiert Russland wegen angeblichem Vertragsbruch

Die US-Regierung hatte zuletzt kritisiert, dass Russland gegen den Vertrag verstoße, weil es zum Beispiel keine Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad erlaube. Experten zufolge haben die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen auch an Bedeutung verloren. Beim US-Außenministerium hieß es 2016, die Überflüge nach dem „Open Skies“-Vertrag böten „wertvolle Informationen, insbesondere für unsere Verbündeten und Partner, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA“.

Die USA habenunter Präsident* Donald Trump* bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atom-Abkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.

Demokraten warnen Kongress vor Austritt: „Geschenk an Putin“

Führende Demokraten im Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt aus dem Abkommen gewarnt. Das „wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an (Russlands Staatspräsident Wladimir) Putin“, hieß es in einem Brief an Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper.

Die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärischen Überwachung „von Vancouver bis Wladivostok“ geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft.

Uneinig sind sich USA und Russland auch in dem Fall Paul Whelan. Der vermeintliche US-Spion wurde zu 16 Jahren Straflager in Russland verurteilt.

dpa

*merkur.de ist Teil der bundesweiten Ippen-Digital-Zentralredaktion. Erfahren Sie hier alles über Donald Trump: Beispielsweise über Filme und Vermögen des Präsidenten.

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