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Normalität im Vordergrund, Notstand im Hintergrund: Fast zwei Wochen lang mussten die Flüchtlinge auf dem Schiff Open Arms im Mittelmeer ausharren.

Seenotrettung

„Open Arms“: Matteo Salvini scheitert gegen Seenotretter

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Die „Open Arms“ mit Flüchtlingen an Bord darf nun doch einen italienischen Hafen anlaufen.

Mitten in der römischen Regierungskrise muss Matteo Salvini in seinem Feldzug gegen Flüchtlingsretter eine Niederlage einstecken. Ein italienisches Verwaltungsgericht setzte das Anfang August erlassene Verbot des rechten Innenministers aus und erlaubte dem Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, in die Territorialgewässer einzufahren.

Das Rettungsschiff, auf dem derzeit 147 Migranten an Bord im Mittelmeer ausharren, steuerte die Insel Lampedusa an. Die ersten Geflüchteten durften nach lokalen Berichten noch gestern von Bord gehen. „Das Ende dieses Alptraums nähert sich“, twitterte die spanische Organisation. Am frühen Nachmittag teilte Premier Giuseppe Conte dann mit, dass Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg bereit seien, die Migranten aufzunehmen.

Wachsende Spannungen auf dem überfüllten Schiff

Erst vor zehn Tagen war Salvinis „Sicherheits-Gesetz“ in Kraft getreten, das Strafen von bis zu einer Million Euro für Seenotretter vorsieht, die unerlaubt in Italiens Gewässer fahren. Doch das droht den Rettern nun nicht mehr, das Verwaltungsgericht der Region Latium entkräftete das Gesetz, indem es zugunsten eines Antrags von Open Arms entschied und eine Notlage an Bord anerkannte. Oscar Camps, Gründer von Open Arms, hatte von wachsenden Spannungen auf dem überfüllten Schiff berichtet, wo die 147 Geretteten sich zwei Waschräume teilen müssen.

„Lieber Richter, wer zahlt dein Gehalt? Wenn es die Italiener sind, musst du ihre Sicherheit schützen“, wütete Salvini und erließ umgehend ein neues Verbot. Auch werde sein Ministerium Berufung beim Staatsrat einlegen, Italiens oberstem Verwaltungsgericht, kündigte er an. Open Arms habe „systematisch Flüchtlinge im Mittelmeer eingesammelt, mit dem politischen Ziel, sie nach Italien zu bringen“.

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Heftigen Gegenwind bekommt Salvini von seinem Noch-Regierungspartner, den Fünf Sternen. Deren Verteidigungsministerin und Transportminister hatten vor zwei Wochen das erste Einfahrts-Verbot für die das Schiff von Open Arms noch widerspruchslos unterzeichnet. In der Zwischenzeit kündigte Salvini jedoch das Bündnis mit der Anti-System-Bewegung auf und provozierte die Regierungskrise.

Slavinis Machtübernahme soll verhindert werden

Nun weigern sich die Verteidigungsministerin und der Transportminister, das Verbot zu unterzeichnen. „Die Politik darf nie ihre Menschlichkeit verlieren“, erklärte Ministerin Elisabetta Trenta. Sie schickte zwei Militärschiffe, die das Rettungsschiff begleiteten und notfalls die 32 Minderjährigen unter den Flüchtlingen übernehmen sollten. Premier Conte hatte Salvini vergeblich aufgefordert, die Kinder und Jugendlichen an Land zu lassen. Er warf dem Innenminister in einem Schreiben am Donnerstag eine „obsessive Konzentration“ auf das Thema Migration vor, das er auf die Formel „Geschlossene Häfen“ reduziert habe.

Der Lega-Chef muss befürchten, dass sein Plan scheitert, nach schnellen Neuwahlen selbst Premier zu werden und ohne unbequemen Partner zu regieren. In der Fünf-Sterne-Bewegung und bei den Sozialdemokraten der Demokratischen Partei (PD) mehren sich Stimmen, die für eine gemeinsame Übergangsregierung plädieren, um die Machtübernahme des Rechtspopulisten zu verhindern. Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo ist ebenso darunter wie der frühere PD-Chef und Ex-Premier Matteo Renzi.

Salvini präsentiert sich nun wieder einmal in der Rolle des einsamen Kämpfers, der als Einziger Italiens Grenzen und Interessen schützt. „Wir müssen aufpassen, dass sich nicht eine unnatürliche Allianz zwischen Renzi und Grillo bildet, um die Häfen wieder zu öffnen“, warnte er seine Anhänger auf Facebook.

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