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Die "Open Arms" in einem Hafen in Südspanien. (Archivbild)

Rettungsschiff

"Open Arms" darf nicht in See stechen

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Die spanische Regierung will den Bootsmigranten im Mittelmeer nicht mehr zu Hilfe kommen.

Stopp Schleuser und NGOs, auch die Linke in Spanien hat eingesehen, dass wir recht haben“, zwitscherte Anfang der Woche der italienische Innenminister Matteo Salvini. Das war sein genüsslicher Kommentar zu der Nachricht, dass die spanische Regierung das katalanische Rettungsschiff „Open Arms“ im Hafen von Barcelona festhält. Seit September 2015 ist die Hilfsorganisation gleichen Namens im Mittelmeer unterwegs, um Migranten und Flüchtlinge in ihren Rettungsschiffen aufzunehmen. Nach eigenen Angaben hat sie seitdem insgesamt knapp 60 000 Menschen geholfen, den Weg nach Europa heil zu überstehen. Doch am 8. Januar untersagte die zuständige Hafenbehörde in Barcelona dem Schiff „Open Arms“, für weitere Rettungsmissionen auszulaufen. Zur Freude von Matteo Salvini und zum Entsetzen etlicher spanischer Juristen.

Das Verbot ist die letzte Volte einer ratlosen Migrationspolitik der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Der war Anfang Juni letzten Jahres nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy ans Ruder gekommen und machte sich gleich in ganz Europa einen Namen: als er das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 630 Menschen an Bord in den Hafen von Valencia einlud, nachdem es von Italien abgewiesen worden war. Das sollte ein Zeichen sein für eine neue Politik, die „Humanität“ und „Legalität“ unter einen Hut bringen wollte.

Geschlossene Häfen überall

Offenbar bereute die Sánchez-Regierung bald ihren ersten humanitären Impuls. Während Italien und Malta ihre Häfen für Rettungsschiffe schlossen und Frankreich so tat, als ginge es die Notlage auf dem Mittelmeer nichts an, fürchtete Spanien, zur Anlaufstelle für alle zu werden, die von den europäischen Partnerländern ignoriert wurden. Großzügige Einladungen wie die der „Aquarius“ wiederholten sich nicht. Und an den Landgrenzen von Ceuta und Melilla führte die sozialistische Regierung die früher kritisierte Politik der Rajoy-Regierung fort, einige Grenzbrecher sofort oder innerhalb von 24 Stunden nach Marokko abzuschieben, ohne ihnen ausreichend Zeit für einen ordentlichen Asylantrag zu geben.

Zu Weihnachten zeigte sich Spanien noch einmal großzügig. Am 21. Dezember hatte die „Open Arms“ gut 300 Migranten im zentralen Mittelmeer aufgenommen, und die Sánchez-Regierung erlaubte ihr, sich auf den Weg nach Algeciras nahe Gibraltar zu machen – auch wenn Palma de Mallorca ein näher liegender Hafen gewesen wäre. Am 28. Dezember landete das Schiff in Algeciras und erhielt danach Erlaubnis, in seinen Heimathafen Barcelona zurückzukehren, wo es schließlich festgesetzt wurde. Mit folgender Begründung: Da weder Italien noch Malta Rettungsschiffe in ihren Häfen einlaufen lasse, müsse die „Open Arms“ sehr weite Wege mit sehr vielen Menschen an Bord zurücklegen, ohne dafür ausreichend ausgerüstet zu sein.

Begründung sei „absurd“ 

Óscar Camps, Gründer und Präsident der Hilfsorganisation Open Arms, hält diese Begründung für „absurd“. Das Auslaufverbot sei „eine politische Entscheidung“, sagte Camps im Gespräch mit der Netzzeitung eldiario.es. Sánchez wolle „seinen Wahlkampf schützen“. Die Konsequenz seien „Tote, viele, Hunderte“. Unterstützung erhält die Hilfsorganisation von den „Richtern und Richterinnen für die Demokratie“, einem einflussreichen Berufsverband: Dass andere Ländern nicht ihren Notrettungspflichten nachkämen, könne nicht „ausgerechnet jenen zur Last gelegt werden, die diese Hilfe leisten“.

Die „Fortschrittliche Staatsanwälte-Union“ schlägt in dieselbe Kerbe: Statt Open Arms die Arbeit zu erschweren, solle die Sánchez-Regierung vor den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ziehen, um die Pflichtversäumnisse anderer Staaten anzuzeigen. Doch Pedro Sánchez fühlt sich nicht angesprochen: Vor dem Europäischen Parlament sagte er am Mittwoch, er sei den Menschenrechten „unzweifelhaft“ verpflichtet, aber „immer im Einklang mit der Legalität und der Sicherheit“.

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