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Unangefochtener Star: FDP-Chef Christian Lindner beim Parteitag in Berlin.

FDP-Parteitag

Die One-Man-Show von Christian Lindner

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Wenn Parteitage zu reinen Wahlkampfveranstaltungen mutieren: Der Spitzenkandidat der FDP setzt sich mediengerecht in Szene. Inhaltlich bleibt er vage.

Wahlkämpfe bringen stets allerlei interessante Erkenntnisse mit sich. Da Politiker beim Werben um Stimmen nicht davor zurückschrecken, Details aus ihrem Privatleben zu verraten, weiß man nun zum Beispiel, dass der sich stets cool gebende FDP-Chef Christian Lindner auch eine romantische Seite zu haben scheint. Im Magazin „Wild und Hund“ schwärmte der angehende Jäger unlängst, der Wald mit seinen Geräuschen und dem sich verändernden Licht sei für ihn „eine ganz eigene, von unserer Alltagswelt abgeschlossene Schöpfung“. Als Kind habe er viel Zeit im Wald verbracht, er habe Baumhütten gebaut und im Wasser von Bächen gespielt.

Der FDP verdankt die Öffentlichkeit auch die Erkenntnis, dass sich Parteitage zu reinen Wahlkampfveranstaltungen umfunktionieren lassen, um kurz vor der Abstimmung noch einmal in die Schlagzeilen zu kommen. Formal ging es am Sonntag auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin um den Beschluss eines „Wahlaufrufs“, tatsächlich ging es nur darum, den Spitzenkandidaten Lindner noch einmal mediengerecht vor einem jubelnden Publikum in Szene zu setzen. 

Fast eine Stunde sprach der FDP-Chef, wie immer frei. Dabei bekräftigte er nochmals, dass die FDP keine Koalitionsaussage treffen werde. Die Liberalen gingen „so eigenständig wie nie“ in die Wahl. „Wir schließen nichts aus, nur eines: unsere Grundsätze zu verraten“, so der Parteichef zum Ende seiner Rede, die von den Delegierten minutenlang beklatscht wurde. Die anschließend geplante Aussprache zu seiner Rede, für die eineinhalb Stunden eingeplant waren, wurde mangels Wortmeldungen schon nach fünf Minuten wieder geschlossen: Nur die oft kritischen Jungen Liberalen meldeten sich. Doch auch sie lobten Lindner überschwänglich.

FDP-Mitglieder liegen Lindner zu Füßen

Lindner ist unangefochtener Star und Zentrum der FDP. Wahr ist: Ohne die von ihm und einigen wenigen Getreuen vorangetriebene Aufbauarbeit nach dem Wahldesaster 2013 gäbe es die Partei heute wahrscheinlich gar nicht mehr. Dafür liegen ihm die FDP-Mitglieder zu Füßen. „Wer von uns hätte vor vier Jahren gedacht, dass wir heute in den Umfragen wieder bei acht bis zehn Prozent liegen? Wohl niemand“, sagt Vize-Chef Wolfgang Kubicki zu Beginn des Parteitags unter donnerndem Applaus. Selbst ein kritisches Buch seines Ziehvaters Gerhard Papke konnte Lindner nicht schaden. Papke wollte die FDP 2014 auf einen nationalliberalen Kurs in Richtung AfD bringen, was Lindner damals verhinderte. Die inhaltliche Kritik Papkes wird in der FDP zwar mehrheitlich nicht geteilt. Doch er legt in seinem Buch den Finger in eine Wunde: Die Verpackung dürfe nicht wichtiger sein als der Inhalt, warnte er.

Tatsächlich trifft man in der Partei immer wieder auf ein mulmiges Gefühl. „Wir sind dabei, wieder zu einer Westerwelle-Partei zu werden“, sagt ein langjähriges Mitglied. Und meint damit: Ein Mann, viel Show, wenig Inhalt. Richtig ist, dass sich Lindner beim Neuaufbau der FDP weniger um urliberale Themen wie Bürgerrechte oder Datenschutz gekümmert hat. Dafür hat er jedoch ganz pragmatisch Themen besetzt, die andere Parteien vernachlässigt haben, wie etwa Bildung und Digitalisierung. Und er umwirbt ganz gezielt unzufriedene Wähler wie Windkraftgegner oder Dieselfahrer, selbst wenn er sich wie beim Thema Klimaschutz dabei in AfD-Nähe begibt.

Lindner-FDP hat gewisse Beliebigkeit

Es ist also nicht so sehr eine Themenarmut, als viel mehr eine gewisse Beliebigkeit, die die Lindner-FDP ausmacht, wobei im Kern die Maxime „weniger Staat, mehr Markt“ weiter gilt. Wie geschmeidig die Liberalen sind, zeigt sich letztlich auch bei dem Wahlaufruf. Darin werden zehn „Trendwenden“ beschrieben, die die FDP in einer Koalition umsetzen will. „Nur wenn wir diese Trendwenden erreichen, sind wir mit dabei“, sagte Lindner. Andernfalls sei es „verantwortungslos“, sich an einer Bundesregierung zu beteiligen.

Die aufgeführten Punkte, neben Bildung und Digitalisierung zum Beispiel auch Europa- und Energiepolitik, sind allerdings so weich formuliert, dass sie bei Koalitionsverhandlungen kein wirkliches Hindernis sein dürften. Nur die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes mit einem Punktesystem wie in Kanada nannte Lindner eine „Koalitionsbedingung“ für die FDP.

Deutlich wird aber auch in dem Wahlaufruf, dass die FDP wieder mitregieren will. „Wir sind bereit und in der Lage, in eine Regierung einzutreten“, heißt es dort. Man strebe die Rolle der Opposition nicht an. Jedoch ziehe man sie einer Regierung ohne Ambitionen „im Zweifel“ vor – letzteres unterstreicht, wie unwahrscheinlich für die FDP ein Gang in der Opposition ist, sollte eine Regierungsbeteiligung möglich sein.

Mit Lindners romantischer Ader ist es übrigens dann doch nicht so weit her. In dem Interview mit dem Jagdmagazin verrät er zwar, dass er einst Bauer werden wollte. Der Grund seien aber weniger die Tiere gewesen, vielmehr hätten ihn die schweren Traktoren fasziniert. Und dann verspricht er den Jägern noch, sich für eine „technische Aufrüstung“ einzusetzen: Geht es nach der FDP, sollen künftig bei der Jagd auch Nachtsichtgeräte und Schalldämpfer erlaubt sein.

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