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Die Menschen, die an der irisch-nordirischen Grenze leben, haben eine klare Meinung.

Brexit

Ein Omnibus soll helfen

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Notgedrungen rüstet sich Irland gegen die Folgen eines Chaos-Brexit.

Im irischen Parlament geht es diese und kommende Woche um einen Omnibus. Gemeint ist damit nicht die bessere Anbindung der Provinz an die Hauptstadt Dublin, sondern ein Gesetzespaket: Neun Ministerien der Minderheitsregierung von Premier Leo Varadkar haben 15 Notstandsmaßnahmen zusammengeschnürt. Das Paket soll die grüne Insel vor dem schlimmsten Brexit-Schock bewahren.

Gut einen Monat vor dem geplanten EU-Austrittstermin steuert Großbritannien auf einen Crash zu. Weil das Londoner Unterhaus dem vorliegenden Vertrag samt politischer Zukunftserklärung die Zustimmung verweigert, wird der Chaos-Brexit wahrscheinlicher. Kein Anrainer der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt wäre davon stärker betroffen als die Insel im Westen: Die irische Wirtschaft erlitte „einen massiven Schock“, warnte Außenminister und Vizepremier Simon Coveney bei der Vorstellung seines Gesetzes-Omnibus’. Das sogenannte „No-Deal“-Szenario wäre für Irland „ein Horror“, sekundiert ein Brüssel-Insider.

Eine der am schlimmsten betroffenen Branchen ist die irische Landwirtschaft: 37 Prozent ihrer Exporte im Wert von 4,5 Milliarden Euro gehen auf die größere Nachbarinsel. Der zuständige britische Minister Michael Gove hat vergangene Woche seinen Landwirten Protektion durch Zölle und Abgaben auf Importe zugesagt. Irisches Lammfleisch könnte über Nacht um 53 Prozent teurer werden, auch die Preise für Milch und Käse, beispielsweise der höchst beliebte Cheddar, würden in die Höhe schnellen.

Schon ist von EU-Nothilfen für die bestens organisierte und tief in der Gesellschaft verwurzelte Branche die Rede. Er sei bereits in Brüssel vorstellig geworden, sagt Landwirtschaftsminister Michael Creed – wie praktisch, dass er beim zuständigen EU-Kommissar Phil Hogan auf einen Landsmann trifft.

Coveneys Omnibus soll andere praktische Probleme lösen. Sichergestellt wird beispielsweise, dass kranke Kinder aus dem britischen Nordirland weiterhin in Dublin behandelt werden können. Umgekehrt dürfen Patienten aus der ländlich geprägten Grafschaft Donegal das Spital im nordirischen Derry aufsuchen. Geregelt werden die Zahlungen für britische Rentner in Irland und irische Pensionisten in Großbritannien ebenso wie die zukünftige Zusammenarbeit von Universitäten in Belfast und Cork. Binnen drei Wochen soll der Omnibus sämtliche parlamentarischen Hürden umkurven.

Düstere Prognosen der Zentralbank

In den Häfen von Dublin und Rosslare zimmern unterdessen Bautrupps fieberhaft an provisorischen Baracken, in denen zusätzliche Zoll- und Grenzkontrollen durchgeführt werden sollen. Die Zollbehörde hat 400 zusätzliche Angestellte rekrutiert und ausgebildet. Hingegen fehlen noch die nötigen Tierärzte und anderes Fachpersonal zur Kontrolle von Tier- und Fleischexporten. Am liebsten wäre ihm ja, sagte Coveney, seine Arbeit wäre umsonst gewesen, schließlich gebe es noch immer Aussicht auf eine Einigung. Hingegen würden bei einem ungeordneten Brexit alle Beteiligten nur verlieren.

Das Dubliner Finanzministerium und die Zentralbank haben düstere Prognosen veröffentlicht. Der Chaos-Brexit werde die zuletzt robust um 7,5 Prozent wachsende Wirtschaft massiv verlangsamen und die grüne Insel mittelfristig sechs Prozent Wachstum kosten, glauben die Regierungsökonomen. Der Börsenmakler Goodbody Stockbrokers hält sogar eine Rezession für möglich.

Sollte Irland also dem paralysierten Nachbarn Hilfestellung leisten, um die parlamentarische Blockade aufzulösen? Auf Drängen der Iren hatte EU-Unterhändler Michel Barnier die Briten zu einer Auffang-Lösung (backstop) für Nordirland gezwungen: Sollte im zukünftigen Freihandelsvertrag keine andere Einigung zustande kommen, verbleibt ganz Großbritannien in der Zollunion, Nordirland auch in weiten Teilen des Binnenmarktes der EU. Damit trugen alle Beteiligten dem Karfreitagsabkommen von 1998 Rechnung, das dem langen Bürgerkrieg ein Ende gemacht hatte.

Dass Premierministerin Theresa May jetzt auf Wunsch ihrer Brexit-Ultras eine zeitliche Begrenzung des backstop fordert, erbittert die Iren. „Die Instabilität der britischen Politik in den vergangenen Wochen demonstriert doch genau, warum wir eine rechtlich bindende Garantie brauchen“, hat – wenig diplomatisch – der Premierminister gesagt.

Bleibt aber London hart, würde Großbritannien über Nacht zum EU-Drittland. Dann müssen neue Grenzkontrollen her, die ein Aufflammen des als befriedet geltenden Konflikts zwischen Katholiken und Protestanten zur Folge haben könnten. Dieser bitteren Erkenntnis weicht Dublin beharrlich aus, auch im Omnibusgesetz ist nicht davon die Rede.

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