Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Wie viel Kontrolle braucht die Polizei?
+
Wie viel Kontrolle braucht die Polizei?

Sicherheitsbehörden

Oliver von Dobrowolski über Polizeireform: „Horst Seehofer ständig im Rückwärtsgang“

Der Kriminalbeamte Oliver von Dobrowolski will das Handeln der Polizei transparenter machen und weiche Drogen wie Cannabis liberalisieren. Er setzt auf eine Bundesregierung ohne Union.

Herr von Dobrowolski, die Polizei steht unter Druck: NSU 2.0, illegale Polizeiabfragen, rechtsextreme Chats, Racial Profiling. Wie könnte sie zu einer „Better Police“ werden – so der Name Ihres Vereins?

Ich bin überzeugt davon, dass erst einmal die Erkenntnis da sein muss, dass es Probleme gibt. In den sozialen Medien trendet schon seit einiger Zeit der Hashtag #Polizeiproblem. Das sagt auf drastische Weise aus, dass eine so wichtige Institution wie die Polizei, die über viele Befugnisse verfügt, der Kontrolle bedarf.

Wie geht die Politik damit um?

Wo Menschen sind, passieren Fehler. Ganz wichtig ist, dass man zu diesen Fehlern steht. Wie man es nicht machen sollte, zeigt der Fall von Olaf Scholz, der als Hamburger Bürgermeister nach den Protesten gegen den G 20-Gipfel gesagt hat, die Polizei habe heldenhaft gearbeitet und keine Fehler gemacht – obwohl das Fehlverhalten bestens dokumentiert war bis hin zu Polizeigewalt. Solche Stimmen erweisen der Sache eine Bärendienst.

Oliver von Dobrowolski (45)

Die Bundesregierung nimmt das Thema nur zögerlich auf, Innenminister Horst Seehofer hält selbst eine Studie über Rassismus für zu weitreichend. Wo müsste die Politik aktiver werden?

Bedeutende Akteure wie Horst Seehofer stehen nicht nur auf der Bremse, sondern sie schalten ständig in den Rückwärtsgang. Das ist fatal. Seehofer sagt, Racial Profiling gebe es gar nicht, weil es ja verboten sei. Das ist für mich wie Satire. Ich frage mich manchmal, ob er das selbst ernst nehmen kann.

Polizist Oliver von Dobrowolski mahnt mehr Transparenz an und kritisiert mangelnde Reformen

Gibt es auch Positivbeispiele?

Saskia Esken hat als SPD-Vorsitzende kurz nach dem Tod von George Floyd in den USA angesprochen, dass wir auch in Deutschland Probleme haben bei der Polizei. Ich fand das sehr erfrischend und hilfreich. Leider ist sie zurückgerudert, nachdem sie einen enormen Shitstorm provoziert hatte. Da sieht man mal, was wir wirklich für ein Problem haben. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Kritik so reflexhaft weggebissen wird.

Polizei ist zum größten Teil Sache der Bundesländer, aber im Bund wird natürlich ein Ton vorgegeben. Was würde sich ändern, wenn Deutschland eine rot-grün-rote oder grün-rot-rote Regierung hätten? Oder eine Ampel?

Das wären neue Zeiten. Seit Jahrzehnten sind Sicherheit und Polizei politisch im bürgerlich-rechten Bereich der Politik angesiedelt. Ich beobachte aus dem grünen, liberalen und linken Spektrum seit einiger Zeit Initiativen für mehr Kontrollinstanzen bei der Polizei und Initiativen, um polizeiliches Handeln transparenter zu machen. Das wird in der Regel geblockt durch die bestehenden Mehrheiten. Dieses Verhältnis würde sich umkehren. Das beträfe zuerst die vielen zehntausend Mitarbeitenden bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundestagspolizei. Das hätte eine Strahlkraft auch auf die Länder, wenn es um die Liberalisierung oder Verschärfung von Polizeigesetzen geht.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden.Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der nächsten Folge geht es um Migration. Sie erscheint am Freitag, 17. September.

Zuletzt erschienen: eine Folge über Senioren und Seniorinnen am Freitag, 10. September.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/bundestagswahl

Sie haben jahrelang den Verein Polizei-Grün geleitet. Wie nahe stehen Sie den Grünen?

Ich bin Mitglied dieser Partei. Natürlich gibt es in der grünen Partei herausragende Expert:innen, etwa Irene Mihalic im Bundestag. Ich kenne auch keine andere Fraktion, die große Polizeikongresse ausrichtet. Es wird aber zu wenig darauf hingewiesen, dass die Grünen diese Expertise haben.

„Better Police“: Polizist Oliver von Dobrowolski will Innenministerien für Grüne

Wahrscheinlich liegt das daran, dass die Grünen trotz ihrer Beteiligung an zahlreichen Landesregierungen nie ein Innenministerium übernommen haben. Damit haben sie demonstriert, dass das nicht ihr wichtigster Bereich ist.

Das ist vollkommen richtig. Die Grünen sind in fast jedem Bundesland schon an den Hebeln der Macht gewesen, aber es hat nie einen grünen Innenminister gegeben. Es ist frappierend, wenn man mal schaut, wie erfolgreich die Grünen etwa in Baden-Württemberg sind und dass dort trotzdem eine sehr konservative Polizeipolitik verfolgt wird. Da ist eine große Kluft zwischen einer grünen Regierung und der Basis.

Also wünschen Sie sich nach der Wahl eine grüne Bundesinnenministerin?

Das wäre sicher eine spannende Sache. Man könnte deutliche Signale setzen, etwa wenn es um die Rückführung oder Abschiebung von geflüchteten Menschen geht. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung hier eine menschenfeindliche Politik betreibt, obwohl es diesem Land trotz der Corona-Krise immer noch gut geht. Man könnte eine Menschen zugewandte Innenpolitik definieren.

Polizeibeamter Oliver von Dobrowolski: Deutschlands Drogenpolitik hat „menschenfeindliche Züge“

Was wäre in einer idealen Welt das Erste, was die nächste Bundesregierung tun sollte?

Mir persönlich wäre es ein sehr großes Anliegen, dass Menschen, die sich beklagen über polizeiliches Verhalten oder über Polizeigewalt, mehr Möglichkeiten erhalten, dagegen vorzugehen. Dazu gehört eine flächendeckende Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen. Dort, wo sie eingeführt wurde, hat es null Probleme gegeben. Ganz wichtig sind außerdem externe Beschwerdestellen. Die stelle ich mir vor wie den Wehrbeauftragten der Bundeswehr. Es geht auch darum, Missstände aus dem Inneren heraus zu benennen. Kolleg:innen, die das tun wollen, laufen heute oft gegen eine Wand, weil der direkte Vorgesetzte womöglich Teil des Problems ist – oder schlicht und einfach keine Lust hat und sowieso keine Unruhe haben möchte im Apparat.

Lesen Sie auch

Polizeiforscher Florian Krahmer fordert mehr Mittel für Geldwäschebekämpfung, statt die Befugnisse der Polizei auszuweiten.

Und was müsste noch kommen?

Wichtig wäre mir die Entkriminalisierung und Liberalisierung von weichen Drogen. Es herrscht in Deutschland bislang eine Doppelmoral. Maßnahmen gegen Drogenkonsument:innen, aber auch gegen vermeintliche Dealer:innen tragen menschenfeindliche Züge. Ich finde das einfach unverhältnismäßig. Es wird damit auch die Glaubwürdigkeit des Staates untergraben. Es gibt rund 75 000 Tote im Jahr durch Alkoholmissbrauch, aber es gibt keinen Toten aufgrund von Cannabis. Ich wünsche mir, dass man sich dieser Thematik öffnet. Die letzten Drogenbeauftragten der Bundesregierung haben es vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Da müssen Fachleute ran. Ich plädiere für das Modell, das in Portugal praktiziert wird. Ich hoffe, das ist nicht Utopie, sondern im Bereich des Umsetzbaren.

Gab es in 16 Jahren einen „Merkel-Moment“, in dem diese Kanzlerschaft speziell für Ihre Themen einen Unterschied ausgemacht hat?

Ja, den gab es. Das war für mich ihr Ausspruch „Wir schaffen das“ mit Blick auf die Geflüchteten. Das war in meinen Augen ein herausragendes Ereignis, gerade weil sie nicht eingeknickt ist und bis heute dazu steht. Merkel hat damit ein überdimensional großes Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und für unsere Verfassungswerte gesetzt. Das steht im krassen Kontrast dazu, wie ihr Innenminister Seehofer die Zahl der Abzuschiebenden in ein Kriegsgebiet lachend mit seinem Geburtstag in Verbindung gebracht hat, zumal inzwischen Menschen ums Leben gekommen sind, die er abgeschoben hat. Ich werde Frau Merkel vermissen. (Interview: Pitt von Bebenburg)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare