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Pikantes Verfahren: Schweiz muss Oligarchen wohl Millionen zurückzahlen

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Von: Franziska Schwarz

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Symbolbild: Eine Luxusyacht an einem spanischen Hafen.
Die Schweiz zahlt Millionen Dollar an russische Oligarchen zurück (Symbolbild). © agefotostock/Imago

Ein Anwalt deckte massiven Steuerbetrug auf - und starb dann in russischer Haft. Die Schweiz zahlt Oligarchen nun wohl eingefrorenes Vermögen zurück.

London – Sanktionierte russische Oligarchen erhalten von der Schweiz wohl 14 Millionen Dollar zurück. Sie waren in Ermittlungen rund um den Fall Magnitski (siehe Infobox) der Geldwäsche angeklagt. Da das Verfahren eingestellt wurde, könnte nun die Freigabe der eingefrorenen Gelder anstehen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtete.

Im Zuge eines mutmaßlichen Steuerbetrugs, den Sergej Magnitski aufgedeckt hatte, war ein Teil von insgesamt 230 Millionen Dollar auf Schweizer Konten gelandet - 18 Millionen Dollar wurden beschlagnahmt. Die betroffenen Russen haben Beschwerde eingelegt.

Russland: Einflussnahme in der Schweiz? Eklat um Bärenjagd-Geschenk in Groß-Verfahren

Ein pikanter Aspekt: Den Schweizer Behörden sei klar, dass ihre Ermittlungen von russischer Seite korrumpiert wurden, schreibt das US-Nachrichtenportal The Daily Beast. Demnach soll sich etwa eine russische Anwältin heimlich mit einem Russland-Spezialisten der Schweizer Bundesanwaltschaft getroffen und ihm hochpreisige Geschenke - wie etwa eine Bärenjagd - gemacht haben. Auch die NZZ berichtete über das folgende Gerichtsverfahren.

Bei einem dieser Luxus-Ausflüge begleiteten den Berater auch zwei Schweizer Staatsanwälte; dabei ist ein Foto entstanden, auf dem die Männer mit „ranghohen russischen Beamten“ posieren – veröffentlicht hatte es unter anderem das Schweizer Portal Public Eye. Als die Sache aufflog, sei der Berater entlassen worden. Alle drei Männer seien in die indirekt von Magnitski losgetretenen Ermittlungen involviert gewesen.

Der Fall Magnitski

Der kremlkritische Anwalt und Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitski hatte Beamten des russischen Innenministeriums Millionenbetrug vorgeworfen. Unter Vorwürfen des Steuerbetrugs wurde er festgenommen und Berichten zufolge kurz vor seinem Tod misshandelt. Ende 2009 starb er im Untersuchungsgefängnis. 2013 sprach ihn ein russisches Gericht posthum der Steuerflucht schuldig.

„Global Magnitsky Act“: Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen

Magnitski starb indes 2009 in einem Moskauer Gefängnis., nachdem er russische Amtsträger der Korruption bezichtigt hatte. Als Konsequenz aus dem Fall führte die US-Regierung 2012 den „Magnitsky Act“ ein, um die Verantwortlichen zu bestrafen.

2016 wurde das Gesetz zum „Global Magnitsky Act“ erweitert. Seither kann die US-Regierung weltweit Menschenrechtsverletzer sanktionieren, ihre Vermögen einfrieren oder die Einreise verweigern. Ähnliche Gesetze gibt es inzwischen auch in anderen Ländern. Die russische Anwältin engagierte sich gegen den „Global Magnitsky Act“.

Erst im Dezember 2022 planten die USA laut dem Wall Street Journal, erneut Gebrauch von dem Gesetz zu machen und weitere Sanktionen gegen Russland und China zu verhängen. (frs)

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