Die Corona-Krise hat Einfluss auf alle Teile der Gesellschaft, auch auf die Gottesdienste. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
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Die Corona-Krise hat Einfluss auf alle Teile der Gesellschaft, auch auf die Gottesdienste.

Kinderrechte

Oldenburgs bibeltreuer Staatsanwalt

  • vonEckhard Stengel
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In Oldenburg rechtfertigt ein Ankläger Kindesmisshandlung mit Religion. Der Kinderschutzbund ist entsetzt - und fordert seinen Rücktritt.

Wenn Strafverteidiger:innen ihre Plädoyers halten, dann rollen viele manchmal mit den Augen – so abstrus wirken gelegentlich ihre Versuche, die Angeklagten zu entlasten. Nur selten hingegen kommt es vor, dass ein Plädoyer der Staatsanwaltschaft Bestürzung auslöst. Am Landgericht im niedersächsischen Oldenburg ist das jetzt passiert.

In einem Prozess wegen Kindesmisshandlung forderte der Anklagevertreter eine nur milde Bestrafung und berief sich dabei auch auf die Bibel, nach der die Züchtigung von Kindern erlaubt sei. „Sehr erstaunt und fassungslos“ habe darauf die Kammervorsitzende reagiert, sagte am Freitag ein Gerichtssprecher der FR und bestätigte einen Bericht der „Nordwest-Zeitung“. Auch die Staatsanwaltschaft ging auf Distanz zu ihrem Sitzungsvertreter.

Der angeklagte Tierarzt aus dem Oldenburger Umland war in erster Instanz zu 4550 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er wiederholt mindestens eines seiner drei Kinder geschlagen hatte. Schläge auf Bauch und Kopf wurden ihm vorgeworfen. Und einmal soll er seiner damals 16-jährigen Tochter, die wohl nicht richtig auf ein Geschwisterchen aufgepasst hatte, eine volle Windel ins Gesicht gedrückt haben.

Als Berufungsinstanz hatte jetzt das Landgericht Oldenburg über den Fall zu befinden. Nach Auskunft des Gerichtssprechers erschien der Angeklagte ohne Verteidiger. Den brauchte er auch nicht, denn einen besseren Fürsprecher als den Staatsanwalt hätte er sich kaum wünschen können. Der forderte, das Verfahren einzustellen oder zumindest die denkbar mildeste Strafe zu verhängen: eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“, also eine Geldstrafe auf Bewährung.

Dabei verstieg er sich zu jenen Worten, mit denen er zunächst bei der Kammervorsitzenden und später in seiner Behörde aneckte: Wer sein Kind liebe, der züchtige es. So stehe es in der Bibel. Auch Papst Franziskus finde es in Ordnung, wenn Eltern ihre Kinder schlagen, soweit dies „würdevoll“ geschehe. In Deutschland sei das früher ja ohnehin erlaubt gewesen und in anderen Ländern noch heute an der Tagesordnung.

So zitierte jedenfalls die „Nordwest-Zeitung“ den Staatsanwalt. Seine Vorgesetzten reagierten darauf prompt mit einer Presseerklärung: „Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bedauert die überaus missverständliche, unangebrachte und nicht zeitgemäße Wortwahl ihres Anklagevertreters.“ Denn: „Religiöse Begründungen gehören nicht in ein Plädoyer. Es darf kein Zweifel an staatlicher Neutralität gegenüber den Religionen aufkommen, und schon gar nicht dürfen religiöse Erwägungen sich gegen gesetzliche Vorgaben wenden und begangenes Unrecht relativieren.“

Wie eine Nachhilfelektion für den Anklagevertreter klingt eine weitere Passage aus der Behördenmitteilung: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperverletzungen gegen Kinder sind im besonderen Maße Unrecht.“ Das müsse auch in Plädoyers deutlich gemacht werden – statt den Eindruck zu erwecken, „Gewalt als Mittel der Kindererziehung sei akzeptabel oder als Bagatellvergehen zu behandeln“.

Ob dem Staatsanwalt ein Disziplinarverfahren droht oder ob er selber zurücktritt, wie es der Kinderschutzbund Niedersachsen fordert – das blieb bisher offen. In der Behördenerklärung heißt es nur vage: „Der Vorgang ist Gegenstand einer internen Aufarbeitung.“ Die einzige Konsequenz, die bisher bekanntwurde: Das Misshandlungsverfahren, das noch in die Revision gehen könnte, wurde dem verständnisvollen Bibelkenner entzogen. Diese Information ist die einzige, die dem Sprecher der Staatsanwaltschaft zu entlocken war. Alle weiteren Fragen der FR blockte er ab – zum Beispiel, ob der Anklagevertreter strenggläubig ist oder ob er sich vielleicht nur in das Weltbild des Angeklagten hineinversetzen wollte. Der aber scheint nicht besonders religiös zu sein: Der viel auskunftsfreudigere Sprecher des Landgerichts berichtet jedenfalls, dass die Religion keine Rolle in dem Strafverfahren gespielt habe.

Das Plädoyer des Staatsanwalts und Verteidigers in Doppelfunktion blieb übrigens weitgehend erfolglos: Das Berufungsgericht reduzierte die Geldstrafe nur um 350 auf 4200 Euro. Und das nicht etwa aus christlicher Nächstenliebe, sondern weil eine der drei angeklagten Taten inzwischen verjährt sei.

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