Gemeinnützigkeit

Olaf Scholz will Steuerreform für Vereine

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Dem Verein Campact wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Olaf Scholz will deshalb die Abgabenordnung ändern, um den Begriff der Gemeinnützigkeit auszuweiten.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Nur einen Tag nach der Entscheidung des Berliner Finanzamts für Körperschaften, der Politikkampagnenorganisation Campact den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag eine Gesetzesreform an. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“

Mit dem Vorstoß reagiert Scholz auf Forderungen, die bereits seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom Februar gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac im Raum stehen. So hatte ihm Campact-Vorstand Felix Kolb vorgeworfen, sich seit Monaten um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu drücken. Amnesty Deutschland schrieb, „dass es dringend einer Überarbeitung der Abgabenordnung bedarf“. Auch aus der Politik war Kritik gekommen. Sein Konkurrent im Rennen um den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, hatte die BFH-Entscheidung als Fehler bezeichnet und gesagt: „Wenn für den Erhalt des Klimas und der Demokratie gekämpft wird, ist dies immer gemeinnützig. Olaf Scholz muss dies sicherstellen.“

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Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte am Dienstag: „Wir erwarten, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Steuerrechts neue Regelungen für die Gemeinnützigkeit enthält und Rechtssicherheit für politisch aktive Organisationen geschaffen wird.“ Es müsse garantiert werden, dass politische Betätigung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch unter die Gemeinnützigkeit falle.

Campact gab an, die Berliner Behörde habe den Entzug des Status damit begründet, dass die Organisation überwiegend allgemeinpolitisch tätig sei und Kampagnen zum Klimaschutz oder gegen Rassismus durchgeführt habe, die keinem der in der Abgabenordnung genannten Zwecke zugeordnet werden könnten.

Die Einstufung als „gemeinnützig“ ist in der Abgabenordnung geregelt und mit einer Reihe von Steuervorteilen verbunden. Ein Verein erhält den Status, wenn seine Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern. Dazu zählt etwa die Förderung der Jugend- und Altenhilfe oder des Naturschutzes, aber auch des Hundesports.

Wie schnell Scholz nun einen Vorschlag vorlegt, ist unklar. Er sagte, derzeit liefen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und seinen Länderkollegen.

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