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„Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Spitzensteuersatz

Der Wunsch von Olaf Scholz findet kein Gehör

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Die Union fürchtet bei einem höheren Spitzensteuersatz um die Konjunktur. Auch die FDP findet den Vorschlag des Finanzministers „absurd“.

Es sind eindeutige Sätze. Sie sollen helfen, das soziale Profil der SPD in der großen Koalition zu schärfen: „Als Sozialdemokrat will ich, dass starke Schultern mehr tragen“, sagte Olaf Scholz in der „Zeit“. Wenn „für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um drei Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht“, so der Finanzminister und Vize-Kanzler. Er ergänzte: „Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent.“

Die Reaktion des Koalitionspartners ließ nicht lange auf sich warten. „Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur“, erwiderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Debatte sei zudem „falsch, weil die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist“.

Der Koalitionsvertrag schließe Steuererhöhungen aus. Das stimmt. Dennoch ist das, was Scholz hier vorträgt, ganz normale SPD-Programmatik. In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2017 hatte die SPD vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen. Im Gegenzug sollte er erst bei etwas höheren Einkommen greifen.

Die Rechnung im SPD-Wahlprogramm ging so: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollte nicht mehr ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von aktuell 55.961 Euro greifen, sondern erst ab 60 000 Euro. Im Gegenzug sollte bei etwas mehr als 76.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen ein neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten. Auch wollten die Sozialdemokraten die „Reichensteuer“ für Einkommen von mehr als 250.000 Euro von 45 Prozent auf 48 Prozent erhöhen. Die Union hätte es gern gesehen, wenn der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen erhoben würde. Sie wollte sich aber im Gegenzug nicht auf eine Erhöhung des Steuersatzes einlassen. Deshalb blieb alles beim Alten.

In den Koalitionsverhandlungen wurde auch um eine Abschaffung des Soli gerungen. Die Union hätte ihn gern ganz abgeschafft. Die SPD ließ sich aber nur auf eine Abschaffung für 90 Prozent der Soli-Zahler im Jahr 2021 ein. Die verbleibenden zehn Prozent – also die mit den besonders hohen Einkommen – zahlen aber fast die Hälfte des Soli-Aufkommens. Insbesondere der Wirtschaftsflügel der Union will der SPD auf keinen Fall weiter entgegenkommen. „Wolfgang Schäuble wollte einmal die Steuerquote bei 22 Prozent einfrieren, damit der Hunger des Staates begrenzt bleibt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann.

„Heute sind wir weit davon entfernt.“ Linnemann ergänzte: Wenn Scholz schon mit den derzeitigen Rekordeinnahmen nicht auskomme, „was macht er dann, wenn die Steuern nicht mehr sprudeln?“ Genauso sieht es die FDP. „Der Vorschlag von Olaf Scholz, den Spitzensteuersatz anzuheben, ist absurd“, sagt deren Vize-Fraktionschef Christian Dürr. Dürr kritisierte: „Der Finanzminister scheint zu vergessen, dass der Spitzensteuersatz mittlerweile schon ab dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens greift. Seine Forderung trifft direkt die Normalverdiener.“

In der SPD erhält Scholz nicht nur vom linken Flügel für seine Forderung Unterstützung, sondern auch von Wirtschaftspolitikern wie Bernd Westphal. Die breiteren Schultern müssten entsprechend ihrer Leistungskraft mehr zum Gemeinwohl beitragen als Einkommensschwächere: „Wir investieren mit dem Geld in Infrastruktur, Bildung, Familien, neue Arbeitsplätze und Umweltschutz“.

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