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Kanzlerkandidat der SPD

„Politische Gesamtverantwortung“: Olaf Scholz nach Razzia im Finanzministerium unter Druck

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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Nach der Razzia im Bundesfinanzministerium ist SPD-Kanzlerkandidat Scholz in der Defensive. Die Opposition macht weiter Druck wegen der Zoll-Spezialeinheit.

Update vom Sonntag, 12.09.2021, 08.30 Uhr: Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben. „Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist“, sagte Scholz am Samstag (11.09.2021) in Worms. „Sie wird auch weiter wachsen, auf über 700.“ Finanzpolitiker von Grünen, FDP und Linke hatten Scholz zuvor eine „politische Gesamtverantwortung“ für „fortwährende Missstände bei der FIU“ vorgeworfen. 

Die Opposition macht weiter Druck: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter attestierte Scholz eine „institutionelle Mitverantwortung in diesem neuen Finanzskandal“, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. „Es braucht jetzt eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.“

 

Olaf Scholz (SPD) nach Razzia im Finanzministerium weitere unter Druck

Erstmeldung: Berlin – Es gibt nach der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium weitere Kritik an der Reaktion des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – insbesondere aus der Union. Die Oppositionsparteien fordern derweil vom Finanzminister, er solle die Vorgänge noch vor der Bundestagswahl 2021 „umfassend“ aufklären.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der Rheinischen Post: „Olaf Scholz ist Mitglied der Bundesregierung – als solches tut man gut daran, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu unterstützen, anstatt sie zu kritisieren.“

Olaf Scholz (SPD) macht Wahlkampf.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte zudem, die Durchsuchung lasse Zweifel entstehen, „ob Herr Scholz seinen Geschäftsbereich im Griff hat“ – das sagte er den Westfälischen Nachrichten. „Dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück sein Bundesministerium durchsucht, ist ein einmaliger Vorgang.“

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag (09.09.2021) das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Der Zoll ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt.

Olaf Scholz (SPD) unter Druck: Ermittlungen im Bundesfinanzministerium

Olaf Scholz hatte dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. Er führte weiter aus: „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“ Diese Äußerungen hatten für Kritik gesorgt – unter anderem von seinem Unions-Konkurrenten im Kampf um das Kanzleramt, Armin Laschet (CDU).

Laschet sagte am Freitag (10.09.2021): „Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten.“ CSU-Chef Markus Söder erläuterte auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, es entstehe der Eindruck, der Bundesfinanzminister sei fast beleidigt darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe wahrnehme.

Razzia im Finanzministerium: Laschet (CDU) attackiert Scholz (SPD)

Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich zudem auch wieder über die sogenannte Cum-Ex-Affäre. Es gebe „unzählige Fragen, keine Antworten“. Dieser „ganze Komplex“ habe es verdient, parlamentarisch genauso untersucht zu werden wie die Maut – dort stand sein Parteikollege, Finanzminister Andreas Scheuer, im Fokus.

Zum Fall FIU sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Nachrichtenmagazin Spiegel, es brauche eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. „Man muss aber politisch konstatieren, dass Deutschland europaweit als Geldwäscheparadies gilt“, so Habeck. „Die Bemühungen der großen Koalition, gerade auch des Finanzministers, die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen, waren in den letzten Jahren offenkundig nicht intensiv genug.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz trage Verantwortung für Versagen im Kampf gegen Geldwäsche

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Der Rechnungshof hat früh gewarnt zu den Mängeln bei der FIU. #Scholz hat die Kritik in einem Schreiben an mich beiseite gewischt und sich selbst gelobt. Das rächt sich jetzt. Scholz trägt politische Verantwortung für das Versagen im Kampf gegen Geldwäsche.“

Am Freitag war bekanntgeworden, dass Grüne, FDP und Linke eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags beantragen wollen. Olaf Scholz solle dort noch vor der Bundestagswahl zur „umfassenden Aufklärung der Vorgänge“ beitragen, erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) der Nachrichtenagentur dpa. Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland drohe infrage zu stehen und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. (tvd/dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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