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Trotz Waffenlieferungen an Ukraine: Merz zweifelt, ob Scholz es ernst meint

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Von: Moritz Serif

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Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Es geht unter anderem um den Ukraine-Krieg. Das Land brauche einen Marshall-Plan.

+++ 15.45 Uhr: Friedrich Merz (CDU) hat das Wort und begrüßt, dass die Waffen geliefert wurden, zweifelt jedoch, daran, ob Scholz es ernst meine. Daraufhin bricht im Bundestag Gelächter aus.

+++ 15.39 Uhr: Die Regierungserklärung ist vorüber.

+++ 15.37 Uhr: Nun geht es um den G7-Gipfel. Man brauche Fortschritte beim Klimaschutz, sagt Scholz. „Die Zeitenwende war nie eine Zustandsbeschreibung“, ergänzt der Kanzler.

Olaf Scholz
Kanzler Olaf Scholz am Mittwochnachmittag im Bundestag. © Felix Zahn / Photothek.de / Imago Images

+++ 15.35 Uhr: Scholz sprach auch über die globalen Folgen des Russland-Krieges bei seinem Ukraine-Besuch.

+++ 15.31 Uhr: Der Bundeskanzler war vor einigen Tagen in Thessaloniki. Die Osterweiterung der EU habe sich bis heute sehr hingezogen. „Jetzt gilt es. Wir wollen und brauchen den westlichen Balkan in der Europäischen Union“, sagt Scholz.

+++ 15.27 Uhr: Scholz sagt, dass die Ukraine einen Marshall-Plan brauche, um wiederaufgebaut zu werden. „Wir werden viele weitere Milliarden brauchen über die nächsten Jahre, erklärt der Kanzler“. Präsident Selenskyj habe er zum G7-Gipfel eingeladen. Er werde sich für 27 Jas zur EU-Aufnahme der Ukraine und Moldau einsetzen.

„Werden Ukraine so lange mit Waffen unterstützen, wie sie unsere Unterstützung braucht“,

+++ 15.23 Uhr: Der Bundeskanzler erntet Beifall. „Wir werden die Ukraine so lange mit Waffen unterstützen, wie sie unsere Unterstützung braucht“, sagt Scholz. Ein erster Ringaustausch mit Tschechien stehe. Die Panzerhaubitzen seien vor Ort in der Ukraine.

+++ 15.20 Uhr: Scholz habe mit Litauen vereinbart, dass die Bundeswehr ihre Präsenz dort ausweiten wird. Soldaten würden ebenfalls in die Slowakei geschickt werden. „Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes verteidigen“, sagt Scholz. Eine Partnerschaft sei mit Putins imperialistischen Russland unvorstellbar

+++ 15.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Wort.

Jetzt live: Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Update vom Mittwoch, 22. Juni, 15.05 Uhr: Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich voraussichtlich verspäten. Nach aktuellem Stand soll es um 15.20 Uhr losgehen.

Erstmeldung vom Mittwoch, 22. Juni: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachmittag, 15.05 Uhr, eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der EU, der G7 und der Nato ab. Hauptthema wird der Ukraine-Konflikt sein und wie das Land gegen Russland weiter unterstützt werden kann.

CDU/CSU werfen der Regierung unter Olaf Scholz seit Wochen vor, bei Waffenlieferungen an Kiew zu zögerlich zu sein. Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine müssten sich in Quantität und Qualität „unverzüglich und spürbar“ intensivieren. Zuvor muss sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) um 13 Uhr einer Regierungsbefragung im Bundestag stellen. Die Politikerin steht in der Kritik.

Scholz Regierungserklärung heute live: Wird die Ukraine in die EU aufgenommen?

Beim EU-Gipfel soll es darum gehen, ob die Ukraine und Moldau in den Staatenbund aufgenommen werden sollen. Klimapolitik steht beim G7-Gipfel mit den USA und den großen Industrieländern auf dem Programm. Die von der Türkei blockierte Aufnahme von Finnland und Schweden steht beim Nato-Gipfel, ebenfalls wie die Stärkung der Ostflanke, auf der Tagesordnung.

Scholz Regierungserklärung heute live: Wo gibt es den Stream?

Der Livestream zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist unter anderem beim MDR verfügbar. Los geht es gegen 15 Uhr. Die Regierungsbefragung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist über diesen Stream allerdings nicht zu sehen. (mse/AFP)

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