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Antrittsbesuch

Olaf Scholz erntet Kritik in Polen: „Gleichschaltung und Gleichmacherei“

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Kanzler Olaf Scholz muss in Polen seine erste außenpolitische Bewährungsprobe bestehen. Und steckt dort gleich mehrfach Kritik ein.

Warschau – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Warschau polnische Forderungen nach Weltkriegs-Reparationen zurückgewiesen. Das begründete er unter anderem auch mit einem Hinweis auf deutsche Zahlungen an die EU. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag (12.12.2021) unterstrich Scholz die Haltung der Vorgängerregierungen, dass die Frage der Entschädigungen für die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden rechtlich abgeschlossen sei.

Deutschland werde aber „weiter bereit und gewillt sein [...], sehr, sehr hohe Beiträge zur Finanzierung des Haushaltes der Europäischen Union zu leisten“, sagte er. Olaf Scholz ist der erste Kanzler, der diese beiden Themen miteinander verknüpft.

Olaf Scholz in Polen: Konfliktthemen kommen zur Sprache

Polen war nach Visiten in Paris und Brüssel die erste außenpolitische Bewährungsprobe für Scholz. Zwar hatte er die Reise als „Freundschaftsbesuch“ angekündigt. Es kamen aber eine Reihe an Konfliktthemen zur Sprache – vor allem von polnischer Seite. So bezeichnete Morawiecki die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehaltenen Pläne zu einer stärkeren Föderalisierung der EU als „Gleichschaltung und Gleichmacherei“. Er sprach gar von „demokratischem Zentralismus, bürokratischem Zentralismus“, denn Europa werde nur stark sein als „Europa der Heimatländer“.

Kanzler Olaf Scholz und Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, sind sich in vielen Themen uneins.

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist vom Ziel einer EU als föderalem, europäischem Bundesstaat die Rede. Bereits im Vorfeld hatten führende Vertreter der rechtskonservativen Regierungspartei PiS der neuen Bundesregierung unterstellt, sie plane den Aufbau eines „vierten Reichs“.

Kanzler Scholz thematisiert in Polen Nord Stream 2 und Ukraine-Russland-Konflikt

Bei dem Treffen ging es auch um das umstrittene Projekt Nord Stream 2. Der polnische Ministerpräsident forderte, die Inbetriebnahme der Ostseepipeline zu verhindern. Das Projekt werde die Möglichkeiten von Russland erhöhen, Druck auf die EU auszuüben und die „politische und energetische Schlinge“ um die Ukraine zuzuziehen, führte Morawiecki weiter aus.

Hier bekräftigte Scholz, dass sich Deutschland weiterhin verantwortlich um das Gas-Transitgeschäft der Ukraine kümmern werde. Man werde die Ukraine auch beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Auf die Forderung Morawieckis, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verhindern, ging Scholz nicht ein.

Reparationszahlungen an Polen: Scholz weist Forderungen zurück

Wichtiges Anliegen der polnischen nationalkonservativen PiS-Regierung sind die Reparationsansprüche an Deutschland. Entsprechend formulierte Morawiecki in der Pressekonferenz, mit Scholz über Reparationsansprüche gesprochen zu haben. „Da geht es nicht nur um ein Meer der Tränen unserer Mütter, ein Meer des Bluts unserer Väter, sondern auch um die verlorene Chance einer normalen Entwicklung, die verlorene Freiheit, die verlorene Demokratie und die verlorene Unabhängigkeit.“

Für die Bundesregierung ist das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.

Rechtsstaatlichkeit und EU kommt in Polen beim Scholz-Besuch zur Sprache

Beim Streitthema Rechtsstaatlichkeit betonte Scholz in Warschau, er setze auf eine Einigung zwischen der EU-Kommission und Polen. „Europa ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Uns verbindet die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, sagte er und hoffe deswegen auf eine „sehr gute pragmatische Lösung“.

Polens PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritikerinnen und Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen und sich die Justiz gefügig zu machen. Die EU-Kommission hat wegen der strittigen Reformen mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Geflüchtete in Belarus: Scholz sichert Polen Unterstützung zu

Einigkeit gibt es hingegen beim Thema Geflüchtete. So sicherte Kanzler Scholz Polen Unterstützung im Streit über den Umgang mit Geflüchteten zu, die seit Wochen zu Tausenden versuchen, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen.

„Menschenverachtend“ sei das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko und man habe „eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen“, betonte Scholz. Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer „hybriden Kriegsführung“ vorgehen. (ktho/dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld

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