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Die erste Reise von Olaf Scholz (r.) als Bundeskanzler hat ihn nach Paris zu Emmanuel Macron geführt.
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Die erste Reise von Olaf Scholz (r.) als Bundeskanzler hat ihn nach Paris zu Emmanuel Macron geführt.

Fortschritt oder Zwiespalt?

Olaf Scholz trifft Macron: „Große Sorgen“ wegen der Ukraine

  • Vincent Büssow
    VonVincent Büssow
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gibt eine ganze Menge Themen für die Nachbarstaaten.

+++ 14.10: Beide Regierungschefs loben die europäische Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie. Olaf Scholz lobte den Stabilitätsfonds der EU, Emmanuel Macron die Kooperation der Regierungen in Europa.

+++ 13.57 Uhr: Die Situation an der Grenze zur Ukraine sehe man „mit großer Sorge“, so Olaf Scholz. „Es ist offensichtlich, dass dort sehr viele Soldaten zu sehen sind“, so Scholz. Die Gespräche zwischen Joe Biden und Wladimir Putin halte er für eine gute Sache. Die Unverletzlichkeit der Grenzen halte er für unanfechtbar.

+++ 13.55 Uhr: Olaf Scholz und Emmanuel Macron wollen nicht nur über die Ukraine, sondern auch über China reden. Der Umgang mit der Volksrepublik sei eine zentrale Frage für Frankreich, Deutschland und die Europäische Union.

+++ Update, 13.48 Uhr: Gemeinsam treten Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Paris vor die Presse. Der französische Präsident gratuliert dem neuen Bundeskanzler zu seiner Wahl.

Olaf Scholz reist nach Paris - zahlreiche Themen auf dem Tisch

Erstmeldung: Paris – Wie im Wahlkampf angekündigt, reist Olaf Scholz nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler zuerst nach Frankreich. Die Beziehung zwischen Paris und Berlin spielen seit langem vor allem im Hinblick auf die Europa-Politik eine tragende Rolle. Der Koalitions-Vertrag der Ampel-Regierung wird dabei von vielen in Frankreich als Fortschritt gesehen. Es gibt allerdings auch einiges, das Scholz und den französischen Präsidenten Macron voneinander trennt.

Emmanuel Macron beschäftigt zurzeit einiges neben dem neuen deutschen Bundeskanzler. Die Ratspräsidentschaft Frankreichs in der EU sowie der französische Wahlkampf stehen an. Der Präsident fasste all dies in einer Rede wenige Stunden vor Scholz Besuch auf, wobei vor allem Macrons Vorstellungen von Europa auch als Ansage an den neuen Kanzler verstanden werden können. Diese umfassen dabei unter anderem die Reform des Schengenabkommens, die Verteidigungszusammenarbeit, die Besteuerung von CO2 und Online-Konzernen sowie einen EU-Mindestlohn, wie zeit.de berichtete.

Treffen zwischen Scholz und Macron: Mehr Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich?

In Paris erhofft man sich von der neuen Bundesregierung durchaus einen Fortschritt bei der europäischen Zusammenarbeit. So glaubt Ronja Kempin, Frankreich-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, dass gerade die Teile Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik im Ampelvertrag auf Freude in Frankreich stoßen. Das Anliegen eines „strategisch autonomen Europas“ sei seit langem ein Anliegen von Macron, das bisher auf Vorbehalte in Berlin stieß, so Kempin im Gespräch mit dw.de.

Dabei will die Regierung um Olaf Scholz nicht zwingend auf alle 27 EU-Partner warten, um europäische Anliegen durchzusetzen: „Wir werden der Gemeinschaftsmethode wieder Vorrang geben, aber wo nötig mit einzelnen Mitgliedstaaten vorangehen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Laut Ronja Kempin hat man in Frankreich genau auf diese Neuerung gewartet.

Deutsche Kooperation mit Frankreich: Macron setzt auf weiter Atomkraft

Allerdings gibt es weiterhin Themen, bei denen Olaf Scholz und der französische Präsident sich nicht einig sind. So plant Macron weiterhin Investitionen in Atomkraft in Frankreich, während die neue Bundesregierung am Ausstieg aus der Kernenergie festhält. Auch die strenge Haushaltspolitik eines FDP-Finanzministers wie Christian Lindner könnte den ambitionierten Europa-Plänen aus Paris im Weg stehen.

Trotz alldem setzt die Ampel-Koalition auf Zusammenarbeit mit Frankreich. So war bereits vor Kanzler Scholz die neue Außenministerin Baerbock in Paris und beschwor die deutsch-französische Freundschaft. (vbu)

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