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Altkanzler Schröder tauschte sich mit Regierung über Russland-Frage aus

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Von: Katja Thorwarth

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Altkanzler Gerhard Schröder bringt seine Partei in der Russland-Frage gegen sich auf.
Altkanzler Gerhard Schröder bringt seine Partei in der Russland-Frage gegen sich auf. © Christoph Hardt via www.imago-images.de

Kanzler Scholz übt mehrfach Kritik an Gerhard Schröder. Dabei stand der Altkanzler in Kontakt mit der Regierung.

Update vom Donnerstag, 10.02.2022, 08.00 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat sich mehrfach öffentlich gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. Doch wie jetzt bekannt wurde, hat sich der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Sozialdemokrat mit der Bundesregierung über die aktuellen Russland-Politik ausgetauscht. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer eingeräumt, die Antwort liegt dem Berliner Tagesspiegel vor.

Demnach traf sich Schröder am 5. Januar mit dem bisherigen Russlandbeauftragten und Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Johannes Saathoff (SPD). Das Thema des Gesprächs sei die „Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland“ gewesen. Das habe eine „Abfrage unter den Ressorts“ ergeben.

Kanzler Scholz legt gegen Schröder nach: „Ich bin jetzt der Bundeskanzler“

Erstmeldung: Washington - Alt-Kanzler Gerhard Schröder scheint auf die Amtsgeschäfte von Olaf Scholz* nachhaltig negativen Einfluss auszuüben. Hatte sich der Jetzt-Kanzler bereits in der vergangenen Woche* im ZDF-heute-journal* über die Ukraine-Äußerungen Schröders ärgerlich gezeigt, so hat er nun auf seiner USA-Reise erneut ein Machtwort gesprochen.

„Es gibt nur einen Kanzler, und das bin ich“, sollte Schröder bereits in seine Schranken weisen. Beim Sender CNN ging Scholz nun erneut auf Distanz zu dem als Russland-freundlich* eingeordneten SPD-Mann. „Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung“, sagte er am Montag in einem CNN-Interview, in dem der Kanzler nach den Russland-Verbindungen* seines Parteikollegen gefragt wurde.

Kanzler Olaf Scholz geht auch beim USA-Besuch auf Distanz zu Gerhard Schröder

Abermals betonte er: „Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören.“ Weiter betonte Scholz, dass er „die Politik für Deutschland“ mache und Fragen zu Schröders Russland-Engagement an diesen direkt gerichtet werden müssten.

Olaf Scholz und Gerhard Schröder während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Hamburg.
Olaf Scholz und Gerhard Schröder während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. © imago stock&people via www.imago-images.de

Gerhard Schröder (SPD*) ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin* befreundet. Er hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2* als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG sowie als Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG inne. Außerdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Gerhard Schröder irritiert mit Aussagen zum Ukraine-Konflikt

Zuletzt hatte Schröder mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Ärger in der eigenen Partei gesorgt: Schröder hatte die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisiert. Zugleich warf er Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) die Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hatte.

Schröders Aussagen blieben auch vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba nicht unbemerkt. Der sieht den Altkanzler auf eine Ebene mit dem Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Herrn Schröder zu kommentieren ist, als ob man den Sprecher von Herrn Putin kommentiert“, äußerte der Minister am Montag in Kiew. Schröder arbeite als deutscher Staatsbürger nicht nur für russische Unternehmen, sondern „de facto“ für die russische Regierung. Am Freitag hatte der russische Energiekonzern Gazprom mitgeteilt, dass der früheren Bundeskanzler Ende Juni einen Job im Aufsichtsrat bekommen soll. (ktho/dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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