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Scholz trifft Biden: Uneinigkeit über Rolle von Nord Stream 2 im Ukraine-Konflikt

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Von: Lukas Zigo, Stefan Krieger

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Olaf Scholz und Joe Biden betonen in Washington ihren Willen, der Ukraine gegen Russland zur Seite zu stehen. Nord Stream 2 steht im Zentrum der Sanktionsdebatte.

Update vom Dienstag, 08.02.2022, 06.45 Uhr: „Wir werden dem ein Ende bereiten“: Mit deutlichen Worten hat US-Präsident Joe Biden Russland für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 angedroht. Die Botschaft richtete sich womöglich nicht nur an den russischen Präsidenten Wladimir Putin - sondern auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der direkt neben Biden im Weißen Haus stand. Der betonte zwar immer wieder, der Westen werde bei einem russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen harte Sanktionen gegen Moskau verhängen. Auf ein Aus für Nord Stream 2 hat er sich aber zumindest öffentlich nicht festnageln lassen.

Scholz bezeichnete die Pipeline noch im Dezember als rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, deutete dann aber eine Abkehr von dieser Haltung an. Der Kanzler hat allerdings bis heute nicht explizit gesagt, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine zu einem Aus für Nord Stream 2 führen würde. Er begründet dies damit, dass im Umgang mit Russland eine „strategische Ambiguität“ notwendig sei: Die Regierung in Moskau dürfe nicht wissen, welchen Preis sie für einen Einmarsch in die Ukraine zahlen müsste, das erhöhe die Abschreckung. Bei der Pressekonferenz mit Biden nannte Scholz die Pipeline nicht ein Mal beim Namen.

Ganz unzweideutig äußerte sich dagegen Biden: Sollten russische „Panzer und Soldaten die Grenze zur Ukraine erneut überschreiten, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“. Allerdings ließ der Präsident offen, wie er das konkret durchsetzen will, schließlich entscheiden nicht die USA über das deutsch-russische Projekt. „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun“, beteuerte Biden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und US-Präsident Joe Biden beraten über den Ukraine-Konflikt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und US-Präsident Joe Biden beraten über den Ukraine-Konflikt. © Kay Nietfeld/dpa

Olaf Scholz trifft Joe Biden: US-Präsident warnt Russland vor „gigantischem Fehler“

+++ 22.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Warnung an Moskau gerichtet, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. Biden sagte am Montag (07.02.2022) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Weißen Haus, das „verspreche“ er. Scholz sagt dies nicht so eindeutig, betonte aber, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen „komplett einvernehmlich agieren“. 

Ein Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht von Biden auch für Russland ein „gigantischer Fehler“. Falls Präsident Wladimir Putin ein solches Vorgehen anordnen würde, würde Russland „einen hohen Preis dafür zahlen“, sagte Biden bei der Pressekonferenz . „Ich denke, es muss ihm bewusst sein, dass es für ihn ein gigantischer Fehler wäre, gegen die Ukraine vorzugehen“, sagte Biden. „Die Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt wären verheerend“, warnte Biden. Der Präsident betonte, es sei weiter unklar, ob Putin die Ukraine tatsächlich angreifen wolle. 

+++ 22.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine „ernsthafte Gefährdung der Sicherheit in Europa“. Wichtig sei eine gemeinsame Antwort der Bündnispartner - USA, Europa, Nato - darauf, sagte Scholz am Montag nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Es sei klar: „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun.“ Diese Botschaft sei aus seiner Sicht auch in Russland angekommen.

Man habe gemeinsam intensiv daran gearbeitet, dass Sanktionen auch festgelegt werden könnten. Man sei vorbereitet, sofort, schnell und gemeinsam zu handeln. Zugleich sollten alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft US-Präsident Joe Biden.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft US-Präsident Joe Biden. © Kay Nietfeld/dpa

„Russische Aggression“ verhindern

+++ 20.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise bekräftigt. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas“, sagte Biden am Montag im Oval Office des Weißen Hauses. Beide Länder würden „im Gleichschritt“ daran arbeiten, eine „russische Aggression in Europa“ zu verhindern.

Auch Scholz hob bei seinem Antrittsbesuch in Washington die enge Zusammenarbeit beider Regierungen hervor. "Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen", sagte der Bundeskanzler an Bidens Seite auf Englisch. "Das ist notwendig, um die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine russische Aggression gegen die Ukraine zu verhindern. Deswegen ist das ein wichtiges Treffen in einer sehr, sehr wichtigen Zeit."

+++ 18.25 Uhr: Vor seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz um ein Signal der Geschlossenheit im transatlantischen Verhältnis bemüht. „Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft“, sagte Scholz am Montag in Washington vor einem Treffen mit Biden. „Und deshalb ist wichtig, dass seit langer Zeit Deutschland, die USA, die Nato, die Europäische Union alle gleichgerichtet argumentieren“, betonte er mit Blick auf die Ukraine-Krise. „Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird.“ Die Details dazu würden seit langem besprochen und vorbereitet, um im Zweifel schnell, entschlossen und einmütig handeln zu können.

Olaf Scholz trifft Joe Biden: US-Regierung mit deutlichen Worten

+++ 12.30 Uhr: Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden hat die US-Regierung Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Ukraine-Krise bestritten. „Wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile desselben Problems anzugehen“, sagte eine US-Regierungsvertreterin am Montag mit Blick auf das Auftreten des Westens gegenüber Russland.

Deutschland sei „nach den USA der zweitgrößte Geber an die Ukraine.“ Darüber hinaus habe die Bundesregierung die USA bei ihrem Vorgehen unterstützt. „Wir stehen mit unseren deutschen Partnern in einem sehr engen Austausch“, betonte die US-Regierungsvertreterin. „Wir sind uns absolut einig, dass bei einer weiteren russischen Aggression eine Reihe von Dingen getan werden muss.“ Das umfasse unter anderem die Entsendung weiterer Truppen nach Osteuropa und die Verhängung eines „großen Pakets wirtschaftlicher Sanktionen“ gegen Russland.

Olaf Scholz trifft Joe Biden: Kanzler will auf Vorwürfe im Ukraine-Konflikt reagieren

Erstmeldung vom Montag, 07.02.2022, 10.45 Uhr: Washington D.C. – Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Am Sonntagabend (06.02.2022/Ortszeit) landete Scholz am Flughafen der US-Hauptstadt Washington D.C., wie die deutsche Botschaft bestätigte. Die Ukraine ist das zentrale Thema des Besuchs. Aus den Reihen der Union forderten Außenpolitiker von Scholz, US-Präsident Joe Biden in zentralen Forderungen entgegenzukommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Airbus A340 der Luftwaffe auf dem Weg nach Washington zu mitreisenden Journalisten. © Kay Nietfeld/dpa

So sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen* der Tageszeitung Welt, Scholz könne und müsse begründen, „worin der Sinn liegt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert“. Der Kanzler „sollte nicht vermeiden, klar auszusprechen, dass eine russische Aggression das vorläufige Aus für Nord Stream 2 bedeutet“.

Ukraine-Konflikt: Olaf Scholz besucht Joe Biden

In der ARD bestritt Scholz bereits, dass die US-Regierung unzufrieden mit dem Agieren seiner Regierung in der Ukraine-Krise sei: „Das ist ein falscher Eindruck, der auch nicht in Washington vorherrschend ist.“

Dem Vorwurf, die Bundesregierung sei ein unzuverlässiger Bündnispartner, trat Scholz auch in der US-Zeitung Washington Post entgegen. „Die Realität ist wichtiger als Gerüchte“, sagte der Bundeskanzler. „Die Realität ist, dass Deutschland der größte Nato-Partner in Kontinentaleuropa ist, dass wir kontinuierlich unsere Streitkräfte stärken, dass wir ein sehr guter Partner sind.“

Scholz und Biden in Washington – Nord Stream 2 wird erneut thematisiert

Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine die Pipeline Nord Stream 2 auf Eis legen würde, sagte Scholz erneut lediglich, es lägen „alle Optionen auf dem Tisch“. Dies wolle er aber nicht genauer ausführen. Eine „strategische Doppeldeutigkeit“ sei notwendig, damit Russland sich nicht genau ausrechnen könne, welchen Preis es bei einem Einmarsch zahlen müsste.

Am Sonntagmorgen hatte Jake Sullivan, Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater, im US-Sender NBC gesagt, sollte Russland die Ukraine angreifen, werde „Nord Stream 2 nicht vorangehen“. „Und Russland versteht das.“ Nähere Angaben zu den Gesprächen mit der Bundesregierung zu diesem Thema wollte Sullivan aber nicht machen. Nord Stream 2 ist bereits fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb gegangen.

Olaf Scholz trifft heute Joe Biden im Weißen Haus

Bundeskanzler Scholz wird am Montag (07.02.2022/19.30 Uhr MEZ) im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen. Scholz und Biden sollen im Anschluss an die Gespräche eine gemeinsame Pressekonferenz geben. (lz/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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