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Olaf Scholz hoch im „sozialdemokratischen Norden“

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Stürmische Zeiten: Olaf Scholz (M) während seines Treffens mit den nordischen Staatsspitzen am Montag in Oslo
Stürmische Zeiten: Olaf Scholz (M) während seines Treffens mit den nordischen Staatsspitzen am Montag in Oslo © dpa

Olaf Scholz demonstriert Einigkeit mit Skandinavien. Nur beim Thema Russland stößt er auf Widerspruch

Olaf Scholz als Wahlkampflokomotive für Schwedens Sozialdemokraten? Die Vorstellung drängt sich nicht zwingend auf, dürfte aber wohl Pate gestanden haben bei der Besuchsplanung für den Bundeskanzler. Die erste Auslandsreise nach den Sommerferien hat ihn am Dienstag nach Stockholm zur Kollegin Magdalena Andersson geführt, die bei der Reichstagswahl in dreieinhalb Wochen antritt und um den Verlust der Regierungsmacht bangen muss. Da passte es wohl ausgezeichnet in die Wahlkampf-Pläne der Sozialdemokratin, gemeinsam mit dem Parteifreund und Überraschungssieger der jüngsten deutschen Wahl „grüne“ Elektro-Laster beim Lastwagenhersteller Scania zu bestaunen. Ein Symbol für Schwedens stolze Tradition als Autobauer und dazu Tochter von VW, dem deutschen Industrie-Symbol schlechthin.

Schon am Vorabend in Oslo hatte Andersson beim Treffen zwischen Scholz und den vier nordeuropäischen Ministerpräsident:innen samt Gastgeber Jonas Gahr Støre aus Norwegen diese Brille auf: „Ich kann ja nicht umhin zu notieren, das Nordeuropa heute sozialdemokratisch und progressiv ist.“ Sie schien Deutschland zum Norden zu zählen. Was die isländische Kollegin Katrín Jakobsdóttir zu dem trockenen Hinweis veranlasste, sie sei ja nun eine Linksgrüne.

Olaf Scholz in Schweden: Für flotte Sprüche war die Last der Probleme zu schwer

Scholz kam weder bei dieser Gelegenheit noch am Tag danach in Stockholm auch nur ein Wort über die nun wirklich ins Auge fallende sozialdemokratische Dominanz bei diesen Treffen über die Lippen: „Wir haben persönlich und zwischen unseren Ländern eine gute Beziehung.“ Es sei vielleicht gerade sehr gut, dass mit ihm und Andersson zwei Ex-Finanzminister die Regierungen ihres Landes führten. Das war’s, was der Sozialdemokrat Scholz der Sozialdemokratin Andersson auf eine direkte Journalistenfrage nach dem schwedischen Wahlkampf mit auf den Weg geben wollte.

Für flotte Sprüche in eigener Partei-Sache war ganz offensichtlich die Last der in allen sechs Ländern zu schulternden Probleme zu schwer: alles überschattend der Ukraine-Krieg. Was tun mit dem drohendem Energiemangel mit explodierenden Preisen im Gefolge? Ist die Atomkraft als Ausweg akzeptabel? Wie weit kann man den erpresserischen Forderungen des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan zu Finnlands und Schwedens Nato-Beitritt entgegenkommen?

Die frisch auf der internationalen Tagesordnung nach oben gerutschte Frage nach einem EU-weiten Stopp für Visum-Anträge aus Russland zeigte, wie schwer sich auch der „progressive Norden“ mit einer gemeinsame Linie tut. Scholz argumentierte mit leiser Stimme, aber bestimmt: „Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.“ Man dürfe nicht die Lage der zunehmend mehr Menschen verschlechtern, die vor dem Regime flüchten wollten.

Olaf Scholz bekommt Widerspruch von der finnischen Regierungschefin Sanna Marin

Genauso bestimmt widersprach ihm die finnische Regierungschefin Sanna Marin, unterstützt von der Dänin Mette Frederiksen. „Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen“, sagte Marin und fuhr fort: „Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.“

Støre („keine Frage von Schwarz-Weiß“) und Andersson („wir denken noch nach“) hielten sich bedeckt, die Isländerin Jakobsdóttir blieb hier stumm. Der von den anderen drei offen ausgetragene Dissens wollte nicht so recht zu dem von allen ansonsten immer wieder in großen Worten herausgehobenen „Signal der Geschlossenheit“ vom Treffen zwischen den Spitzen der nordischen Länder und Deutschlands passen.

Olaf Scholz in Schweden: Wenn es vage bleibt, ist man sich einig

Støre lobte Scholz ausdrücklich für dessen „Zeitenwende“-Rede und sah diverse Möglichkeiten für noch viel mehr militärische Zusammenarbeit. Aber er erklärte seinem Kollegen aus Berlin angesichts des akuten sommerlichen Elektrizitätsmangels im eigenen Land auch, dass der Export von norwegischem Strom wohl eingeschränkt werde: Man müsse die nationale Grundversorgung nun mal zuerst sichern.

In dieser Grundstimmung von globaler Unsicherheit mit hohem innenpolitischen Druck versuchte sich die Wahlkämpferin Andersson tapfer mit einer Erklärung dafür, warum die Regierungen aller nordeuropäischen Länder, also einschließlich Deutschlands, derzeit sozialdemokratisch geführt sind: „Für mich liegt es daran, dass die Menschen nach Lösungen für heute und für morgen suchen. Und tatsächlich sind wir es, die Antworten haben.“ Die Menschen sähen, dass die Sozialdemokratien „Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehmen“. Scholz stimmte nickend zu.

Wenn es vage bleibt, kann man sich immer schnell einigen.

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