Olaf Scholz will die Gemeinnützigkeit von Vereinen reformieren.
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Olaf Scholz will die Gemeinnützigkeit von Vereinen reformieren.

Attac-Urteil

„Rechte der Zivilgesellschaft beerdigen“ - Olaf Scholz will Gemeinnützigkeit reformieren 

Die Debatte um die Gemeinnützigkeit von Vereinen ist neu entbrannt. Grund ist ein Entwurf von Olaf Scholz, der harsch kritisiert wird.  

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Vereinen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf für eine Reform vorgelegt - und harsche Kritik geerntet. Der Minister wolle damit "die Rechte der Zivilgesellschaft beerdigen", urteilte die Umweltorganisation BUND am Freitag. Laut dem "Spiegel" würde die Reform die politische Aktivität von Vereinen beschränken. Das Ministerium wies diese Darstellung zurück.

Gemeinnützigkeit widerspricht politischer Äußerung?

Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Februar. Damals verlor das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Status als gemeinnützige Organisation. Das Gericht befand, Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen - dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig. Das Bundesfinanzministerium kündigte vor einem Monat einen Reformvorschlag innerhalb der "nächsten Wochen" an.

Nun liegt ein Entwurf für die veränderte Abgabenordnung vor. Laut dem "Spiegel" heißt es darin, Vereine würden "auch dann noch" steuerlich begünstigt, "wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird". Damit dürften sich Vereine nur noch politisch äußern, wenn es ihrem Vereinszweck diene. Die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei "weit in den Hintergrund" treten.

Attac ist nicht „gemeinnützig“

"Die Meldung des 'Spiegel' ist falsch", sagte dazu ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP. "Zielrichtung der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist nicht eine 'Bestrafung', sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren", betonte er. Es solle klargestellt werden, dass eine gemeinnützige Tätigkeit "mit politischen Mitteln begleitet werden kann", ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit hätte. "Dadurch wird Rechtssicherheit für viele Vereine geschaffen."

Die Umweltorganisation BUND reagierte dennoch mit scharfer Kritik. "Statt mehr Demokratie zu wagen, versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeinnützigkeit die Rechte der Zivilgesellschaft zu beerdigen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in Berlin. "Es ist ein in Sanftmut gekleideter, aber im Grundsatz skandalöser Bruch des Finanzministers mit der Zivilgesellschaft, den wir in dieser Form nicht akzeptieren werden."

Attac-Urteil wegweisend?

Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold äußerte sich empört. "Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen", sagte er dem "Spiegel".

Der Ministeriumssprecher wies dies ebenfalls zurück. Ein Karnevalsverein, "der sich etwa gegen einen Aufmarsch verfassungsfeindlicher Kräfte engagiert", solle durch die Reform "zukünftig sicher sein, dass er seine Gemeinnützigkeit behält".

Seit dem Attac-Urteil fürchten viele Organisationen, von den Steuerbehörden nicht mehr als gemeinnützig angesehen zu werden. Unter anderem erhielt die Bürgerbewegung Campact nach eigenen Angaben vom Berliner Finanzamt für Körperschaften einen entsprechenden Bescheid. Ohne den Status der Gemeinnützigkeit können Spenden für die Vereine nicht von der Steuer abgesetzt werden.

Am Freitag teilte auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten mit, einen entsprechenden Bescheid vom Berliner Finanzamt für Körperschaften erhalten zu haben. Damit verbunden seien "vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden". Weitere erhebliche Nachforderungen seien zu erwarten, zudem drohten "wesentlich höhere steuerliche Belastungen". Damit sei die Organisation in ihrer Existenz bedroht.

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