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Olaf Scholz verurteilt „Putins barbarischen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine

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Von: Martin Benninghoff

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Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Fernsehansprache zum Ukraine-Krieg.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Fernsehansprache zum Ukraine-Krieg. © Britta Pedersen/dpa

Bundeskanzler Scholz spricht zum 8. Mai und sichert der Ukraine im Krieg mit Russland weitere Unterstützung zu.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in seiner Rede zum 8. Mai 1945 am Sonntag bekräftigt. „Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen“, sagte Scholz. „Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor.“

Mit seiner Rede zum Jahrestag umriss der Bundeskanzler einen historischen Bogen: Vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Und damit auch die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten, in deren Folge mehr als 60 Millionen Menschen ums Leben gekommen sind. „Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt“, sagte Scholz. Der 8. Mai 1945 sei in Anspielung auf eine Formulierung des verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ein „Tag der Befreiung“ gewesen.

Olaf Scholz: Wladimir Putin will „die Ukraine unterwerfen“

Doch in diesem Jahr sei es ein Gedenktag „wie kein anderer“, sagte Scholz. Mit dem Angriff Russlands auf seinen westlichen Nachbarstaat wolle Russlands Präsident Wladimir Putin „die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und Identität vernichten“. Putin setze seinen „barbarischen Angriffskrieg“ sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich, was „geschichtsverfälschend und infam“ sei, sagte Scholz. Das auszusprechen, sei seine Pflicht.

„Epochenbruch“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Hinblick auf den russischen Angriff auf die Ukraine von einem „Epochenbruch“ gesprochen. Der Tag des 8. Mai sei nicht nur ein Tag des Erinnerns, sondern „lange“ auch ein „Tag der Hoffnung“ gewesen, sagte das Staatsoberhaupt beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. „Aber heute … ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert; ein Alptraum ist an seine Stelle getreten.“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Sonntag in Kiew gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. mben

Olaf Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

„Nie wieder!“ sei die zentrale Lehre aus der „katastrophalen Geschichte“ Europas. „Nie wieder Krieg, nie wieder Völkermord, nie wieder Gewaltherrschaft“, sagte Scholz. Deshalb hätte die Bundesregierung weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen, „zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen“.

Scholz zählte die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft auf, die Aufnahme Hunderttausender Geflüchteter aus der Ukraine, sowie die Lieferung von Waffen und schweren Militärgeräts „in ein solches Kriegsgebiet“. Damit spielte der Bundeskanzler auf das lange zumindest rhetorisch geltende Credo deutscher Außenpolitik an, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu schicken.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz warnt vor Alleingängen

Scholz ging auf die Bedenken seiner Kritiker:innen von Waffenlieferungen und Aufrüstung ein. „Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen“, sagte er. Doch diese Schritte seien nötig, um der „historischen Verantwortung“ und der „maximalen Solidarität mit der angegriffenen Ukraine“ gerecht zu werden und zugleich für die „Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses“ zu sorgen. „Angst darf uns nicht lähmen.“ Mit diesem Satz geht der Kanzler einen Schritt auf Kritiker:innen zu, die ihm zuletzt Zögerlichkeit und mangelnde Entschlossenheit vorgeworfen hatten.

Explosionswolken steigen aus dem Gelände des Asowstal-Werkes in Mariupol auf. Alexei Alexandrov/AP/dpa
Explosionswolken steigen aus dem Gelände des Asowstal-Werkes in Mariupol auf. Alexei Alexandrov/AP/dpa © dpa

Zugleich warb er dafür, Alleingänge zu vermeiden und die Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. „Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann.“ Die Regierung werde keine Entscheidung treffen, die die Nato zur Kriegspartei werden lasse, sagte er. „Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland.“

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