+
Olaf Scholz plant für 2020 mit Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro.

Haushalt

Scholz eckt mit Etatplänen an

  • schließen

Bundesfinanziminister fordert vom Kabinett immense Einsparungen

Unter dem Eindruck eines geringeren Wachstums als erwartet verlangt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von seinen Kabinettskollegen in den kommenden Jahren immense Sparbeiträge. So will er erreichen, dass ab 2020 keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen und es bei der schwarzen Null im Haushalt bleibt.

Die Ressorts der Bundesregierung sollen im kommenden und den folgenden Jahren 625 Millionen Euro weniger ausgeben. Darüber hinaus kalkuliert Scholz damit, dass künftig jedes Jahr rund 3,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt nicht ausgegeben werden. Das Finanzministerium hatte Anfang Februar Alarm geschlagen und die Lücke in den Etatplanungen bis 2023 auf knapp 25 Milliarden Euro beziffert.

Für 2020 sehen Scholz’ Haushaltseckwerte, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen, Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro vor. Kalkuliert wird mit Einnahmen in gleicher Höhe. Zusätzliches Geld soll es etwa für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen geben, für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie für die Verkehrsinfrastruktur. Unterm Strich würden sich die Investitionen im Bundesetat 2020 auf 39,6 Milliarden Euro summieren. Der Haushaltsausgleich ohne neue Schulden bleibe der Maßstab, heißt es im Finanzministerium. Daher müssten angesichts der geringeren Dynamik bei den Steuereinnahmen „klug die richtigen Prioritäten“ gesetzt werden.

Verteidigungsetat soll steigen

Was die richtigen Prioritäten sind, darüber gehen die Meinungen zwischen Scholz und seinen Kabinettskollegen – insbesondere denen von CDU und CSU – zum Teil auseinander. Denkbar, dass der ein oder andere Minister den Haushaltseckwerten am Mittwoch nur unter Vorbehalt zustimmt, und die Bedenken mit einer Protokollerklärung dokumentiert.

Der Verteidigungsetat soll im kommenden Jahr zwar um knapp zwei Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro steigen. Das ist weniger als von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt steigt nach Scholz’ Kalkulation 2020 auf 1,37 Prozent. Bis 2024 hatte sich Deutschland verpflichtet, 1,5 Prozent zu erreichen. Allerdings: Der Finanzplan über 2020 hinaus sieht keine entsprechenden Mehrausgaben vor. Ohne Änderungen würde die Quote bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent fallen.

Entwicklungsminister Gerd Müller erhält für 2020 kein zusätzliches Geld und bleibt mit seinem Etat bei 10,24 Milliarden Euro. Der CSU-Politiker hat seinem Ärger in einem Brandbrief an Scholz Luft gemacht. „Wir haben alle internationalen Verpflichtungen, die wir kennen, mit Geld unterlegt“, heißt es aus dem Finanzressort. Der Anteil der Entwicklungsausgaben an der Wirtschaftsleistung bleibt jedoch bei 0,51 Prozent. International hatte sich Deutschland zu 0,7 Prozent verpflichtet. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist offenbar unzufrieden. Hintergrund dürfte sein, dass bislang unter anderem kein zusätzliches Geld im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg vorgesehen ist.

Streit dürfte es zudem beim Thema Grundrente geben: Für die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die jährlichen Mehrkosten selbst auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag beziffert hatte, ist – anders als für den geplanten Teil-Abbau des Solidaritätszuschlags – bislang keine Vorsorge getroffen. „Wenn die Konzeption des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hierzu vorliegt, wird zu prüfen sein, ob und welche Anpassungen der Eckwerte erforderlich sind“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Scholz müsste seinen Kabinettskollegen wohl noch zusätzliche Sparbeiträge abverlangen, um eine Grundrente nach Heils Vorstellungen zu finanzieren. Allerdings würden die Sozialausgaben des Bundes auch ohne die Grundrente steigen: von aktuell 179,5 Milliarden Euro auf 198,3 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare