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Scholz in der Generaldebatte: Deutschland ist „Krisen- und winterfest“

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Von: Martin Benninghoff

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Kanzler Scholz verteidigt seine Energie- und Verteidigungspolitik im Bundestag - Oppositionschef Merz geht auf Konfrontation.

Christian Dürr zeigte sich sichtlich irritiert, als ihm plötzlich Gelächter aus dem Plenum entgegenschlug. An seiner sachlich vorgetragenen Rede kann es nicht gelegen haben, in der er die Politik der Ampel, die Flüssiggasterminals und die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz lobte. Aber der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag hatte Friedrich Merz aus Versehen als „Herr Merkel“ angesprochen und seinen Lapsus nicht bemerkt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas klärte den verdutzten Liberalen auf: „Ich gehe davon aus, dass es sowohl Merz als auch Merkel von sich weisen würden, miteinander verheiratet zu sein.“

Damit wäre der Höhepunkt dieser Generaldebatte im Bundestag zum 476 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt 2023 beschrieben, die am Mittwoch in gewohnten Bahnen, wenn auch rhetorisch engagiert, verlief: Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich überzeugt zeigte, Deutschland sei „krisenfest und winterfest“, warfen ihm Union und Linke eine zögerliche Haltung vor, bei der Bewältigung der Energiekrise und der Ausstattung der Bundeswehr. „Sie hatten die Chance - und Sie haben sie nicht genutzt“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der die Debatte morgens um neun Uhr eröffnet hatte. Handwerklich sei das „miserables Regierungshandeln“.

Generaldebatte im Bundestag: Kanzler Scholz reagiert süffisant-ironisch

Merz warf Scholz vor, mit der „Zeitenwende“-Rede im Bundestag wenige Tage nach Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar zwar für große Veränderungsbereitschaft gesorgt zu haben. Doch nach der Ankündigung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro sei zu wenig passiert: „Es ist bis zum heutigen Tag nicht ein einziger Auftrag erteilt und nicht eine einzige Ausschreibung veröffentlicht worden.“ Wenn die Regierung auf die Energiekrise „mit den richtigen Instrumenten“ reagiert hätte, wäre es nicht zu den Preisausschlägen gekommen.

Der Kanzler, der nach Merz sprach und süffisant-ironisch reagierte, warf dem Oppositionschef vor, die Lage in Deutschland schlechtzureden. „Wer das glaubt, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen“, sagte Scholz in Anspielung an das Kinderbuch „Alice im Wunderland“.

Die Ampel bringe das Land „sicherheitspolitisch auf die Höhe der Zeit“ und sorge dafür, dass die Krise „im Griff“ sei. Die Gasspeicher seien ja „bis zum Anschlag“ gefüllt.

Der Kanzler verteidigte auch den umstrittenen Kompromiss zum Bürgergeld, der am Abend noch im Vermittlungsausschuss beraten werden sollte. Auf Betreiben der Opposition soll das Schonvermögen reduziert und die Vertrauenszeit gestrichen werden. Stolz sei man auf die gestiegene Bedeutung von Weiterbildung.

Generaldebatte im Bundestag: Politik der Bundesregierung in Anlehnung an Kinderbuch

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff Scholz’ Anspielung auf ein Kinderbuch auf - und beschrieb die Politik der Bundesregierung in Anlehnung an den Kinderbuchklassiker „Jim Knopf“ als „Scheinriese“. Je näher man ihm komme, desto kleiner werde er. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete die Ampel-Koalition als „die schlechteste Regierung“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, die Bundesregierung liefere „zu spät und zu wenig“. Die Sozialpolitik sei „Wellness für die Wohlhabenden“ und „unterlassene Hilfeleistung“ für Ärmere. Nur die „Selbstzufriedenheit der Ampel“ könne die Unzufriedenheit der Menschen mit ihrer Politik noch toppen.

Gute Laune auf der Regierungsbank: Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck amüsieren sich, während Merz die Debatte eröffnet.
Gute Laune auf der Regierungsbank: Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck amüsieren sich, während Merz die Debatte eröffnet. © dpa

Andere inhaltliche Akzente setzten die Fraktionschef:innen von SPD und Grünen. Der Sozialdemokrat Rolf Mützenich verteidigte die „Reisediplomatie“ des Kanzlers, der sich vor seinem Besuch bei Chinas Präsident Xi Jinping in Peking Anfang November harsche Kritik der Union eingehandelt hatte. Außerdem betonte Mützenich, der innerhalb der Sozialdemokratie Waffenlieferungen an die Ukraine besonders kritisch gegenüber eingestellt ist, die Bedeutung diplomatischer Initiativen. Man müsse auch mit Ländern sprechen, „mit denen man nicht einer Meinung ist“.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, hob auf die durchwachsenen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich ab. Es sei der Bundesregierung aber gelungen, gegen die „fossile Allianz“ von Ländern wie China am 1,5-Grad-Ziel festzuhalten - und zudem erstmals einen Fonds für die Beseitigung der Klimaschäden einzurichten. (Martin Benninghoff)

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