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Corona-Pandemie

Olaf Scholz kontert im Bundestag die AfD: „Das wünsche ich Ihnen“

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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  • Stefan Krieger
    Stefan Krieger
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Die Debatte zur allgemeinen Impfpflicht dürfte im Mittelpunkt stehen, wenn sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute den Fragen der Abgeordneten stellt.

+++ 14.26 Uhr: Scholz verweist abschließend auf die Problematik an der russisch-ukrainischen Grenze. Man habe sich mit der Ukraine ebenso unterhalten wie mit Russland und dem Vermittler Frankreich. Ein Ergebnis der Bemühungen seien die aktuellen Gesprächsebenen, von denen man sich einen Fortschritt erhofft.

+++ 14.20 Uhr: Wie wolle Olaf Scholz das Ziel der Booster-Impfung von 30 Millionen bis Ende Januar erreichen? Er sei zunächst stolz auf das bisher Erreichte. Und weitere Maßnahmen? „Boostern“ sei das zentrale Instrument, das wir bislang haben, so Scholz. 2Gplus sei hier ein zentrales Instrument.

+++ 14.15 Uhr: Eine Frage der Linken: Wer bekommt den verabredeten Pflegebonus - und wer bekommt ihn nicht? Ist es tatsächlich nur ein kleiner Kreis? Die Bundesregierung habe sich fest vorgenommen, in diesem Bereich etwas zu tun, eine „passgenaue Lösung“. Es müssten viele Gerechtigkeitsfragen gleichzeitig beantwortet werden, es werde „besser werden für die Pflegekräfte“. Frage beantwortet? Nein, daher eine Nachfrage.

Die Regierung sei dabei, eine Lösung zu finde, diese werde im Laufe des Monats vorgestellt.

Olaf Scholz im Bundestag zur AfD: „Einen ehrlichen Umgang mit Fakten wünsche ich Ihnen“

+++ 14.05 Uhr: Ob Olaf Scholz eine Ahnung von den Nebenwirkungen einer Corona-Impfung hätte, fragt ein AfD-Abgeordneter. Er würde auf die Faktenlage nicht hinweisen. Scholz weist auf die Milliarden hin, die global geimpft seien, auch in Deutschland sei es eine große Mehrheit.

Am besten schütze eine Impfung, die Diskussion, die der Fragesteller aufmachen wolle, heißt er nicht gut. „Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Fakten wünsche ich vor allem Ihnen“, sagt Scholz in Richtung AfD. Die AfD solle die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und sich an die Fakten halten.

Olaf Scholz im Bundestag: „Augenwischerei“ bezüglich einer Frage zu Minijobs

+++ 14.00 Uhr: Olaf Scholz äußert sich zur Frage des Familienschutzes und der Kinderarmut. Das werde das „größte Reformvorhaben“, das den Kindern und Familien nützen soll, mit dem Ziel: „Armut für Kinder überwinden.“ Es solle zunächst ein Sofortzuschalg geben.

+++ 13.50 Uhr: Eine Frage kommt von der Linken. Eine Ausweitung der Minijobs stünde im Koalitionsvertrag, was habe dies mit dem Respekt für Menschen in prekären Verhältnissen zu tun? Scholz verweist zunächst auf den Mindestlohn, auch wolle man die Minijobs nicht ausweiten: „Das haben Sie falsch verstanden.“ Nachfrage: Das sei Augenwischerei, sozialversicherungspflichtige Jobs seien durch Minijobs ersetzt worden. Wie wolle er damit umgehen? Scholz will dafür sorgen, dass „viele gut bezahlte Jobs entstehen“. Das sei das Programm.

+++ 13.40 Uhr: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla fragt, wie die Corona-Exit-Strategie des Kanzlers aussehe. Scholz verweist auf Kontaktbeschränkungen und insbesondere auf die Impfung, die aus der Pandemie heraushelfe. Bezüglich Energiepreise: Die Ampel wolle EEG-Umlagen abschaffen, um Unternehmen und Familien zu entlasten.

Zur Nachfrage bezüglich Kernenergie vonseiten Chrupallas verweist Scholz auf die fehlende Nachhaltigkeit der Kernenergie. Auch sei Atomkraft teuer und gefährlich. Die Zukunft seien Erneuerbare Energien, das sei der eingeschlagene Weg.

Abgeordnete der AfD, darunter Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, stören eine Befragung im Bundestag.

Olaf Scholz stellt sich Bundestag - AfD mit Plakataktion

+++ Uhr 13.30 Uhr: Olaf Scholz beginnt, Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Welche Schwerpunkte er für G7 geplant habe? G7 sei mit großen Herausforderungen verbunden, insbesondere die Überwindung der Corona-Pandemie. Ebenso müsse mithilfe eines „internationalen Clubs“ der Klimawandel angegangen werden. Eine Grundlage sei der europäische wirtschaftliche Wideraufbau nach der Pandemie.

Auch spricht er sich für die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus. Die Entscheidung zur Impfung sei „keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig“, sagt Scholz. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen - und somit „80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger“ zu schützen.

+++ 13.20 Uhr: Wenige Momente, nachdem Olaf Scholz mit seiner Rede begonnen hat, wurde diese durch eine Aktion der AfD-Fraktion gestört. Die Abgeordneten hielten kollektiv Schilder in die Höhe, auf denen „Freiheit statt Spaltung“ stand. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas reagierte mit Unverständnis – und drohte mit der Verweisung des Saales. Anschließend wurden die Schilder wieder heruntergenommen.

+++ 12.50 Uhr: In wenigen Minuten startet die Regierungsbefragung im Bundestag. Olaf Scholz stellt sich erstmalig als Bundeskanzler den Fragen des Parlaments. Im Vorfeld sorgte vor allem der Zeitplan von Scholz zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht für Diskussionen (s. Erstmeldung).

Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. (Archivfoto)

Erstmeldung von Mittwoch, 12.01.2022, 10.00 Uhr: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich am Mittwoch (12.01.2022, ab 13.00 Uhr) erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament. Es wird erwartet, dass die Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP bei der Befragung eine zentrale Rolle spielen wird. Kurz vor seinem wichtigen Auftritt hatte die SPD erstmals einen Zeitplan für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Ende Januar sollen SPD-Abgeordnete einen konkreten Vorschlag machen, wie Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag (11.01.2022) in Berlin ankündigte.

Die Opposition verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zeitplan zur Impfpflicht.

Scholz war bei der von ihm angestrebten Einführung einer generellen Impfpflicht zunehmend unter Druck geraten. Die CDU/CSU-Opposition hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Gleichzeitig schlug die Union eine allgemeine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren vor. Mützenich sagte nun, unmittelbar nach der ersten „Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht im Parlament, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen. Diese sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.

Corona-Impfpflicht: Abgeordnete sollen frei entscheiden

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, dass die Abgeordneten frei über eine Impfpflicht entscheiden können, ohne sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen. Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich: „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar.“ Scholz hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März ausgesprochen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte Scholz auf, die allgemeine Impfpflicht fallenzulassen. „Die Diskussion über die Impfpflicht überschattet aktuell alles. Doch ob sie wirklich kommt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. „Auch wenn der Bundeskanzler das Thema Impfpflicht zur Chefsache erklärt hat, sollte Olaf Scholz jetzt auch die Größe zur Umkehr besitzen. Denn schon viel zu lange wurden dringendere Themen aufgeschoben.“

Allgemeine Impfpflicht: Mehr als 43 Prozent der Bevölkerung geboostert

Die Befürwortenden halten eine Impfpflicht für nötig, weil die Impfquote zu gering ist, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. 72 Prozent der Bevölkerung haben den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze. Mehr als 43 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung („Booster“) erhalten, die als wichtig für einen wirksamen Schutz gegen das Corona-Virus vor der ansteckenderen Omikron-Variante gilt. Etwas weniger als 75 Prozent haben mindestens eine Spritze bekommen.

Kanzlerbefragung gibt es seit 2018

Die regelmäßige Kanzlerbefragung im Bundestag war im Februar 2019 durch eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung eingeführt worden – genau genommen war es damals natürlich eine Kanzlerinnenbefragung. Zuvor war es üblich, dass sich jeweils eine Ministerin oder ein Minister am Mittwoch für eine Stunde den Fragen der Abgeordneten stellte. Mit der Befragung der Kanzlerin oder des Kanzlers wollten die Fraktionen der Fragestunde zu mehr Aufmerksamkeit und Attraktivität verhelfen.

Thematisch gibt es keine Vorgaben, die Abgeordneten können fragen, was sie wollen. Der Kanzler beginnt die Runde mit einem Kurzvortrag zu einem Thema eigener Wahl.

Den Anstoß für die regelmäßige Kanzlerbefragung im Bundestag hatten Union und SPD bei der Bildung der Großen Koalition 2018 gegeben – ein entsprechendes Vorhaben hielten sie damals in ihrem Koalitionsvertrag fest. Im Juni 2018 stellte sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel dann erstmals den Fragen im Plenum. Die Geschäftsordnung wurde wenige Monate später geändert, um das Format dauerhaft zu etablieren. (skr mit dpa/AFP)

Im Deutschen Bundestag werden ab heute strengere Corona-Schutzmaßnahmen eingeführt - sehr zum Ärger von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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