1. Startseite
  2. Politik

Scholz nennt Termin für Gaspreisbremse und kündigt weitere Schritte an

Erstellt:

Von: Daniel Dillmann

Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag seine Regierungserklärung ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag seine Regierungserklärung ab. © TOBIAS SCHWARZ/AFP

In einer Regierungserklärung verspricht Kanzler Olaf Scholz volle Gasspeicher, Geld für Energie und eine harte Linie gegenüber Wladimir Putin.

+++ 10.10 Uhr: In seiner Regierungserklärung hat Olaf Scholz sich auch über die geplante Gaspreisbremse geäußert. Umgesetzt werde diese spätestens im März 2023. „Spätestens im März nächsten Jahres erhalten alle Bürgerinnen und Bürgern mit Gas oder Fernwärme ein vergünstigtes Basiskontingent“, so der Bundeskanzler in Berlin.

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte vorgeschlagen, den Gaspreis durch einen staatlichen Zuschuss ab März 2023 auf zwölf Cent pro Kilowattstunde zu senken, für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs, um weiter einen Sparanreiz zu geben. Für eine Entlastung noch in diesem Jahr schlägt die Kommission eine Einmalzahlung in Höhe der monatlichen Abschlagszahlung vor.

Um der Energiekrise langfristig Herr zu werden, kündigte Olaf Scholz darüber hinaus, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. „Jedes Windrad an Land oder auf See, jede Photovoltaikanlage macht uns ein Stück unabhängiger von teurem Gas oder Öl“, so der Bundeskanzler im Rahmen seiner Regierungserklärung.

Olaf Scholz über Gaspreisbremse - Kritik von Friedrich Merz

+++ 9.50 Uhr: Aus der Opposition kommt Kritik an der Regierungserklärung von Olaf Scholz. CDU-Chef Friedrich Merz forderte klare Antworten von der Regierung, wie die Haushalte bei steigenden Energiepreisen unterstützt werden sollen. Außerdem wiederholte Merz die Forderung der Union, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Schützenpanzern zu unterstützen.

Update von 9.39 Uhr: In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag äußert sich Olaf Scholz zu den weiteren Schritten der Bundesregierung in Sachen Energiekrise. Es sei „eine große Leistung“, dass es Deutschland geschafft habe, die Gasspeicher schon vor dem gesetzten Termin am 1. November jetzt zu 95 Prozent zu füllen.

Den Versuch Russlands Präsident Wladimir Putins, Deutschland und Europa im andauernden Ukraine-Krieg mit Gaslieferungen zu erpressen, erklärte Scholz für gescheitert. „Auch da hat er sich verrechnet“, so Scholz. Europa stehe weiterhin zusammen. „Wir können voll Zuversicht sagen: Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter.“

Olaf Scholz zieht Bund-Länder-Gipfel vor

Erstmeldung: Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das nächste Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vorgezogen. Der nächste Bund-Länder-Gipfel soll nach Angaben des Spiegels nun bereits am 02. November stattfinden. Ursprünglich war das nächste Treffen von Bundes- und Landesregierungen erst eine Woche später geplant.

Laut Informationen des Spiegels soll Olaf Scholz den Forderungen aus den Bundesländern nachgegeben haben. Deren Regierungen hatten auf ein baldiges Treffen gedrängt. Die Gründe für den zeitlichen Druck liegen demnach in der wieder um sich greifenden Corona-Pandemie sowie in der aufgrund des Ukraine-Kriegs drohenden Energiekrise. Beim letzten Bund-Länder-Gipfel im Oktober waren keine Antworten zu den Fragen der Energiesicherheit vor allem im Winter gegeben worden.

Olaf Scholz verlegt Bund-Länder-Gipfel nach vorne

Ab dem heutigen Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Hannover zu ihrer regulären Jahreskonferenz. An dieser wird Kanzler Olaf Scholz aber nicht teilnehmen. Das Treffen der Länderregierungen ist für zwei Tage anberaumt.

Auf europäischer Ebene wird ebenfalls über weitere Schritte in Sachen Ukraine-Krieg und Energie-Krise beraten. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich dazu bei einem Gipfel in Brüssel. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, wie die Preise für Gas reduziert werden können. Im Raum stehen etwa gemeinsame Gas-Einkäufe und ein von vielen Staaten geforderter Preisdeckel. Deutschland steht für ein nationales 200-Milliarden-Paket bei anderen Mitgliedsstaaten weiter in der Kritik. (dil/dpa)

Auch interessant

Kommentare