1. Startseite
  2. Politik

Spricht Scholz noch ein Machtwort? Hafen wird zur Zerreißprobe für die Ampel

Erstellt:

Von: Moritz Serif

Kommentare

olaf scholz
Kanzler Scholz droht neuer Ampel-Streit.  © Florian Gaertner/Imago

Der Streit um Atomkraftwerke scheint vorerst bereinigt. Doch nun geht es um den Hamburger Hafen. Rechtswissenschaftler Wieland gibt eine Einschätzung ab.

Berlin – Genug ist genug, dachte sich Olaf Scholz: Wochenlang stritten sich die Koalitionspartner der SPD, Grüne und FDP, um einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Dann das Machtwort. Der Kanzler berief sich auf seine Richtlinienkompetenz und entschied, dass alle drei Meiler vorerst am Netz bleiben werden. Seit Altkanzler Adenauer hatte sich das niemand mehr getraut. Trotz dieser Entscheidung hat die Regierung noch keinen Frieden gefunden. Der nächste Streit der Ampel steht bereits bevor.

Dieses Mal dreht sich die Diskussion um ein Terminal des Hamburger Hafens. Die Reederei Cosco, mit Hauptsitz in Peking (China), würde sehr gerne eine Beteiligung am Tor zur Welt kaufen. Kanzler Scholz ist dafür, dass das Unternehmen mit 35 Prozent einsteigt. Seine Koalitionspartner Grüne und FDP sind strikt dagegen. Ihre Sorge: Was, wenn die Volksrepublik China die Bundesrepublik wie Russland im Ukraine-Krieg wegen einer wirtschaftlichen Abhängigkeit erpressen könnte?

Spricht Scholz beim Hamburger Hafen erneut ein Machtwort?

Wird der Kanzler erneut ein Machtwort sprechen? Darüber hat die Frankfurter Rundschau mit Joachim Wieland, einem Rechtswissenschaftler auf dem Gebiet des Verfassungsrechts gesprochen. Der Jurist trat bereits als Prozessvertreter des Bundespräsidenten im Rechtsstreit um die Bundestagswahl 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht auf.

Seiner Ansicht nach wäre es grundsätzlich von der Verfassung gedeckt, wenn der Kanzler erneut von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde. „Meines Erachtens könnte er das tun, wenn er die Entscheidung für so wichtig und bedeutend hält. Das überlässt die Verfassung dem Kanzler“, sagt Wieland, der jedoch nicht davon ausgeht, dass Scholz erneut von seiner Entscheidungsmacht Gebrauch machen wird. 

Jurist Wieland: „Denke, dass der Kanzler es vermeiden wird“

„Ich denke, dass der Kanzler es vermeiden wird, da er seine Richtlinienkompetenz vorsichtig einsetzen muss. Sie ist meiner Meinung nach kein Instrument, das ständig zum Einsatz kommen sollte, sondern die letzte Möglichkeit“, sagt Wieland. Scholz habe jedoch deutlich gemacht, dass er dazu bereit ist, sich in Adenauers Fußstapfen zu begeben.

Der Jurist sieht noch ein weiteres Problem: Die Ampel könnte Schaden nehmen und im schlimmsten Fall zerbrechen. „In einer Regierung sollte man versuchen, sich zu einigen. Scholz ist ein gewiefter Verhandler und wird zu einem Ergebnis kommen, dass für ihn erträglich ist“, so der Rechtswissenschaftler. Der Kanzler habe allerdings deutlich gemacht, dass er dazu in der Lage ist, zu führen und rechnet im Streit um die Beteiligung der Reederei aus China eher mit einem Kompromiss. „Es müssen ja nicht 35 Prozent sein, 25 würden ausreichen. Zudem ist es nur ein Terminal und nicht der ganze Hafen. Das erscheint mir politisch wahrscheinlicher“, so die Einschätzung von Wieland. (Moritz Serif)

Auch interessant

Kommentare