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Bundespräsident Steinmeier ? qua Amt und Charakter eher zurückhaltend ? findet vergleichsweise harte Worte gegenüber der Türkei.

Türkei

Ohrfeigen für Erdogan

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Die Bundesregierung lässt sich nicht mehr von Ankara beeindrucken. Zumindest verbal haben die Berliner Politiker dem Autokraten am Wochenende Paroli geboten.

Die Aufforderung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, sich nicht in türkische Angelegenheiten einzumischen, lässt die deutsche Regierung an sich abtropfen. Persönlich hat sich Angela Merkel noch nicht zum diplomatischen Kurswechsel geäußert, hat aber Außenminister Sigmar Gabriel durch ihren Sprecher unterstützen lassen. Gabriel hat die Reisehinweise für die Türkei verschärfen lassen. Kredite für Investitionen in der Türkei sollen genauso wie die Militärhilfe überprüft werden. Grund ist die Verhaftung mehrerer Deutscher. Erdogan wirft ihnen Provokation vor.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – qua Amt und Charakter eher zurückhaltend – fand vergleichsweise harte Worte. Kritiker und Opposition würden „verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht“, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. „Das können wir nicht hinnehmen.“ Es sei richtig, dass die Regierung deutliche Haltesignale sende. „Das ist auch eine Frage der Selbstachtung unseres Landes.“

Offenbar befürchtet die Bundesregierung, dass die Spaltung der türkischen Gesellschaft in Erdogan-Gegner und -Unterstützer sich auch in Deutschland auswirken könnte, wo rund drei Millionen Türkischstämmige leben. Diese versuchte Gabriel, über einen offenen, in Deutsch und Türkisch abgefassten Brief in der „Bild“ zu erreichen. Die neuen Maßnahmen Berlins richteten sich nicht „gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln“, schrieb Gabriel. „Gleichgültig wie schwierig die (…) Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer forderten, die Beitrittshilfen der EU einzufrieren – das sind vier Milliarden Euro bis 2020.

Eine letzte Spitze gen Ankara schickte Kanzleramtsminister Peter Altmaier: Die Auslieferung türkischer Diplomaten, die in Deutschland Asyl beantragt haben, werde man nicht betreiben. Über Asylanträge entschieden schließlich „die zuständigen Behörden sowie unabhängige Gerichte und nicht Politiker“.

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