_2020-10-15T123130Z_4532976
+
Bojko Borissow (61) führt seit 2017 die Regierung in Bulgarien.

Bulgarien

Ohrfeigen aus Sofia und Brüssel

  • vonThomas Roser
    schließen

Demos und eine EU-Resolution könnten den bulgarischen Premier den Wahlsieg kosten.

Die 100. Jubiläumsdemo mobilisierte in Bulgariens Hauptstadt Sofia am Freitag noch einmal die Massen. Auch aus der Provinz seien viele Leute und aus Brüssel selbst ausländische Europaabgeordnete angereist, berichtete vor dem Beginn der Demo der Anwalt Emil Georgiew von der Juristeninitiative „Gerechtigkeit für alle“ der FR. Es würden zwar längst nicht mehr so viele Menschen an den täglichen Protestmärschen wie noch im Sommer teilnehmen: „Doch die Proteste haben Premier Bojko Borissow geschwächt – und Europas Öffentlichkeit für die Lage in Bulgarien sensibilisiert.“

Seit nunmehr 100 Tagen ziehen beim ärmsten EU-Mitglied manchmal Zehntausende, manchmal auch nur einige Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Vetternwirtschaft, Mafia-Machenschaften, Rechtlosigkeit und den Missbrauch von Steuer- und EU-Geldern über die Straßen. Den geforderten Abtritt des umstrittenen Regierungschefs vermochten die Protestierenden zwar nicht zu erzwingen. Doch ihr Aufstand gegen Bulgariens Schattenstaat hat den Chef der rechten Gerb-Partei international und innenpolitisch nachhaltig geschwächt. Die Wiederwahl von Borissow bei den für März 2021 terminierten Parlamentswahlen gilt als zunehmend zweifelhaft.

Es seien die Gelder der EU-Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die in Bulgarien die Korruption finanzierten, ärgert sich Anwalt Georgiew. Obwohl Borissow gerne auf seine guten Kontakte zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (beide CDU) verweist und er nach wie vor die Solidarität der christdemokratischen EVP genießt, finden die Klagen der Dauerdemonstranten von Sofia zunehmend auch in den westlichen EU-Metropolen Gehör.

In der vergangenen Woche verabschiedete das Europaparlament mit 358 zu 277 Stimmen trotz des Widerstands der EVP-Fraktion eine Resolution, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ – und in Sofia als schallende Ohrfeige empfunden wurde. Das Europaparlament bedauere die „erhebliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte – einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung, der Bekämpfung der Korruption und der Medienfreiheit in Bulgarien“, so die Resolution.

Auch die Tatsache, dass selbst manche EVP-Abgeordnete der Resolution zustimmten und sich über 50 der Stimme enthielten, traf die angeschlagene Regierung in Sofia bis ins Mark. „Wir sind nicht schlechter als Nordkorea und nicht schlechter als die meisten europäischen Länder“, tobte der Gerb-Abgeordnete Toma Bikow. Die Resolution habe „keinerlei rechtlichen Wert“, versicherte die Gerb-Parlamentspräsidentin Zweta Karanjatschewa.

Die Resolution des Europaparlaments sei zwar rechtlich unverbindlich, aber „ihre politische Signalwirkung ist enorm“, sagt hingegen Anwalt Georgiew, der diese für eine „direkte Folge der Proteste“ hält.

Einerseits habe das Votum im Europaparlament „den Nerv der Machthaber“ getroffen, andererseits die „Debatten in Bulgarien neu entfacht“. Borissow könne sich nun kaum mehr wie bisher darauf berufen, dass er international so gut angesehen sei und in der EU geschätzt werde. Der Premier werde in die Parlamentswahl „sicher geschwächt“ ziehen: „Und das wird sich auch auf das Wahlergebnis niederschlagen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare