+
Nils U?akovs ist seit fast zehn Jahren der Bürgermeister der lettischen Hauptstadt Riga.

Nils U?akovs Interview

"Ohne Solidarität geht es nicht"

  • schließen
  • Margarethe Gallersdörfer
    schließen

Europas erfolgreichster Genosse Nils U?akovs über den richtigen Kurs der Sozialdemokratie.

Herr U?akovs, die europäische Sozialdemokratie ist in der Krise. Warum läuft es bei Ihnen so gut?
Mein Vater hatte ein Sprichwort: Halte die Dinge einfach, und die Leute werde Dich lieben. Daran halte ich mich in meiner politischen Arbeit. Die Bürger von Riga schätzen an meiner Regierung vor allem die Konstanz. Wir regieren seit 2009, das ist für die Menschen ein wohltuender Unterschied zu der nationalen Ebene, wo es im Durchschnitt alle zwei Jahre einen neuen Ministerpräsidenten gibt. Der Tourismus ist massiv angestiegen. Außerdem haben wir 270 Millionen Euro in die Infrastruktur gesteckt, einen Flughafen und Sportzentren gebaut, Schulen, Kindergärten und andere Gebäude saniert. Schüler – und ab nächstem Jahr auch Kindergartenkinder – bekommen ein kostenloses Mittagessen, und auch die öffentlichen Verkehrsmittel sind kostenlos für Schüler und Pensionäre.
 
Ist die Rettung der Sozialdemokratie also möglichst viel Gratisleistung für die Bürger?
Ich sehe das nicht als Geschenk. Wir sind zwar stolz auf unser Sozialsystem und betrachten unsere Politik in Riga und anderen Städten als Blaupause, die wir auf das ganze Land übertragen möchten. Aber Sie müssen bedenken, dass das zwar für ein baltisches Land relativ viel ist, aber nicht im Vergleich zu Ländern wie Deutschland oder in Skandinavien. Und unsere Positionen zu Wirtschaft und Bildung werden dort zum Teil von den konservativen Parteien vertreten.

Sie fordern eine neue Ära der Sozialdemokratie. Was müssen Sozialdemokraten tun, um wieder auf Kurs zu kommen?
Zwei Dinge: Wir müssen erstens unser Markenzeichen stärken, nämlich den Kampf für einen hohen Lebensstandard für alle Menschen. Das allein wäre aber zu abstrakt – wir müssen auch auf ganz konkrete Themen des Alltags eingehen, die die Menschen beschäftigen. Das machen die Rechtspopulisten im Grunde sehr gut, aber auf ihre seltsame, populistische Art, die keine Lösungen liefert. Die Gefahr ist, dass sie auf diese Weise im Zweifel bald mehr Menschen aktivieren und an die Wahlurne bringen können als wir. Das müssen wir auffangen. Wenn Flüchtlinge und Immigration ein Thema sind, müssen wir klare Antworten haben. Ein anderes Thema ist der Wohnungsmarkt. Die Angst vor unbezahlbarem Wohnraum beschäftigt die Menschen überall.
 
Wie stehen die Letten zur EU?
Mehrheitlich skeptisch, allein schon weil sie mit der letzten „Union“ Schlechtes verbinden. Das war die Sowjetunion. Wir als Partei konnten an unserem Ergebnis in den EU-Parlamentswahlen 2014 auch erkennen, dass es den Leuten trotz unserer an sich guten Umfragewerte anscheinend egal war, ob wir nun im EU-Parlament sitzen oder nicht. Weil sie dachten, das habe mit ihrem Leben sowieso nichts zu tun.
 
Wie begegnen Sie dieser Haltung?
Die Bürgerferne der EU ist ein Irrtum, der ständig widerlegt werden muss. Mein Ziel ist, den Bürgern zum Beispiel klarzumachen, dass es einen ganz direkten Zusammenhang gibt zwischen Brüssel und der frisch renovierten Schule, die ihre Kinder nun besuchen – nämlich Geld. Die meisten unserer Modernisierungsprojekte wären nicht möglich gewesen ohne EU-Subventionen. Und es muss auch ganz klar sein, dass auch Solidarität dazugehört.
 
Inwiefern?
Es geht nicht, vom Geld zu profitieren und dann zu sagen: Aber Flüchtlinge nehmen wir nicht auf. Das kannst du dir vielleicht einmal oder zweimal leisten. Aber am Ende kriegst du kein Geld und keine Unterstützung mehr aus Europa und musst dich mit deinen Problemen wieder alleine auseinandersetzen. Das werden die Polen und Ungarn bald auch merken. Die ganze Idee der Europäischen Union ist doch zusammenzuhalten, weil wir es in der modernen Welt alleine überhaupt nicht mehr schaffen.
 
Warum ist es so schwer, den Menschen das zu vermitteln?
Wie in den meisten neuen Demokratien ist die wirtschaftliche Situation bei uns schlechter als in westlichen Ländern. Und wirtschaftliche und soziale Probleme machen die Leute einfach anfälliger für Populisten, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Wenn es dir gut geht, hörst du irgendwann auf, anderen Schuld zuzuschieben. Egal, ob es jetzt die EU ist oder Menschen mit anderer Hautfarbe. Aber diese Prozesse brauchen leider Zeit. Und wir sehen natürlich auch, dass die Rechtspopulisten auch in etablierten Demokratien fantastische Ergebnisse erzielen.

Interview: D. Fras und M. Gallersdörfer

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion