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IM BLICKPUNKT

Ohne Billigung und Begründung

Die Vereinten Nationen und ihre Rolle bei den großen Kriegen

Von Pierre Simonitsch (Genf)

Die Sowjetunion gab ihre Militärinterventionen in Ungarn (1956), der Tschechoslowakei (1968) und Afghanistan (1979) als Antworten auf Hilfegesuche aus. Im Falle Afghanistans stimmte dies sogar, weil die kommunistische Regierung unter Babrak Karmal angesichts des Vorrückens der von den USA unterstützten Mudschaheddin Moskau um Beistand bat. In allen drei Fällen verurteilte die UN-Generalversammlung das sowjetische Vorgehen mit überwältigender Mehrheit. Resolutionsentwürfe des Sicherheitsrats scheiterten am Veto der Sowjetunion.

Die USA rechtfertigten ihr Eingreifen in Vietnam ebenfalls mit einem Hilfeersuchen der damaligen südvietnamesischen Regierung. Die Ausweitung der Militäroperationen auf Nordvietnam begründete Washington mit dem "Tonkin-Zwischenfall", bei dem nordvietnamesische Schiffe 1964 angeblich in internationalen Gewässern auf einen US-Kreuzer feuerten.

Nach dem Überfall Nordkoreas auf Südkorea 1950 beschloss der Sicherheitsrat die Entsendung einer internationalen Streitmacht unter dem Kommando der USA und der Flagge der UN. Die sowjetische Delegation verpasste es, ihr Veto einzulegen, weil sie der kurzfristig angesetzten entscheidenden Sitzung fernblieb.

Im Krieg zwischen Irak und Iran (1980-1988) bezog das höchste UN-Organ keine eindeutige Haltung. Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats belieferten beide Kriegsparteien mit Waffen. Erst nach einer militärischen Pattstellung verlangte der Sicherheitsrat in einer Resolution einen Waffenstillstand, der von Bagdad und Teheran angenommen wurde.

In den Somalia-Konflikt wurden die USA gegen ihren ursprünglichen Willen hineingezogen. Präsident George Bush senior reagierte auf Medienberichte über die Hungerkatastrophe, indem er den UN die militärische Sicherung der Nahrungsmittelhilfe anbot. Die UN nahmen das Angebot 1992 an. Die US-Truppen konnten das Land nicht kontrollieren und verließen es im März 1994 nach schweren Verlusten.

Im ersten Golf-Krieg 1991 war die von den USA angeführte Koalition vom Sicherheitsrat ermächtigt, die Iraker aus Kuwait zu vertreiben. Saddam Hussein hatte den Nachbarstaat zuvor besetzt. Eine Reihe von UN-Resolutionen legte die Waffenstillstandsbedingungen fest, etwa die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen. Durch keinen Beschluss der Vereinten Nationen gedeckt sind hingegen die von den USA verfügten Flugverbotszonen im Norden und Süden Iraks.

Beim Ausbruch des Kriegs in Bosnien-Herzegowina zwischen den von Belgrad unterstützten Serben und den verbündeten Bosniern und Kroaten wurden zuerst UN-Blauhelme im Krisengebiet stationiert. Unklare Mandate für die Truppen und die Behinderung ihrer Tätigkeit durch Washington führten zu ihrer Ablösung durch Nato-Truppen. Der Beschluss wurde von Russland und China kritisiert, aber nicht durch ein Veto zu Fall gebracht.

Der wegen der drohenden Vertreibung von zwei Millionen Kosovo-Albanern geführte Krieg gegen Rest-Jugoslawien fand ohne Billigung des UN-Sicherheitsrats statt. Russland drohte sogar mit seinem Veto. Die von der Nato ausgeführte "humanitäre Intervention" erhielt jedoch den Segen von UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Den Krieg in Afghanistan gaben die US-Amerikaner als Selbstverteidigung nach den Anschlägen des 11. September 2001 aus. Von Seiten der UN wurde dem nicht widersprochen.

Dossier: Krieg gegen Irak?

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