KOMMENTAR

Ohne Augenmaß

Martin Hirsch, Bundesverfassungsrichter, bald jedoch 'nur' noch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, legt sich wieder mit

Von Roderich Reifenrath

Martin Hirsch, Bundesverfassungsrichter, bald jedoch 'nur' noch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, legt sich wieder mit Kollegen an. Vor wenigen Wochen hatte er unmißverständlich die Nürnberger Massenverhaftung attackiert, und jetzt redet er dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, Kuhn, ins Gewissen, der nicht bereit ist, Haftbefehle gegen zehn Personen aufzuheben, denen Werbung für eine terroristische Vereinigung vorgeworfen wird. Sie hatten sich mit Sprühparolen für hungerstreikende RAF-Häftlinge eingesetzt. Nun mag sich der BGH-Richter allemal durch den Wortlaut des Gesetzes abgesichert fühlen, aber ob hier in Wahrheit nicht mit 'Kanonen auf Spatzen' (Hirsch) geschossen wurde, ist ein berechtigter Einwand Es fällt schwer, sich vorzustellen, daß in anderen, nichtterroristischen Bereichen die Justiz ähnlich zugeschlagen hätte wie in Baden-Württemberg. Angesichts der Diskrepanz zu den üblichen Alltagsgeschäften erhebt sich deshalb die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, und übrig bleibt die Irritation, daß eine Korrektur dieser offenbar ohne Augenmaß getroffenen U-Haftbefehle nicht möglich zu sein scheint.

FR vom 19. Mai 1981

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