„Katastrophen-Kanzler“: Forderungen nach mehr Klimaschutz werden lauter – Scholz in Bedrängnis
Die Unzufriedenheit über die Klimapolitik der Bundesregierung wächst. Ein offener Brief an Olaf Scholz (SPD) bringt den Kanzler in Bedrängnis.
Frankfurt - Die Auswirkungen der Klimakrise sind bereits heute schon zu spüren. Naturkatastrophen wie die schweren Überschwemmungen in Indien und Bangladesch im Sommer 2022 oder Dürre-Probleme bereits Winter kommen immer häufiger vor. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, haben mehr als 400 Politiker:innen sowie Vertreter:innen aus Wissenschaft, Religion und Gesellschaft in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt.
Offener Brief an Scholz - Handlungsbedarf immer dringender: „Aufhalten, was uns droht“
„Wir alle gehören zur ersten Generation, die die Folgen der Erderhitzung spürt. Wir sind die Generation, die es so weit hat kommen lassen“, schreiben die Verfasser:innen des offenen Briefes an Scholz. „Und wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise“, heißt es weiter. Der Kernpunkt des Briefes ist das sofortige Handeln, um die Folgen des Klimawandels zu dämmen.
Der Klimawandel taucht immer wieder in gesellschaftlichen Debatten auf. Häufig in Verbindung mit den Klimaaktivist:innen „Letzte Generation“, die auch „Klimakleber“ genannt werden. Dafür finden die Verfasser:innen auch klare Worte: „Der Kampf gegen die Klimakatastrophe und für das ehrgeizige, Paris-konforme klimapolitische Handeln ist wichtiger und vordringlicher als die Auseinandersetzung über das ‚Klimakleben‘.“ Klima sei kein „Thema“, sondern „eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe“, heißt es in dem Brief.
Unterzeichner:innen des Briefes sind unter anderem der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, die Grünen-Oberbürgermeisterin Katja Dörner aus Bonn oder auch die Energieexpertin Claudia Kemfert. Auch mehrere Politiker:innen der SPD und der Linken unterzeichneten den Brief.
Offener Brief an Olaf Scholz wurde zur Kenntnis genommen
Und die Reaktion des Kanzlers? Bescheiden, könnte man meinen. Auf Anfrage von tagesschau.de teilte ein Sprecher mit, dass man den Brief zur Kenntnis nehme, aber nicht kommentiere. „Die Bundesregierung verfolgt eine ambitionierte Klimaschutzpolitik“, sagte der Sprecher. Der Mitinitiator der Petition, Heinrich Strößenreuther, der auch CDU-Politiker und der Vorstand der Klimaunion ist, erklärte tagesschau.de mögliche Maßnahmen, wie das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens noch zu erreichen wäre.
So müsse Deutschland die Energieversorgung vollständig auf Solar, Wind und Sprecherstrom umstellen, bis 2035 komplett auf E-Mobilität umsteigen und die Wärmeversorgung über Wärmepumpen und Nahwärmenetze betreiben lassen. Die Transformationsforscherin Maja Göpel sagte tagesschau.de, dass die CO2-Bepreisung ein sinnvolles Lenkungs-Instrument sei. „Eine Mobilitätspauschale, die auch für Fahrrad und ÖPNV greift, wäre marktpolitisch sinnvoll“, erklärte sie.
Unzufriedenheit mit Klimaschutz der Ampel: Scholz ist „Klima-Katastrophen-Kanzler“
Energieexpertin Claudia Kemfert übte im Podcast von MDR-Aktuell am Mittwoch (05. April) scharfe Kritik an der Klimapolitik von Scholz. Für sie sei er der Klima-Katastrophen-Kanzler. Was er sage, klinge nur gut, überzeuge aber nicht. „Mir fehlt hier die Wahrheit, die Transparenz“, sagte sie. Als hochproblematisch bezeichnete sie die Aufweichung der Klimaziele für einzelne Bereiche und dass es keine Verkehrswende gebe. Auch Klimaschützer:innen sind mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses alles andere als zufrieden.
Die Ampel-Koalition einigte sich in ihrem Koalitionsausschuss Ende März auf Maßnahmen zum Klimaschutz und auf den Ausbau der Infrastruktur. Bei 144 beschleunigten Autobahnprojekten nützte es auch nichts, Solarpanels daneben zubauen: „Ein Salatblatt im Burger ist ja auch keine Ernährungsumstellung“, kommentierte Kemfert das Vorhaben. (vk/dpa)