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Morgenstimmung vorm Europäischen Parlament in Brüssel. Mit Fahne und Luftballon.

Positionen

Offene Pokerrunde in Brüssel

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Mächtige Regierende stellen das bisher gültige Job-Karussell der EU grundsätzlich infrage.

Am Tag nach der Europawahl beginnt in Brüssel der Posten-Poker: Wer wird nächster Präsident der mächtigen EU-Kommission? Drei Kandidaten laufen sich warm. Doch keiner von ihnen kann sich der Mehrheit der Abgeordneten sicher sein. Und auch die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein gewichtiges Wort mitzureden. Streit liegt in der Luft und wird möglicherweise über Wochen hinweg den Betrieb in Brüssel dominieren. Ein Überblick zur Lage:

Wer sind die Kandidaten?
CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), ist zwar der Wahlsieger. Doch das heißt nicht automatisch, dass er auch Kommissionspräsident wird. Denn zum ersten Mal in der 40-jährigen Geschichte des Europa-Parlaments haben Konservative und Sozialdemokraten zusammen nicht mehr die Mehrheit. Weber braucht also die Stimmen der Liberalen und vielleicht auch der Grünen, um seinen Führungsanspruch verwirklichen zu können.

Auch Frans Timmermans, amtierender Erster Vizepräsident der EU-Kommission, braucht die Stimmen der kleineren Parteien aus der Mitte. Der niederländische Sozialdemokrat müsste zusätzlich auch die Linken für sich gewinnen.

Und dann wartet noch Margrethe Vestager auf die Chance, als erste Frau an die Spitze der EU-Behörde zu rücken. Die Wettbewerbskommissarin, die sich mit den Internet-Giganten Apple und Google angelegt hat, formulierte schon in der Nacht zu Montag ihren Anspruch: „Mein Job ist das Brechen von Monopolen“, sagte sie und spielte damit auf das Ende der informellen großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten in der EU an. Die Dänin gehört der liberalen Parteienfamilie an, die im neuen Parlament drittstärkste Kraft ist.

Wie geht es weiter?
Weber wollte am Montagabend die Fraktionschefs von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen treffen, um sich deren Hilfe im Konflikt mit den Staatslenkern zu sichern. „Die EVP streckt die Hand aus“, sagte er. Ob die aber angenommen wird? Die deutlich gestärkten Grünen etwa wollten sich eine Unterstützung Webers teuer erkaufen lassen, hieß es aus Kreisen ihrer Fraktion in Brüssel. Und ob das Treffen wirklich stattfinden würde, war auch unsicher. Für spätestens Dienstagnachmittag wurde erwartet, dass sich das EU-Parlament gegen die Staats- und Regierungschefs stellt, die die Besetzung des Top-Jobs bisher immer im Hinterzimmer ausgehandelt haben.

Warum ist das Timing so entscheidend?
Das Kandidatentrio drückt aufs Gas, weil sich schon Dienstagabend die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Abendessen in Brüssel treffen. Dabei könnte schon vorweg abgesprochen werden, wer Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden soll.

Warum wird es Streit geben?
Es geht um eine grundsätzliche Frage. Juncker wurde 2014 als Spitze der Konservativen Kommissionschef. Dass der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen diesen Posten erhält, will die Mehrheit im Parlament auch jetzt wieder durchsetzen. Das fördere, so sagen Weber und auch Timmermans, die Transparenz und die Demokratie. Doch zahlreiche Staats- und Regierungschefs – allen voran Emmanuel Macron – halten nicht viel vom Spitzenkandidaten-Prinzip. Sie wollen sich nicht vom Parlament vorschreiben lassen, wer die Kommission führen soll. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist skeptisch, dürfte sich aber im Zweifel auf die Seite Webers schlagen. Im Lissabon-Vertrag ist geregelt, dass die qualifizierte Mehrheit der Staats- und Regierungschefs den Kommissionschef auswählt unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse. Das Parlament bestätigt das dann mit absoluter Mehrheit. Macron & Co. sehen das nur als Empfehlung, die meisten im Parlaments empfinden es als Vorschrift.

Und wer wird nun Kommissionspräsident?
Das lässt sich kaum voraussagen. Weber hat Chancen. Doch nach Ansicht einiger Regierungschefs hat der Niederbayer zu wenig Erfahrung, um so eine Riesen-Behörde wie die EU-Kommission zu leiten. Timmermans wiederum, der diese Erfahrung hat, wird es schwer haben, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bringen. Fallen diese beiden aus, könnte das der Moment von Margrethe Vestager werden. Sie hat aber das Problem, dass sie nicht Spitzenkandidatin der Liberalen war, sondern nur Mitglied in einem sogenannten Spitzenkandidaten-Team. Aber sie gilt bei Macron und auch anderen Regierungschefs als durchsetzungsstark. Und dann kommt noch hinzu, dass es eine Kommissionspräsidentin in der EU noch nie gab.

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