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Offene Kritik am Kurswechsel der Bundesregierung

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Von: Daniela Vates

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Norbert Röttgen (CDU) sieht keine "klare Linie" in der Irak-Politik der Bundesregierung.
Norbert Röttgen (CDU) sieht keine "klare Linie" in der Irak-Politik der Bundesregierung. © Reuters

CDU-Politiker Norbert Röttgen hält Waffenliegerungen in den Irak für höchst problematisch und verweist auf Exportrichtlinien. Die Kritik ist ungewöhnlich: Röttgen wirft Merkel im Prinzip vor, die Orientierung verloren zu haben.

Es sind Worte, wie man sie selten hört aus einer Regierungsfraktion. „Nein, eine klare Linie sehe ich nicht“, sagt Norbert Röttgen auf die Frage nach der Irak-Politik der Bundesregierung und dann holt er aus. Gerade haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offen gezeigt für Waffenlieferungen in den Irak, als Möglichkeit, die Gegner des radikal-islamischen IS zu stärken.

Röttgen stellt sich dem entgegen. „Waffenlieferungen in akute Kriegsgebiete sind eigentlich mit das Problematischste, was man tun kann“, sagt er im Deutschlandfunk. Deswegen seien sie in den deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgüter ja auch untersagt.

Noch vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung genauso argumentiert. Dass ein Politiker aus den eigenen Reihen einen Kurswechsel so offen kritisiert, ist ungewöhnlich. Denn die Kritik geht über inhaltliche Differenzen hinaus: Röttgen wirft Merkel im Prinzip vor, die Orientierung verloren zu haben.

Röttgens scheint wieder Lust am Kräftemessen zu haben. Zwei Jahre sind seine großen Niederlagen her, zwei waren es gleich auf einmal: Erst scheiterte der heute 49-jährige Jurist krachend als Spitzenkandidat der CDU bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Dann schmiss ihn Merkel aus dem Bundeskabinett.

In der CDU hieß es, Röttgen sei an allem selbst schuld, er sei zu abgehoben und zu arrogant. Er habe sich an NRW überhoben, sich dem Land nicht genug gewidmet, weil er auf sein Amt als Bundesumweltminister nicht habe verzichten wollen. Und im Bund sei er nicht vorangekommen mit der Energiewende. Es war ein tiefer Sturz, gerade noch hatte Röttgen mit seinem Ehrgeiz und seiner Lust am Ideenspinnen als kanzlertauglich gegolten. Merkel hatte ihn ins Kabinett geholt, obwohl er versucht hatte, Fraktionschef Volker Kauder auszubooten. Röttgen galt als ehemaliges Mitglied der schwarz-grünen Pizza-Connection als Bindeglied zum möglichen neuen Koalitionspartner Grüne. Nach dem Rausschmiss war der neue Stempel: kommunikationsunfähiger Einzelgänger.

Neue Lust am Kräftemessen

Röttgen zog sich zurück, aus der Umweltpolitik in den Auswärtigen Ausschuss. Vom Vize-CDU-Vorsitz, den sein einstiger Konkurrent Armin Laschet übernahm, genauso wie den NRW-Landesvorsitz der CDU. Zunächst verschwand Röttgen auch weitgehend aus der Öffentlichkeit. Nach der Bundestagswahl übernahm er den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses, es war eine Art Rehabilitation. Und weil die Außenpolitik derzeit die zentralen Themen setzt, war es nicht die schlechteste.

Röttgen fing wieder an mehr zu reden, ganz automatisch. Ausschussvorsitzende sind klassische Interviewpartner und viele profilierte Außenpolitiker hat die Union nicht zu bieten. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder, hatte sich unsichtbar gemacht, nachdem es Ärger um ein nicht mit Merkel abgesprochenes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin gegeben hatte. Röttgen redete sich warm. Als Minister hatte er seine Partei verärgert, indem er gegen deren Atomenergie-Kurs steuerte, bevor der Ausstieg aus der Atomkraft durch die Fukushima-Katastrophe zur CDU-Position wurde. Als Ausschusschef blieb er oft auf der Linie der Regierung, manchmal spitzte er deren Position ein wenig zu. Jetzt hat er noch ein wenig mehr zugespitzt. Vermutlich fühlt er sich Angela Merkel nicht mehr besonders verbunden. Vor zwei Jahren hatte er sich geweigert, von selbst zurückzutreten.

Vor einigen Jahren, als es nicht so recht weitergehen wollte mit der politischen Karriere, hatte Röttgen sich als Cheflobbyist beim Bundesverband der Deutschen Industrie beworben. Der Wechsel scheiterte, weil er sein Bundestagsmandat hatte behalten wollen. Er habe mittlerweile gelernt, besser mit Rückschlägen umzugehen, sagt Röttgen. „Wer keinen Ehrgeiz hat, sollte sich einen anderen Beruf als den des Politikers aussuchen.“ Es klingt nicht, als sehe er den Ausschussvorsitz als seine letzte Position.

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