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Ausgangssperre

Offene Drohung aus Bayern

  • Rasmus Buchsteiner
    vonRasmus Buchsteiner
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Regierungschef Söder stellt klar: Sollte Merkels Appell nicht reichen, kommt die Ausgangssperre.

Der Herbst ist wunderschön in München, der Sommer ebenfalls. Aber die allerschönste Zeit, das sind die paar Tage, wenn der Frühling erwacht. Die bayerische Landeshauptstadt erlebt gerade diese Tage. Und es gibt wohl keinen Ort in der Stadt, wo es die Münchner dann so sehr hinzieht wie in den Englischen Garten.

Und wie es dort in den vergangenen Tagen zugegangen ist, das ist auch Markus Söder nicht entgangen. „Das war wie in der Sommerfrische“, sagt einer aus dem CSU-Vorstand, dessen Rat Söder auch jetzt in der Coronakrise sucht. Der bayerische Regierungschef ist ganz offensichtlich „not amused“: Verärgert nicht nur über das scheinbar unbeschwerte Treiben im Englischen Garten, sondern auch über Sorglosigkeit und Leichtsinn anderswo.

Diesen Eindruck jedenfalls vermittelt der bayerische Regierungschef an diesem Donnerstagmorgen im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags oberhalb der Isar, als er vor kleinem Plenum mit – aus Infektionsschutzgründen – nur einem Fünftel der Abgeordneten ans Rednerpult tritt. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein“, sagt Söder an diesem Morgen.

Und es sind Worte, die noch einmal aufmerken lassen. Zumal es Söder war, der zuletzt im Kreise der Ministerpräsidenten immer vorangegangen war, wenn es um Einschränkungen des öffentlichen Lebens ging. Er preschte vor, die anderen zogen nach. Nicht nur, sondern auch, weil er sie unter Zugzwang gesetzt hatte.

Der Ärger darüber, dass immer noch manche die Infektionsgefahr auf die leichte Schulter nehmen und damit andere gefährden, reicht bis ins Kanzleramt. In ihrer TV-Ansprache an die Nation hatte Angela Merkel zur Disziplin gemahnt und die notwendigen Einschränkungen im Alltagsleben zu befolgen. Eine allgemeine Ausgangssperre schloss sie nicht aus.

Die Zeit läuft davon

Was dieses Thema angeht, gibt es zwei Denkschulen in der Politik. Die eine vertritt SPD-Mann Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident. „Wir sollten Ausgangssperren zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland vermeiden“, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sofern die geltenden Einschränkungen konsequent eingehalten würden, brächte eine Ausgangssperre nach Ansicht von Experten keinen wesentlichen gesundheitlichen Zusatzeffekt. „Deswegen können und werden wir es nicht hinnehmen, dass weiter Coronapartys gefeiert werden und Menschen dicht an dicht in Straßencafés sitzen“, sagte Weil.

Die zweite Denkschule vertritt die Ansicht, dass die Zeit davonläuft und man die Entscheidung davon abhängig machen sollte, ob die Menschen ihr Verhalten ändern. „Es wäre ein Fehler, jetzt 14 Tage ins Land gehen zu lassen und abzuwarten, ob die bisherigen Maßnahmen wirken“, sagte ein führender CSU-Gesundheitspolitiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn Merkels Worte nicht wirken, geht es nicht anders.“

Die Polizei habe im Augenblick kaum eine Handhabe gegenüber den Fahrlässigen. Sie könne an die Vernunft appellieren – mehr nicht. Ministerpräsident Söder hat bereits Ausgangssperren in Landkreis Wunsiedel sowie in der Kleinstadt Mitterteich in der Oberpfalz verfügt – beide Regionen gelten als Corona-Hotspots in Bayern. Ein weiteres Heinsberg müsse verhindert werden, heißt es in München.

Da im Freistaat ohnehin der Katastrophenfall gilt, wäre auch eine bayernweite Ausgangssperre ohne weiteres möglich. Auch der Bund hätte über das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit, rasch eine flächendeckende Lösung auf den Weg zu bringen. Aus der Münchener Staatskanzlei heißt es, die Ministerpräsidenten würden in diesen Tagen in besonders engem Austausch stehen. Es wäre kein Wunder, wenn Söder dabei die Richtung vorgeben würde.

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