Offenbacher Pirat Gregory Engels:„Netzsperren wie vom Fließband wird es in Russland nicht mehr geben.“ Foto: Rolf Oeser
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Offenbacher Pirat Gregory Engels:„Netzsperren wie vom Fließband wird es in Russland nicht mehr geben.“ Foto: Rolf Oeser

Russland

Offenbacher Pirat klagt erfolgreich gegen Netzsperren in Russland

  • Fabian Scheuermann
    vonFabian Scheuermann
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Der Offenbacher Internetaktivist Gregory Engels hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russlands Netzsperren geklagt - und Recht bekommen.

Die weitgehenden Sperren von Internetseiten in Russland verstoßen gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltene Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10) und gegen das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13). Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Ende Juni entschieden.

Geklagt hatte der 43-jährige Internetaktivist Gregory Engels aus Offenbach. Der gebürtige Moskauer ist Inhaber einer Internetdomain, auf der die Menschenrechtsorganisation Roskomsvoboda („Russisches Komitee für die Freiheit“) russischen Internetnutzern erklärt, wie man mit Anonymisierungsdiensten Seitensperrungen und Überwachung umgehen kann. Nach dem Urteil eines Gerichts im südrussischen Anapa hatte Roskomsvoboda die Anleitung 2015 vom Netz genommen, um eine Sperrung der ganzen Webseite abzuwenden. Laut dem Gericht sei die Anleitung dazu geeignet, „extremistisches Material“ anderer Seiten abzurufen. Nach dem EGMR-Urteil ist die Seite wieder online.

Der EGMR argumentiert, dass die russische Rechtspraxis, Webseiten ohne Anhörung durch einfache Gerichtsentscheidungen zu blocken, gegen Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße. Auch sei die Praxis nicht mit Artikel 10 vereinbar, da die Freiheit des Bezugs und der Verbreitung von Informationen nicht gegeben sei. „Mit dem Urteil hat der Gerichtshof die Hürden für Netzsperren viel höher gelegt“, sagt Aktivist Engels. Sperren „wie vom Fließband“ werde es in Russland künftig „nicht mehr geben“.

Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen existiert in Russland seit 2012 ein Register verbotener Internetseiten, das als Basis für Netzsperren diene. Laut Roskomsvoboda enthielt die Liste 2019 über 290 000 Einträge. Verwaltet wird sie von der staatlichen Medienaufsichtsbehörde.

Es muss sich zeigen, wie sich das Urteil langfristig auswirkt – EGMR-Urteile gegen Russland werden vor ihrer Umsetzung durch das dortige Verfassungsgericht geprüft. Engels betont die Bedeutung für ganz Europa: So biete die Urteilsbegründung auch argumentative „Munition“ gegen die umstrittene Einführung von Uploadfiltern in Deutschland.

Engels ist bei der Piratenpartei für internationale Vernetzung zuständig. Für die Piraten sitzt er auch im Offenbacher Stadtparlament – seit 2016 als Hospitant bei der CDU. 2012 war er Mitinitiator eines – erfolglosen – Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des städtischen Offenbacher Klinikums. Und dem EGMR liegt eine weitere Klage von ihm vor: Wieder geht es um die besagte Webseite – Engels klagt, dass sie von Moskauer Schulen und Hochschulen aus nicht erreichbar sei.

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