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Auch ein Ergebnis der Studie: Das Vertrauen in demokratische Institutionen ist gewachsen.
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Auch ein Ergebnis der Studie: Das Vertrauen in demokratische Institutionen ist gewachsen.

Mitte-Studie

Rechtsextremismus: Offen für antidemokratische Propaganda

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, wie anfällig die deutsche Gesellschaft für rechtspopulistische Tendenzen ist.

Bonn – Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute ist: In der breiten Bevölkerung sind rechtsextreme Einstellungen auf dem Rückzug. Die schlechte lautet: Klare demokratische Grundhaltungen weichen zunehmend auf.

Zu diesem Ergebnis kommt die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die alle zwei Jahre erstellt wird. Sie untersucht, wie es um die demokratische Haltung in der Mitte der Gesellschaft bestellt ist und wie stark dort rechtsextreme und demokratiegefährdende Ansichten vertreten sind.

Wer sich um die freiheitliche Grundordnung hierzulande sorgt, kann an einigen Stellen der repräsentativen Erhebung erleichtert aufatmen. Wahrscheinlich ist es der zunehmenden Gewalt von rechts und dem öffentlichen Diskurs darüber zuzuschreiben – jedenfalls sehen inzwischen sehr viele Menschen im Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Gesellschaft. Diese Bedrohung rangiert für knapp 70 Prozent der Befragten ganz oben, noch vor dem Klimawandel, der sozialen Spaltung, den Auswirkungen der Corona-Pandemie oder der Angst vor Einsamkeit.

Hohe Zustimmung zur Demokratie

Erfreulich ist auch die Haltung zur Demokratie. So stehen für 88 Prozent der Befragten die Würde und Gleichheit aller Menschen in einer demokratischen Gesellschaft an erster Stelle. Und fast drei Viertel sagen von sich, dass sie „überzeugte“ Demokratinnen oder Demokraten sind und man sich „stärker für eine vielfältige und offene Gesellschaft engagieren“ müsse. Auch das Vertrauen in demokratische Institutionen ist gewachsen. So ist zum Beispiel der Glaube hoch, dass Wahlen korrekt funktionieren.

Bedrohungen für Deutschland

Doch es gibt auch gegenläufige Tendenzen. Noch nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland sieht die Möglichkeit, sich im eigenen Umfeld politisch zu beteiligen. Ein bedenklicher Wert. Wer sich politisch machtlos fühlt, tendiert eher dazu, die Demokratie abzulehnen, wenn sie ihr Versprechen auf Mitwirkung – gefühlt oder tatsächlich – nicht einhält.

Sehr irritieren sollte auch, was sich an anderer Stelle der Studie abzeichnet. Denn wer glaubt, der Begriff des „unwerten Lebens“ sei über 70 Jahre nach Ende der Nazizeit aus der Mitte der Gesellschaft verschwunden, sieht sich getäuscht. Knapp 17 Prozent der Befragten finden die Aussage passend: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“ Oder auch die: „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern überlegen.“ Zwar gibt es in beiden Fällen Abstufungen zwischen „voll“, „eher“ bis „teils/teils“ bei der Zustimmung, doch die Zahl derjenigen, die eine biologistische Begründung für Ungleichwertigkeit anführen, steigt. Und noch immer denkt etwa ein Drittel der Menschen im Land, dass „die Bundesrepublik durch die vielen Ausländern in einem gefährlichen Maß überfremdet“ ist.

Unterschiede zwischen Ost und West.

Widersprüchliche Aussagen

So ist eine Haupterkenntnis der Ebert-Studie ausgesprochen beunruhigend. Lange Zeit galt die Mitte der Gesellschaft als Garant der Demokratie und sah sich auch selbst so. Doch dieses Selbstverständnis ist aufgeweicht.

Wenn nach ihrer demokratischen Grundhaltung gefragt wird, äußern sich immer mehr Menschen indifferent – obwohl sie sich gleichzeitig zur Mitte zählen. Sie artikulieren sich unsicher, widersprüchlich oder latent demokratiefeindlich. Sie stimmen nicht zu, grenzen sich aber auch nicht klar ab.

Das Gesamtgefüge verschiebt sich, die Mitte zeigt sich offen für antidemokratische Propaganda. Zwar wollen nur ganz wenige Befragte eine rechtsgerichtete Diktatur (s. Grafik), doch der Graubereich zwischen Zustimmung und Ablehnung rechtsextremer Positionen steigt. Die Abwehrkräfte gegen Demokratiefeindlichkeit werden so insgesamt schwächer, das betrifft auch die klare Ablehnung von antisemitischen Positionen.

Entwicklung der Einstellungen.

„Die Mitte ist gefordert, klar Position zu beziehen und sich den demokratiegefährdenden Haltungen auch in ihren eigenen Reihen zu stellen“, fordern die Verfasser:innnen der Studie. Und hoffen auf eine „neue Sachlichkeit und Solidarität in Zeiten von Corona“, auf die Chance für eine demokratische Erneuerung. (Bascha Mika)

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