„Kein Verbotsfanatiker“: Özdemir sagt Süßigkeiten-Werbung für Kinder den Kampf an - FDP sauer
Das Verbot von Süßigkeitenwerbung zum Schutz für Kinder, das Bundesernährungsminister Cem Özdemir plant, sorgt wieder mal für Gegenwind in der Ampel-Koalition.
Berlin - Ein weiterer Krach in der Koalition war vorprogrammiert. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte am Montag (27. Februar) gerade erst seinen Gesetzesentwurf vorgestellt: Er will Werbung für Süßigkeiten einschränken - um die Gesundheit von Kindern besser zu schützen. Er sei kein „Verbotsfanatiker“, aber bei Kindern höre der Spaß auf.
Die FDP reagierte prompt. Özdemir wolle „aus unmündigen Kindern unmündige Bürger werden lassen“, beschwerte sich FDP-Agrarexperte Gero Hocker.
Özdemir sagte: „Wir haben die Rückendeckung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von Wissenschaft und Ärztinnen und Ärzten über Krankenkassen bis hin zu Elternvertretungen, die nachdrücklich eine umfassende Regulierung fordern.“ Der Minister betonte, er verbiete keine Produkte, sondern lediglich Werbung für bestimmte ungesunde und an Kinder gerichtete Produkte - in einem begrenzten Zeitrahmen.
Özdemir will besonders Unter-14-Jährige vor Süßem schützen
Im Auge hat Özdemir den Süßigkeiten-Konsum der Zielgruppe der Unter-14-Jährigen. Konkret plant der Bundesernährungsminister insbesondere Süßigkeiten-Werbeverbote „in allen für Kinder relevanten Medien“. Dazu zählen neben Werbetafeln in bestimmten Bereichen des öffentlichen Raums vor allem Werbespots im Fernsehen und Internet, etwa durch Influencer. Zwischen 6 und 23 Uhr soll dann keine Reklame gezeigt werden, die zu fettige, zu salzige oder übermäßig zuckerhaltige Lebensmittel bewirbt. Die Ministeriums-Beurteilung eines hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehaltes orientiert sich an den Anforderungen des Nährwertprofilmodells der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
In einem Umkreis von 100 Metern rund um Schulen, Kitas, Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen für Kinder darf dem Gesetzesentwurf zufolge keine Werbung für ungesunde Produkte aufgehängt werden. An Kinder gerichtetes Sponsoring für gesundheitsschädliche Lebensmittel soll ebenfalls wegfallen.
FDP fordert Eigenverantwortung, SPD folgt Özdemirs Vorschlag eines Werbeverbots
Mit Blick in die Zukunft sagte Özdemir: „Wir setzen auf die Bereitschaft der Lebensmittelwirtschaft, Rezepturen zu verbessern.“ Lebensmittel, die keinen zu hohen Gehalt an Zucker, Fett oder Salz hätten, könnten laut Özdemir auch weiterhin auch für Kinder beworben werden. Die FDP setzt dagegen auf Eigenverantwortung, auch kleiner Konsumentinnen und Konsumenten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem Spiegel: „Grundsätzliche Verbote würden dazu führen, dass Kinder abgeschirmt, aber nicht aufgeklärt werden“. Er schlug vor, Ernährungsfachleute an Schulen einzusetzen, die Kinder eine gesunde Lebensweise nahebringen.
Bei der SPD-Fraktion klingt das ganz anders. Seine Partei fordere schon lange ein Werbeverbot, sagte Vize-Fraktionschef Matthias Miersch. „Wir wollen Kinder besser vor Werbung schützen, damit ungesunde Lebensweisen gar nicht erst normalisiert werden“, sagte Miersch.
Özdemir vergleicht das Verbot von Süßigkeitenwerbung mit dem für Zigaretten
Özdemir war bemüht, den Vorbehalten der FDP entgegenzuwirken. Er verglich seinen Gesetzesentwurf, der noch im Ressort abgestimmt werden muss, mit dem Verbot von Zigarettenwerbung. In einigen Jahren werde man auf die Debatte um das Verbot zur Süßigkeitenwerbung genauso zurückblicken wie auf das Werbeverbot von Klimmstengeln.
Einigkeit zwischen der FDP und den Grünen ist selten. Zuletzt gab es sie immerhin beim Gesetzesentwurf zur Straffreiheit für Containern, als Cem Özdemir gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen gemeinsamen Vorstoß wagte. Wer aus Abfallcontainern, etwa an Supermärkten, Lebensmittel holt, soll künftig nicht mehr per se bestraft werden. (Clemens Dörrenberg)