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Klima-Aktivisten stellten Ampel „Ultimatum“ bis Sonntag - und drohen mit Flughafen-Blockaden

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Von: Florian Naumann

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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist skeptisch in Sachen Lebensmittelgesetz - nun läuft ein „Ultimatum“
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist skeptisch in Sachen Lebensmittelgesetz - nun läuft ein „Ultimatum“ © Florian Gaertner/photothek.de/www.imago-images.de

Nach Autobahnen wollen Klima-Aktivisten nun auch Flughäfen blockieren - wenn die Ampel nicht bis Sonntagabend ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung ankündigt.

Berlin - Der Streit um Lebensmittelverschwendung und Autobahnblockaden einer Aktivistengruppe droht sich zu verschärfen: Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ droht, künftig auch Flughäfen und Häfen zu blockieren - wenn die Ampel-Regierung nicht bis Sonntagabend (20. Februar) ein neues Lebensmittelrettungs-Gesetz verspricht.

Klima-Streit und Autobahnblockaden: Aktivisten setzen Ampel Ultimatum - „Für das Überleben aller“

In Deutschland läuft schon seit Wochen eine Debatte über das Anliegen, vor allem aber über die Protestformen der Gruppe*: Sie hat seit Ende Januar immer wieder Autobahnen und Straßen blockiert. Wiederholt klebten Aktivisten ihre Hände auf den Asphalt. Bei der Union, in zunehmendem Maße aber auch bei SPD und Grünen* stießen die Aktionen auf Kritik. Zeitweise schien auch kabinettsinterner Streit um die Straßenblockaden zu drohen. Aus Reihen der Grünen war zuvor auch Verständnis für die Aktivisten zu vernehmen.

„Wir wünschten, so ein Schritt wäre nicht nötig“, sagte „Aufstand“-Sprecherin Carla Hinrichs am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Werde kein konkretes Datum genannt, bis wann in den Bundestag ein „Essen-Retten-Gesetz“ eingebracht wird, sehe man sich gezwungen, mit „zivilem Widerstand für das Überleben aller einzustehen“.

Die Gruppe fordert ein „Essen-Retten-Gesetz“ und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern. Sie kritisiert, dass es dafür noch keinen konkreten Fahrplan gibt. Bei ihrem Vorschlag bezieht sich die Initiative auf Frankreich, wo es ein solches Gesetz bereits gibt. Das Wegschmeißen von Lebensmitteln soll damit verbindlich verhindert und das sogenannte Containern erlaubt werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte sich zuletzt aber skeptisch zu einem solchen Gesetz.

Grünen-Minister im Fokus: Union warnt Özdemir vor Zugeständnissen - und vor „Erpressbarkeit“

Die Unionsfraktion im Bundestag warnte Özdemir am Wochenende vor Zugeständnissen. „Die Ernährungspolitik in Deutschland ist nicht erpressbar“, das müsse Özdemir „öffentlich klarstellen“, forderte Agrarexperte Albert Stegemann (CDU) am Samstag. Es dürfe „keine falsche Sympathie und Aktivismus-Romantik bei der Ampel geben“.

Auch gegen ein Gesetz nach französischem Vorbild sprach er sich aus. Das Argument des CDU-Politikers: In Deutschland würden bereits jetzt mehr Lebensmittel gespendet als in Frankreich - anders als im Nachbarland entstehe das Gros der Lebensmittelabfällen in privaten Haushalten. Stegemann forderte deshalb eine Stärkung der „Ernährungsbildung in allen Altersgruppen“.

Ampel-Koalition erhält „Ultimatum“: Aktivisten drohen mit Blockaden an Flughäfen und Häfen

Der „Aufstand der letzten Generation“ hatte Kanzler Olaf Scholz* (SPD) und der Ampel-Koalition in einem offenen Brief am Mittwoch ein Ultimatum bis Sonntagabend gesetzt. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung kündigte Gruppen-Sprecherin Sonja Manderbach am Wochenende Opferbereitschaft an - und stellte klar, dass die Sorge der Gruppe auch über das Thema Lebensmittelverschwendung hinaus gehe.

„Wir sind auf weitere Repressionen eingestellt, wenn wir noch massiver stören werden, und bereit, diese hinzunehmen“, sagte sie. Der Ampel warf Manderbach „massives Greenwashing“ vor. Deren Maßnahmen seien „allenfalls geeignet, ein paar Menschen zu beruhigen, die Angst vor dem Klimawandel haben. Aber das Tempo reicht absolut nicht, die CO2-Emissionsziele auch nur annähernd zu erreichen.“ Flughäfen und Häfen fasse man nun ins Auge, weil diese für ein fossiles „Weiter so“ stünden.

Nach Angaben der Aktivisten gab es bislang 60 Aktionen, 210 mal seien Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Für ihr Vorgehen erntet die Gruppe scharfe Kritik nicht nur von Autofahrern, sondern auch aus der Politik, weil Verkehr und Menschen gefährdet werden könnten. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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