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Grenzzaun bei Famagusta: Die ungelöste Zypernfrage erschwert die Verhandlungen im Gasstreit zusätzlich.

Östliches Mittelmeer

„Im östlichen Mittelmeer braut sich etwas Gefährliches zusammen“

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Der Politikexperte Herbert Faustmann über einen drohenden Krieg zwischen der Türkei und Griechenland, die Folgen des Gasstreits und die Schwäche der EU.

Hubert Faustmann ist Professor für Geschichte und Politik an der Universität Nikosia und Büroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung auf Zypern.

Herr Faustmann, die Türkei mischt sich militärisch in Libyen ein. Mit Zypern und Griechenland eskaliert der Streit um Gasbohrungen. Kann man sagen, dass im östlichen Mittelmeer ein politischer Sturm aufzieht?

Absolut. Entscheidend war die Konfrontation um die Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Zyperns im Zusammenhang mit den von Zypern geschmiedeten Allianzen mit Griechenland, Israel und Ägypten. Das hat die Türkei als Versuch wahrgenommen, sie außen vor zu lassen und in der Gasfrage zu isolieren. Der türkische Präsident Erdogan hat klar gemacht, nicht zuzulassen, dass die griechischen Zyprioten vor seiner Nase Öl und Gas fördern wollen. Da sie trotzdem weitergemacht haben, macht auch die Türkei weiter und schickt Bohrschiffe vor die zyprische Küste. Das ist eine systematische Eskalation. Die Türkei treibt die politischen Kosten für die griechischen Zyprioten und deren Unterstützer hoch. In diesen Kontext gehört auch das Abkommen der Türkei mit Libyen.

Hätte es eine Chance gegeben, die Eskalation durch Einbeziehung der Türkei zu vermeiden?

Tragischerweise ist der wohl einzige realistische Markt für das zypriotische Gas die Türkei. Die Zyprioten werden wahrscheinlich von ihrem Gas nichts oder nur sehr wenig verkaufen können, da es alle Konfliktparteien versäumt haben, einen konstruktiveren Weg zu gehen. Mal wieder hat das Zypern-Problem alles sabotiert.

Die griechischen Zyprioten sagen, die Türkei sei schuld an der Eskalation.

Hubert Faustmann.

Es gibt zwei türkische Argumentationslinien. Zum einen fühlen sich die türkischen Zyprioten ausgeschlossen und sagen, wir sind rechtmäßige Miteigentümer von allem, was vor der Küste Zyperns liegt. Das erkennen die griechischen Zyprioten zwar an, sagen aber, ihr kriegt nur etwas im Zusammenhang mit einer Lösung des Zypern-Konflikts. Die türkischen Zyprioten wollen aber ein Mitspracherecht, und da hat sich die Türkei zum Sachwalter ihrer Interessen aufgeschwungen. Die zweite Argumentationslinie bezieht sich auf die exklusiven Wirtschaftszonen (EEZ) im Meer. Die Türkei gesteht Zypern keinen Kontinentalsockel und damit keine EEZ zu, während sie eine sehr extensive Auslegung der eigenen Wirtschaftszone hat. Als Folge gibt es überlappende EEZ. Beide Seiten sagen, ihr bohrt in unserer EEZ und verletzt unsere nationalen Rechte.

Kann die Türkei aus dem Abkommen mit der legitimen Regierung Libyens legitime Rechte auf eine EEZ ableiten oder nicht?

Die Abgrenzung der jeweiligen EEZ ist das Problem, da das Abkommen die Ansprüche Griechenlands ignoriert. Ironischerweise bedeutet diese Erklärung der EEZ mit Libyen eigentlich eine Anerkennung der internationalen Seerechtskonvention UNCLOS von 1982, die die Türkei nicht unterschrieben hat. Denn UNCLOS bestimmt relativ deutlich, dass große Inseln, vor allem Staaten, einen Festlandssockel haben und dann auch eine eigene EEZ. Das heißt, dass die Türkei quasi implizit UNCLOS anerkennt, aber dann wieder die Bestimmungen ignoriert, die ihr nicht passen, sofern sie Griechenland und Zypern betreffen. Griechenland kann es natürlich nicht hinnehmen, wenn die Türken eine große Insel wie Kreta ignorieren und in Gegenden bohren, die sehr wahrscheinlich zur griechischen EEZ gehören werden. Das macht es so bedrohlich.

Erdogan hat angekündigt, vor Kreta noch in diesem Jahr Explorationen durchführen zu wollen. Besteht die Gefahr eines militärischen Konflikts?

Ich glaube nicht, dass irgendeine Partei einen militärischen Konflikt will. Anders als die griechischen Zyprioten haben die Griechen aber die militärischen Mittel, sich zu wehren. Wir wissen, dass die griechische Regierung keine Konfrontation mit der Türkei will. Aber sie hat auch gesagt, dass sie Bohrungen nicht zulassen wird. In dem Moment, wo die Türkei anfängt, in der von Griechenland beanspruchten EEZ massiv tätig zu werden, wird’s gefährlich, auch deswegen, weil hier von zwei Ländern sprechen, die sich historisch als Erzfeinde begreifen.

Würde Griechenland Unterstützung finden bei der EU, bei der Nato?

Die Regel war immer, dass sich beide bis an die Kriegsgrenze provozieren können, weil die Amerikaner im letzten Moment einschreiten, da es keinen Krieg zwischen Nato-Mitgliedsländern geben darf.

Wie bei dem Konflikt um die unbewohnten Inseln in der Ägäis.

Die Imia-Krise von 1996 war klassisches Textbuch. Da ließen die Türkei und Griechenland militärisch die Muskeln spielen, aber jeder wusste, die Amerikaner werden einen Krieg nicht zulassen. Aber unter Donald Trump wissen wir nicht so genau, ob die USA weiterhin diese Polizeifunktion einnehmen. Das macht es so gefährlich. Die EU hat sich ja eher als zahnlos erwiesen, auch im Gaskonflikt um Zypern. Was da an Solidarität aus der EU kam, war verbal sehr viel und faktisch sehr wenig.

Hat Griechenland der Türkei militärisch etwas entgegenzusetzen?

Die griechische Luftwaffe und Marine sind der türkischen fast gleichwertig. Was nicht ebenbürtig ist, sind die Landstreitkräfte. Griechenland würde diesen Krieg verlieren, aber es bereitet sich seit Jahren darauf vor, und Militärexperten sagen, es wird teuer für alle Beteiligten.

Haben Sie den Eindruck, dass man die Gefahr eines militärischen Konfliktes in der EU und der Nato wahrnimmt?

Ich denke, das Bewusstsein entsteht gerade, weil die Nachrichten immer bedrohlicher werden. Man muss das Ganze globaler sehen. Die Türkei hat in Nordsyrien interveniert, sie ist jetzt in Libyen engagiert, sie etabliert sich als ein relativ aggressiver Akteur im östlichen Mittelmeer. Die Libyen-Konferenz in Berlin im Januar war ein Anzeichen für ein neues Verständnis der internationalen Diplomatie, dass man in Libyen nicht mehr weiter zusehen kann. Hier verschieben sich gerade die Paradigmen. Es hat für große Verärgerung in Athen gesorgt, dass die Türkei eingeladen war, Griechenland aber nicht.

In der Folge fühlt sich Erdogan nun ermutigt und kündigt seismische Untersuchungen vor Kreta an.

Gefährlich wird es, wenn das Bohrschiff wie erwartet von Kriegsschiffen begleitet wird, wobei seismische Untersuchungen noch nicht unbedingt eine Verletzung der von Griechenland beanspruchten EEZ darstellen, weil ja nicht ausgebeutet wird. Solange es sich um internationale Gewässer handelt, dürfen auch Kriegsschiffe dort fahren, aber die Bodenschätze gehören dem Land, dessen EEZ das ist. Ist ein Gebiet umstritten, sollten alle Parteien von der Ausbeutung von Bodenschätzen absehen.

Die Ankündigung Zyperns, Ägyptens, Israels und Griechenlands, die EastMed-Pipeline nach Kreta bauen zu wollen, hat erst recht Öl ins Feuer gegossen.

Die Grundprovokation besteht darin, dass die griechischen Zyprioten erklärt haben, wir schließen die türkischen Zyprioten aus und ignorieren die Türkei. Sie tragen daher eine erhebliche Mitverantwortung an der Eskalation. Wenn ich einen regionalen Hegemon von der Größe der Türkei, in dem die militärische Option Teil der Außenpolitik ist, so provoziere, wird es gefährlich und ein Happy End eher unwahrscheinlich. Zudem hat die Türkei wohl die Möglichkeiten hat, eine Ausbeutung ohne ihre Zustimmung zu verhindern.

Warum versucht die Republik Zypern, Karten zu spielen, die sie nicht hat?

Das steht in einer langen Tradition von geopolitischen Fehleinschätzungen. Sie vertrauen darauf, dass Israel, Ägypten und andere auf ihrer Seite einschreiten und die Türkei zurückrudert. Das ist eine sehr naive und kurzsichtige Außenpolitik.

Falls die Lage weiter eskaliert, welche Rolle würde die Republik Zypern dann spielen?

Eine militärische Auseinandersetzung wird es aus meiner Sicht nicht geben. Sollte es dazu kommen, sind Zypern und Griechenland militärisch verbündet. Es gibt eine Beistandsverpflichtung und damit sofort auch Krieg auf der Insel, zumindest theoretisch. Das will aber keiner.

Einige Analysten äußern die Sorge, dass Erdogan versuchen könnte, vor der nächsten Wahl Nordzypern zu annektieren, um nationalistische Gefühle zu mobilisieren.

Eine formelle Annektion Nordzyperns wäre ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, weil das mit hohen politischen Kosten verbunden ist und sich der Norden praktisch ohnehin immer mehr in eine türkische Provinz verwandelt.

Erdogans Umfragewerte sinken in der Türkei.

Eben, und dann wird’s gefährlich. Da provoziert Erdogan doch lieber Griechenland, wie er es mit der Libyen-Abmachung tat, das bringt ihm wahrscheinlich mehr. Aber die Gefahr einer nationalistischen Eskalation vor einer Wahl, die man verlieren könnte, ist immer vorhanden.

Die USA sollen gerade massiv in ihre Stützpunkte in Griechenland investieren, da auch die Gefahr besteht, dass sie die Basis Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei verlieren.

Auf Kreta gibt es Verhandlungen um einen Ausbau der US-Marinebasis. Tatsächlich haben wir zurzeit ein extrem instabiles amerikanisch-türkisches Verhältnis, was die Hauptkontrollmacht bei diesem ganzen Spiel in eine schwierige Lage bringt, denn die Türkei testet ganz bewusst Grenzen aus, um ihre Position zu verbessern. Sie schafft Grauzonen. Da werden neben den Gasbohrungen Zwischenfälle in der Pufferzone auf Zypern provoziert. Aber das kann Erdogan auch auf die Füße fallen, wenn er es übertreibt.

Erdogan war schon immer risikobewusst.

Er zieht es durch. Momentan muss man mit militärischer Gewalt drohen, um die Türkei zu stoppen, und das will keiner. Das wiederum weiß Erdogan.

Andererseits ist es nicht vorstellbar, dass die EU Zypern fallen lässt.

Nein. Sie müssen sich offiziell auf die zypriotische Seite schlagen. Aber die EU eiert herum, weil viele Mitgliedsländer in der Migrationsfrage und in Wirtschaftsfragen ein Rieseninteresse an der Türkei haben. Da gibt es symbolische Solidarität, wenig Substanz. Wenn man sich die Reaktion der Türkei auf die jüngst verhängten Sanktionen der EU wegen der Gasbohrungen anschaut, dann weiß man, sie betrachten das als Witz, und das zu Recht. Da kommen zwei Aspekte zusammen: Der eine ist die Ohnmacht und Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, der andere das Nicht-Wollen der meisten EU-Mitglieder, sich mit der Türkei anzulegen.

Was müsste passieren, um das Pulverfass Mittelmeer zu entschärfen?

Wir brauchen so schnell wie möglich eine Einigung in der Öl- und Gasfrage, denn die fliegt uns gerade um die Ohren. Eigentlich wäre es eine Win-Win-Situation, eine Pipeline in die Türkei zu bauen. Die East-Med-Pipeline wird aus verschiedenen Gründen nie zustande kommen. Nur leider ist die Lage politisch so verfahren, dass es ganz schwierig ist, das Ganze konstruktiv aufzulösen. Aber dass hier Öl und Gas ausgebeutet werden, ohne dass die Türkei oder die türkischen Zyprioten etwas bekommen, halte ich für ausgeschlossen.

Die Türkei hat sich auch mit dem Libyen-Deal als Regionalmacht im Mittelmeerraum etabliert. Erdogans Propagandisten jubeln schon: „Wir sind eine Weltmacht!“

Erdogan braucht innenpolitisch außenpolitische Erfolge, die nationalistische Gefühle bedienen. Also eskaliert er weiter. Hier im östlichen Mittelmeer braut sich wirklich was zusammen, und es ist hoch gefährlich. Ich denke zwar nicht, dass es zu Gewalt kommen wird, aber es ist ein Chicken Game: Zwei Autos rasen aufeinander zu, wer weicht zuerst aus? Die Türken werden nicht ausweichen, solange die griechischen Zyprioten nur mit den Griechen im Auto sitzen.

Interview: Frank Nordhausen

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