+
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Türkei

Österreichischer Journalist inhaftiert

  • schließen

Ankara wirft einem 29-jährigen Journalisten Propaganda für die PKK vor. Auch ein weiterer Fall eines verurteilten Deutschen wird bekannt.

Zwei Wochen vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin geht die Türkei erneut gegen deutsche und andere EU-Bürger vor. Am Dienstag wurde der freie Journalist Max Zirngast aus Österreich in Ankara unter Terrorvorwürfen festgenommen. Zeitgleich wurde bekannt, dass ein deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft bereits vor einem Jahr aus politischen Gründen zu fast zehn Jahren Haft verurteilt wurde. In Bulgarien wird ein kurdisch-stämmiger Deutscher aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Türkei festgehalten.

Österreich hat inzwischen die sofortige Freilassung von Max Zirngast gefordert. Österreich stehe für die Gedanken- und Pressefreiheit, twitterte der österreichische Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Dienstagabend. Zirngast werde durch die österreichische Botschaft in Ankara betreut.

Der 29-Jährige Journalist studiert seit 2015 an der renommierten Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara Philosophie und Politikwissenschaft. Zugleich arbeitet er als freier Autor für die linken Magazine „re:volt“ aus Wien und „Jacobin“ aus den USA. Die nach eigener Aussage „linksradikale“ „re:volt“ gibt an, ihm würden wohl „politische Publikationen“ zum Vorwurf gemacht, außerdem seine freiwillige Tätigkeit in einem sozialen Zentrum für Kinder ärmerer Haushalte in Ankara. Das International Press Institute (IPI) kritisierte auf Twitter, wieder werde „das türkische Anti-Terror-Gesetz missbraucht, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“.

Die Staatsanwaltschaft wirft Zirngast offenbar Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet ist. Zirngast hat zwar in den genannten Zeitschriften mehrfach kritisch über Erdogan und dessen Kurden-Politik geschrieben. Er ist zudem Co-Autor eines Beitrags im Sammelband „Kampf um Kobani“ des Politikwissenschaftlers und Türkei-Experten Ismail Küpeli von der Ruhr-Universität Bochum. „Aber ich kenne Max gut genug, um zu wissen, dass er nichts Illegales tun würde“, sagte Küpeli der FR. „Er hat sich im Wahlkampf für die legale prokurdische Partei HDP in einem legalen Umfeld engagiert.“ Zirngasts politische Einstellung sei mit der deutschen Linkspartei vergleichbar. „Er will politisch aktiv sein und ist dafür auch bereit, Risiken einzugehen. Aber er ist nicht leichtsinnig und hat absolut nichts mit Terrorismus zu tun.“

Küpeli hält es für möglich, dass Zirngasts Festnahme nicht speziell auf ihn zielte, sondern auf die linke Studentengruppe, in der er sich engagierte. „Die Justiz geht massiv gegen linke und prokurdische Studierende an der ODTÜ vor.“ Andererseits könnte die Polizeiaktion auch direkt gegen den österreichischen EU-Ratsvorsitz seit Juli gerichtet sein – „weil Erdogan Österreich als Gegner ansieht“. Doch kurz vor dem Deutschlandbesuch Erdogans und dem angestrebten Tauwetter mit der EU könne dies verheerend wirken.

Dissidenten mit Interpol-Haftbefehl verhaftet

Ebenso irritierend sind neue Berichte, wonach die Türkei mit großer Härte gegen deutsche Staatsbürger vorgeht, denen sie Straftaten mit Terrorbezug vorwirft. So wurde durch Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ am Dienstag bekannt, dass ein Deutscher mit türkischem Hintergrund bereits im Juli 2017 wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ in der Türkei zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Der 55-jährige Geschäftsmann Nejat U. aus Aachen sei beschuldigt worden, Mitglied in einem Unternehmerverein zu sein, der zur Sekte des Islampredigers Fethullah Gülen gehöre, den Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 ansieht. Nejat U. bestreitet alle Terrorvorwürfe. Außer ihm sind derzeit noch sieben weitere Deutsche namentlich bekannt, die aus politischen Gründen in türkischer Untersuchungshaft sitzen. Drei der Inhaftierten haben ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

Unterdessen versucht die Türkei weiter, mit Hilfe von Interpol-Haftbefehlen deutsche und andere EU-Staatsbürger, die sie als politische Dissidenten betrachtet, von Drittländern verhaften und ausliefern zu lassen. Am 2. September wurde der Deutsch-Türke Mehmet Y. in Bulgarien festgenommen und unter Hausarrest in seinem Ferienhotel gestellt. Dem kurdisch-stämmigen Mann mit deutschem Pass droht eine mehrjährige Haftstrafe in der Türkei wegen angeblicher PKK-Unterstützung, was er bestreitet. Er hatte wegen der Verfolgung in der Türkei in Deutschland politisches Asyl erhalten und war 2009 eingebürgert worden. (mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion