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Außerhalb des Internets gilt in Österreich ein Vermummungsverbot - nun soll es aufs Netz ausgeweitet werden.

„Digitales Vermummungsverbot“

Österreich will Hasskommentare im Internet bestrafen

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Österreich will ein „digitales Vermummungsverbot“ erlassen: Betreiber von Plattformen sollen Handydaten von Nutzern erfassen. Kritiker halten den Plan für technisch veraltet.

Als in der Nacht zum 1. Januar 2018 in Wien das Neujahrsbaby namens Asel geboren wurde und sein Bild mit der kopftuchtragenden Mutter veröffentlicht wurde, ließen viele Österreicher im Internet ihrem Hass gegen Muslime freien Lauf. „Nächster Terrorist geboren“, schrieb einer. Ein anderer: „Mit dem Fetzen auf dem Kopf muss die Alte doch nach der Geburt stinken wie ein nasser Dachs …ekelhaft.“

Nun will die österreichische Bundesregierung sicher stellen, dass jene Leute, die in Onlineforen solchen Hass posten, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Das „digitale Vermummungsverbot“ soll garantieren, dass die Betreiber der Foren den echten Namen der Verfasser von Kommentaren den Behörden zur Verfügung stellen müssen. Daher sollen sich in Zukunft jene, die solche Foren benutzen, mit ihrem tatsächlichen Namen und ihren Telefondaten einloggen.

Nicht alle Forenbetreiber sind betroffen, sondern nur jene, die einen Jahresumsatz von mindestens 500.000 Euro, über 100.000 registrierte Nutzer haben oder Presseförderung von 50 000 Euro oder mehr beziehen.

Die Ausweispflicht im Netz könnte ab Herbst 2020 gelten. Anmelden soll man sich künftig über eine Handy-Identifikation. Die Daten, die die Forenbetreiber bekommen – Adresse und Namen –, werden dann mit jenen der Mobilfunktbetreiber verglichen. Dann erfolgt die Bestätigung vom Plattformbetreiber, der Nutzer bekommt einen Link zugeschickt und erst dann kann man in den Foren schreiben. Seit Januar 2019 gibt es in Österreich eine SIM-Kartenregistrierungspflicht. Auch bei Erwerb von Prepaidkarten muss seither ein Ausweis vorgelegt werden.

„Digitales Vermummungsverbot“: Foren-Betreiber müssten Nutzerdaten speichern

Die Betreiber der Onlineforen müssten durch das neue Gesetz auch Daten der Nutzer speichern, weil sie sie ja gegebenenfalls später hergeben müssen. Unklar ist, ob dieser Abgleich gegen Datenschutzregelungen im Telekommunikationsgesetz verstoßen könnte.

Kritiker bemängeln auch, dass Handybesitzer oft ihre Rufnummern ändern oder aber Handys auch gestohlen werden. Daher sei auch ein Missbrauch der Daten nicht ausgeschlossen. Zudem stellt sich die Frage, wie oft die Betreiber der Foren überprüfen müssen, ob die Daten noch aktuell sind.

Bei dem „Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ geht es jedenfalls darum, die Straftatbestände Beleidigung oder üble Nachrede zu verfolgen. Die Betreiber der Onlineplattformen müssen einen Zustellungsbevollmächtigten benennen, der die Daten weitergibt. Falls dies nicht erfolgt, können die Betreiber der Onlineplattformen zu einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro verurteilt werden. Offen ist aber, ob die Software, die die Deanonymisierung garantieren soll, funktionieren wird. Mit dem Dienst „Mobile Connect“ könnte man sich künftig im Netz ausweisen müssen. Die Software gibt es allerdings noch gar nicht.

Der Internetexperte Erich Moechel meint zudem, dass es völlig unklar sei, was mit nicht-österreichischen Lesern passieren würde, die auf die österreichischen Inhalte zugreifen wollten. Da sie kein österreichisches Handy besitzen, um sich einzuloggen, könnten sie gar nicht mehr an den Foren teilnehmen. „Nationale Regelungen bringen nichts, das Internet erkennt das als Verkehrsstörung und umgeht sie“, erläutert Moechel. „Das Gesetz ist rückwärtsgewandt und zeichnet sich durch technisches Unverständnis aus“, konstatiert er zudem. Moechel befürchtet, dass die Vorherrschaft von Google und Facebook durch solche Gesetze weiter einbetoniert werden könnte, weil kleinere Unternehmen die Voraussetzungen für Foren finanziell nicht leisten könnten.

„Digitales Vermummungsverbot“: In anderen Ländern gibt es Gesetze zur Ahndung von Hassverbrechen

In den vergangenen Jahren wurden in mehreren EU-Staaten Gesetze zur Ahndung von Hassverbrechen erlassen. In Deutschland gibt es seit 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Die Betreiber der Plattformen müssen Hasspostings innerhalb kürzester Zeit löschen. Auch in Frankreich ist ein Gesetz geplant, das Plattformbetreiber dazu verpflichten soll, die Identität der User festzustellen. Die Beschränkung durch ein Handylogin gibt es bisher noch nirgends.

Moechel denkt, dass gegen Hass im Internet am ehesten Moderationen in den Foren helfen würden. „Am effektivsten ist, wenn es Leute gibt, die die Trolle verhöhnen. Das ist so, wie wenn man einem Vampir ein Kreuz hinhält“, meint er süffisant.

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