Kurz und Hofer - Brüder im Geiste beim Spiel mit Emotionen
Die Nationalratswahl in Österreich steht bevor. Trotz Ibiza-Affäre und Rechtsextremismus will die Mehrheit der Österreicher, dass ÖVP und FPÖ weiterregieren.
Unser Verhältnis war nie ein Problem“, sagt der Sebastian zum Norbert. Er sei inhaltlich sehr stolz auf die Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und der FPÖ, sagte Altkanzler Kurz kürzlich im ORF zum neuen FPÖ-Chef Hofer. „Es ist richtig, dass wir sehr gut zusammengearbeitet haben“, antwortete der Norbert dem Sebastian. Um so wichtiger sei es, den Optimismus und die Aufbruchsstimmung angesichts der Rezession, die über Deutschland komme, weiterzuführen.
Kurz replizierte, er werde sich anschauen, welcher Flügel sich in der FPÖ durchsetzen werde und dann entscheiden. Er wünsche sich jedenfalls eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik. Es gehe auch um den Schutz der Identität Österreichs.
Nationalratswahl in Österreich: Neuauflage der alten Regierung dürfte Mehrheit bekommen
Hört man den beiden Parteichefs zu, dann scheint eine Neuauflage der alten Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten bereits ausgemacht. Die Mehrheit dürften sie am 29. September jedenfalls bekommen. In Umfragen liegt die ÖVP bei etwa 34 Prozent, die Freiheitlichen bei 20 Prozent.
Aber nicht nur rechnerisch, auch inhaltlich ist eine Koalition zwischen den Türkisen und den Blauen am logischsten. Der Politologe Peter Filzmaier erklärt etwa, dass bei 26 Themenfragen ÖVP und FPÖ zu mehr als 80 Prozent übereinstimmen würden. Sie wollen beide Steuersenkungen, keine CO2-Steuer und keine Erbschaftssteuer. „So ist die Verlockung groß, dass die ÖVP fast alle ihre – vor allem wirtschaftspolitischen – Ziele mit der FPÖ umsetzen kann“, sagt Filzmaier.
Wahlen in Österreich: FPÖ-Skandale sprechen gegen Neuauflage der alten Regierung
Gegen eine Neuauflage der alten Regierungszusammenarbeit sprechen für Kurz nur die Skandale der FPÖ – Postengeschacher, Neigung zur Korruption, rechtsextreme Ausfälle. Kurz kann nicht ausschließen, dass diese sich nicht wiederholen. Nun hat allerdings Hofer die FPÖ-Führung übernommen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Heinz Christian Strache ist Hofer nicht so erpicht auf öffentliche Anerkennung und deshalb weniger fehleranfällig. Er geht auf die Wünsche der ÖVP ein und sichert gleichzeitig in der eigenen Partei seine Macht. Den Ibiza-Videostar Strache hat er fallen lassen. Mittlerweile darf Strache nicht einmal mehr selbst seine Facebook-Seite betreiben. Hofer ist damit der eigentliche Profiteur der Ibiza-Affäre. Wirklich beeinträchtigt hat der Skandal die Partei nicht.
Der FPÖ selbst haben auch die „Einzelfälle“ – so wird die Liste der rechtsextremen Ausfälle genannt – ohnehin nie geschadet. Die Kernwähler stört auch nicht, dass Strache die „Kronenzeitung“ unter FPÖ-Kontrolle bringen wollte. Sie werden auch jetzt wieder die Blauen wählen, weil diese Partei ihr Lebensgefühl trifft und kanalisiert: Eine Mischung aus diffuser Wut, Selbstgerechtigkeit, Aggressivität sowie Ausländer- und Muslimfeindlichkeit.
Klimaveränderung in Österreich: Grüne gehen auf Sebastian Kurz zu
Kurz vor der Wahl in Österreich schürt Hofer Ängste vor Ausländern
Kürzlich sagte beispielsweise der Gaspoltshofener Bürgermeister Wolfgang Klinger: „Alles aus der Zuwanderung, was über die Assimilation hinausgeht, führt zu Mischkulturen. Und diese Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind.“ Der FPÖ-Politiker Gernot Darmann meinte wiederum, Drogendealer sollten ihre Zellen „mit der Zahnbürste“ putzen, was viele Beobachter an die Judenverfolgung im Dritten Reich erinnerte. FPÖ-Klubobmann und Ex-Minister Herbert Kickl spricht ohnehin eine Sprache der Gewalt. „Diejenigen, die du nicht niederderclinchst mit deiner Art zu argumentieren, die kriegen von mir einen rechten Haken oder eine Gerade“, sagte er beim Parteitag zu Hofer.
Kürzlich wurde Kickl wegen Verhetzung angezeigt, weil er von Ausländern als „Facharbeitern für das Hantieren unter der Gürtellinie“ gesprochen hatte. Er werde das Asylwesen von „Triple-A“ auf „Null“ downgraden, kündigte er an. Die „Triple A-Bewertung“ verwendete er als Acronym für „Aggressive Afghanische Asylbewerber“. Die FPÖ ist seit dreißig Jahren so. So weit, so grauslich.
Kurz vor der Nationalratswahl schürt auch Hofer wieder Ängste vor Ausländern und mobilisiert die Türkenhasser. „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa, droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm“, sagte Hofer ohne jeglichen Bezug zur Realität.
Nationalratswahl in Österreich: Hofer möchte der nächste Außenminister werden
2018 wurden in Österreich 13 700 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Jahr zuvor bedeutete das einen Rückgang um mehr als 44 Prozent. Über die slowenisch-österreichische Grenze kommt praktisch seit drei Jahren keiner mehr. Besonders absurd war Hofers Forderung, wegen des angeblichen „Grenzsturms“ die Zahlungen für den EU-Flüchtlingspakt an die Türkei einzustellen. Seine sinnwidrigen Wahlkampfaussagen machen hellhörig, denn Hofer möchte gerne nächster Außenminister werden.
Auch Sebastian Kurz betreibt Identitätspolitik und gibt damit Österreichern mit bestimmten kulturellen Merkmalen den Vorzug vor anderen. So fordert er ein „klares Bekenntnis zu unserer Kultur und Tradition“. Dazu gehöre das Symbol des Kreuzes in den Klassenzimmern und ein Fortführen der christlichen Traditionen. Gleichzeitig will Kurz ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und argumentiert damit, dass es religiös neutrale Orte geben sollte. Die beiden Argumente widersprechen einander natürlich. Aber das ist egal, solange es gut ankommt.
Wahlkampf in Österreich: Verständnis für Ausländer- und Muslimfeinde
Wie wenig Aufgeklärtheit und Rechtstaatsbewusstsein in dem mitteleuropäischen Staat vorhanden sind, zeigte besonders ein Wahlkampfthema. Eine palästinensische Familie wollte in Weikendorf ein Haus kaufen, doch der ÖVP-Bürgermeister stellte sich dagegen, weil es sich um Muslime handelt. In der Ablehnung schrieb Johann Zimmermann, dass „die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinanderliegen“ würden.
Kurz sagte dazu zwar, dass es rechtlich klar sei, dass die Familie in Weikendorf leben könne, gleichzeitig zeigte er aber für die Gefühle der muslimfeindlichen Dorfbewohner wegen der „Massenmigration“ Verständnis. Er tat damit so, als sei es grundsätzlich legitim, wenn Nachbarn darüber entscheiden würden, welche Leute neben ihnen wohnen sollen dürfen. Kurz untergräbt damit die Idee, dass es um Rechte und nicht um Befindlichkeiten oder gar um Religionszugehörigkeit geht. Dass er solchen Auffassungen als Altkanzler und zukünftiger Kanzler Raum gibt, bedeutet auch, dass er Diskriminierungen als zulässig erachtet. Diese Art von Verständnis für Ausländer- und Muslimfeinde ist nicht weit von einem „Verständnis“ für jene entfernt, die nicht neben Behinderten oder neben Homosexuellen leben wollen.
Vor den Wahlen in Österreich: Den Ressentiments freien Lauf lassen
Besonders perfide ist, dass der 33-Jährige solche Argumente in einer derart eloquenten und höflichen Art vorträgt, dass die eigentliche Botschaft nicht so auffällt. Der Mann, der dauernd das Wort Verantwortung in den Mund nimmt, gibt den Leuten damit das Gefühl, dass es gar nicht so schlimm sei, ihren Ressentiments freien Lauf zu lassen. Er verharmlost diese Gemeinheiten und das daraus folgende Unrecht. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass er selbst so denkt. Mit seinem brav wirkendem Dackelblick geht es ihm schlicht um Stimmenfang und Macht.
Die FPÖ möchte offenbar ohnehin, dass der Pöbel in Österreich das Sagen bekommt. Udo Landbauer, Landesobmann der FPÖ Niederösterreich, der im Zentrum der Nazi-Liederbuchaffäre stand und längst wieder in Amt und Würden ist, sagte zu der Entscheidung, dass die muslimische Familie nun doch in Weikendorf leben kann: „Was da passiert ist, kann man nur als Drüberfahren über die Bevölkerung bezeichnen.“ Die FPÖ hat sogar eine Beschwerde gegen den positiven Bescheid eingereicht und bezeichnet dies als „wichtigen Schritt im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ – auch wenn es genau das Gegenteil ist.
Sebastian Kurz schließt aus, dass Österreich Migranten von Rettungsschiffen aufnehmen wird
Kurz scheint nicht einmal so etwas zu stören. Widerstand gegen dieses bösartige und rechtsstaatsfeindliche Verhalten kommt eher aus den Landesorganisationen. Einige ÖVP-Landeshauptleute sind skeptisch bis ablehnend, weil sie finden, dass unter Kurz die alten christlich-sozialen Werte zu wenig umgesetzt werden. Doch am Ende zählt auch hier der Erfolg – und diesen garantiert bisher nur „der Sebastian“.
Und der ist beinhart, wenn es um Solidarität mit jenen geht, die schwach sind und leiden. So schließt er aus, dass Österreich von den in Italien gelandeten Schiffen, Migranten aufnehmen wird. Er plädiert weiterhin dafür, dass diese Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt werden sollen, auch wenn dies die Flüchtlingskonvention klar verbietet. Der in Österreich oft naiv bejubelte „Prinz“ kann aber auch das schönreden: Kurz argumentiert, dass mit der Rückführung von Migranten nach Libyen das Sterben im Mittelmeer weniger werde, weil weniger Migranten verlockt würden, nach Europa zu kommen. Die Leute hören das gern, weil es ihr eigenes Gewissen beruhigt und trotzdem ihre Ressentiments bedient.