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Österreich verklagt EU wegen Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlich

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Von: Moritz Serif

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EuGH
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. © Arne Immanuel Bänsch/dpa

Österreich wehrt sich und legt Klage gegen die EU-Taxonomie ein. Wer Atomkraft und Gas als klimafreundliche bezeichne, betreibe Greenwashing.

Luxemburg – Ab Januar 2023 sollen auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke in der EU als klimafreundlich eingestuft werden können. Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen diese Klassifizierung eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag (10. Oktober) in Wien bekannt.

Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. „Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (...) Atomkraft und Gas grün zu waschen“, sagte Gewessler.

EU-Taxonomie: Atomkraft mit „unkalkulierbaren Risiken verbunden“

Laut der EU-Taxonomie dürfe eine nachhaltige Energieform zu keinen schweren Umweltproblemen führen, sagte sie. Das sei bei Atomkraft aber der Fall. „Sie ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden“, sagte sie und verwies auf die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, sowie auf die Sorgen um das russisch besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine.

Das Verbrennen von Erdgas setze Unmengen an CO2 frei, argumentierte Gewessler weiter. Außerdem habe die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten. Diese weitreichende politische Entscheidung zur Atomkraft stehe der Kommission nicht zu.
Am Abend kündigte die Regierung in Luxemburg an, Österreich bei der Klage zu unterstützen.

Luxemburg unterstützt Klage gegen EU-Taxonomie

Taxonomie

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue AKW als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten. Bei der Einstufung neuer Gaskraftwerke sollen relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden und ob sich die Anlagen spätestens 2035 auch mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen können.

Luxemburg werde demnach einen Antrag auf Streithilfe einreichen. Nachdem dieser zugelassen werde, könne Luxemburg seine Argumente gegen die sogenannte Taxonomie bei dem Verfahren mit einbringen. Ebenfalls am Montag klagte der SPD-Europaabgeordnete René Repasi vor dem EuGH gegen den Taxonomie-Rechtsakt.

Er argumentierte, die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten. Eine so politische Frage dürfe nicht „über den Umweg technischer Rechtssetzung“ getroffen werden. Vielmehr müsse sich das von den EU-Bürgern gewählte Europaparlament ausführlich mit einer Frage solcher Tragweite befassen. (mse mit Material der Nachrichtenagentur dpa)

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