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„Ich liebe meinen Kanzler“

Österreichs Kanzler Kurz verspricht ÖVP-Mann Schmid: „Kriegst eh alles, was du willst“

  • VonAdelheid Wölfl
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In der Regierung von Sebastian Kurz sind Top-Jobs offenbar beliebte Handelsware.

In Wien nennt man das Phänomen gemeinhin „Schleimerei“. Und Leute, die selbige betreiben, charakterisiert man als „scheißfreundlich“, also oberflächlich nett, aber tatsächlich durchtrieben und berechnend. Zurzeit wird das sehr anschaulich vorgeführt anhand von SMS-Chatprotokollen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und wichtigen Personen aus Wirtschaft und Politik. Publik wurden die durch Untersuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und sie veranschaulichen, wie die neue ÖVP unter ihrem jungen Kanzler tickt: Sein Netzwerk sorgt für maximale Macht im staatsnahen Bereich wie für absolute Loyalität in der „Familie“.

Österreich: Während der ÖVP-FPÖ-Koalition wurde mit Posten wild geschachert

Die Staatsanwaltschaft hat eine 186 Seiten umfassende Analyse zu dem Verdacht vorgelegt, dass während der ÖVP-FPÖ-Koalition, die im Mai 2019 wegen des Ibiza-Skandals platzte, mit Posten wild gehandelt wurde. Besonders auffällig sind zwei Top-Job-Besetzungen: einmal jene des FPÖ-Mannes Peter Sidlo und dann die des ÖVP-Mannes Thomas Schmid. Letztere lieferte das Material, also die SMS.

Durch die Analyse der Staatsanwaltschaft kann nun ganz offen nachgelesen werden, wie sich der Kurz-Vertraute Schmid selbst an die Spitze der Staatsholding Öbag, dem österreichischen Staatsbetrieb mit 27 Milliarden Euro Vermögen, brachte. Denn Schmid vergaß, seine SMS in der iCloud zu löschen – die Staatsanwaltschaft freute das sichtlich. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium schrieb Anfang 2018 etwa an Kurz, als ginge es um einen neuen Lieblingsschwager in einer Familie: „Dich zu haben, ist so ein Segen. Es ist so verdammt cool, jetzt im BMF (Finanzministerium, Anm. der Red.)!!! Danke dir total dafür!“ Da war die Schleimerei also bereits voll im Gange.

Sebastian Kurz.

Österreich: Sebastian Kurz wünschte sich Karl-Theodor zu Guttenberg in einem Aufsichtsrat

Finanzminister Gernot Blümel schrieb Schmid: „Du bist Familie.“ Einige Monate später wurde das neue Öbag-Gesetz beschlossen, das in den Chats als „SchmidAG“ bezeichnet wird. Die bisherige Staatsholding Öbib GmbH wurde nämlich in eine AG (Öbag) umgewandelt. Danach begann die Suche nach Aufsichtsräten, die Schmid in den Chefsessel hieven sollten. Sebastian Kurz wünschte sich etwa den deutschen Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch Schmid fand den Vorschlag schlicht „Horror“. Gesucht wurde auch nach Frauen für den Aufsichtsrat. Gabriela Spiegelfeld, eine Beraterin des Kanzlers, sollte das bewerkstelligen, war aber dabei offensichtlich nicht sehr erfolgreich. Denn sie schrieb per SMS an Schmid: „Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote.“ Geschlechtsbewusstsein geht ganz anders.

Schmid selbst ging bereits im Sommer 2018 davon aus, dass er Öbag-Chef werden würde, obwohl der Job noch nicht einmal ausgeschrieben war. Er sinnierte damals aber darüber, dass er den Chauffeur aus dem Finanzministerium mitnehmen würde und eine Klimaanlage in seinem neuen Büro eingebaut werden sollte. Anfang März 2019 bat er Kurz dann per SMS, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen. Kurz schrieb ihm, begleitet von drei Emojis mit O-Mund, zurück: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Und Schmid antwortete in stürmischer Zuneigung dem Gönner: „Ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler.“

Zwei Wochen später wurde Schmid dann auch einstimmig zum Öbag-Chef gewählt, zu vielen Aufsichtsräten hatte er zuvor persönliche Kontakte. Jetzt, wo die Opposition seinen Rücktritt fordert, stellen sich diese entsprechend brav hinter ihn.

NameSebastian Kurz
Geburtstag27. August 1986
GeburtsortWien, Österreich
ParteiÖsterreichische Volkspartei

Österreich: Sebastian Kurz weist Korruption weit von sich

Schmid selbst sieht keinen Grund, zurückzutreten. Und der Kanzler? Geniert er sich für die Peinlichkeiten, die da publik werden? Sebastian Kurz meinte nun, dass er sich keine Korruption unterstellen lasse. Erst recht nicht werde er sich das „gefallen lassen“. Man kann das auch als Drohung deuten. Zur Politik gehörten außerdem auch Personalentscheidungen, sagte er: „Das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie.“ Mehr kam da nicht. Offensichtlich findet Kurz „Schleimerei“ normal. (Adelheid Wölfl)

Rubriklistenbild: © ROLAND SCHLAGER

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