1. Startseite
  2. Politik

Österreich: Früherem Polit-Wunderkind Kurz droht Prozess

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Marcus Mäckler

Kommentare

Ein ehemaliger Vertrauter belastet Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwer. Dem droht jetzt ein Prozess.

Wien - Die Rolle des Altkanzlers gefiel ihm offenbar ganz gut. In den vergangenen Tagen gab Sebastian Kurz viele Interviews, sprach über Geopolitik, sein Privatleben, sein neues Buch. Er fühle sich wohl, habe Blut geleckt am Unternehmertum, sagte er. Ob er sich irgendwann wieder in der Politik sehe? Eher nicht. Und die Vorwürfe, die ihn vor einem Jahr sein Amt als Kanzler kosteten? Beschäftigten ihn heute nicht mehr so sehr.

Letzteres hat sich abrupt geändert. Der Grund: eine 454 Seiten umfassende Aussage, die der frühere Kurz-Vertraute Thomas Schmid bei der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gemacht hat. Was er zu Protokoll gibt, belastet Prominente aus Politik, Wirtschaft, Medien. Und es dürfte dazu führen, dass dem ehemaligen Polit-Wunderkind Kurz der Prozess gemacht wird.

Österreich: Thomas Schmid hofft auf Kronzeugen-Status

15 Vernehmungstage lang packte Schmid aus, stets heimlich und angeblich, um reinen Tisch zu machen. Der ehemalige Finanz-Spitzenbeamte, der Kurz einst bei dessen rasantem Aufstieg half, ist eine Schlüsselfigur in der Korruptionsaffäre um den früheren Kanzler. Er belastet auch sich selbst und hofft auf einen Kronzeugen-Status.

Im Kern geht es um die sogenannte Inseratenaffäre und etwas, das sie in Wien „Beinschab-Österreich-Tool“ getauft haben. Kurz selbst habe besagtes Tool bei ihm in Auftrag gegeben, sagt Schmid. Demnach gab das damals ÖVP-geführte Finanzministerium bei der Meinungsforscherin Sabine Beinschab frisierte Umfragen in Auftrag, die dann in der Gratis-Zeitung „Österreich“ veröffentlicht wurden. Im Gegenzug schaltete das Ministerium dort Inserate. So habe sich Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und ins Kanzleramt geebnet.

Sebastian Kurz.
Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz wird von einem ehemaligen Vertrauten schwer belastet. (Archivbild) © afp

Bezahlt wurde all das mit Steuergeld aus dem Etat des Finanzministeriums (BMF), wie Schmid erklärt. Außerdem hätten ihn Kurz’ engste Mitarbeiter gedrängt, den Wahlkampf der ÖVP aus Mitteln des BMF zu unterstützen. Das Magazin „Falter“ zitiert ihn laut Protokoll: „Ich habe die ÖVP und Kurz aus dem BMF heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen.“

Kurz und Schmid: Chat-Nachrichten als Grundlage der Ermittlungen

Die Ermittler:innen kamen im Zuge der Nachforschungen zur Ibiza-Affäre um den ehemaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (damals FPÖ) auf Schmid. Bei ihm fanden sie Hunderttausende Chat-Nachrichten, die als Grundlage der jetzigen Ermittlungen dienten. Kurz, sagt der Zeuge, habe zuvor gefordert, ihm die Sicherungskopien der Texte auszuhändigen. „Er meinte, er müsse sich um diese Chats jetzt selber kümmern, weil sonst die ÖVP und das ganze Land den Bach hinuntergehen.“

Schmid, der als Generalsekretär mehrerer Finanzminister arbeitete und die Staatsholding Öbag managte, profitierte lange von seiner engen Verbindung zu Kurz, sie machten quasi miteinander Karriere. Der Bruch kam im Oktober 2021, nur Tage vor Kurz’ Rücktritt. Der Kanzler habe ihn angerufen und ihn zum Sündenbock für alles machen wollen, behauptet Schmid. Er habe abgelehnt.

Thomas Schmid.
Thomas Schmid, ehemaliger Kurz-Vertrauter, hofft auf den Kronzeugen-Status. (Archivbild) © Hans Punz/dpa

Kurz wehrt sich am Mittwoch via Facebook. Die Aussage überrasche ihn nicht, schreibt er. Indem er andere beschuldige, versuche Schmid, den Kronzeugenstatus zu erlangen, „um selber straffrei auszugehen“. Schmid selbst aber gebe zu, in seinen Chats mehrfach Menschen belogen zu haben, das treffe auch jetzt zu. Er selbst freue sich jedenfalls, „zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind“.

Vorwürfe gegen Kurz: Stresstest für die Koalition in Österreich

Der Ex-Kanzler von Österreich steht nicht alleine in der Schusslinie. Mit seinen Aussagen belastet der Zeuge auch andere ÖVP-Größen, darunter den jetzigen Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka. Er soll Schmid demnach gedrängt haben, Steuerverfahren gegen ÖVP-nahe Vereine und Stiftungen zu stoppen. Sobotka nannte die Vorwürfe „haltlos“. Auch der Tiroler Immobilienunternehmer René Benko wird belastet. Er soll Schmid den ziemlich einträglichen Job als Generalbevollmächtigter (Jahresgage 300 000 Euro plus Boni) in seinem Unternehmen angeboten haben, wenn ihm im Gegenzug Steuererleichterungen winken. Benko ist auch in München gut bekannt, er besitzt dort eine ganze Reihe von Immobilien.

Die Vorwürfe vor allem gegen Kurz und sein Team wiegen schwer, eine Anklage scheint unausweichlich. Das Polit-Establishment in Wien ist elektrisiert. Kurz’ Nachfolger im Kanzleramt, Karl Nehammer, forderte in einer kurzen Stellungnahme „volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist“. Die ganze Sache ist auch ein Stresstest für die Koalition mit den Grünen. „Selbstverständlich ist die Koalition belastet durch das Tun der ÖVP und die Personen, die dort vor allem in der Vergangenheit agiert haben“, sagte die Grünen-Parlamentarierin Nina Tomaselli. Am Ende sei das Bündnis deshalb aber nicht. (Marcus Mäckler)

Auch interessant

Kommentare