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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zurückgetreten – doch die Opposition warnt vor einem „Schattenkanzler“. (Archivbild)
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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zurückgetreten – doch die Opposition warnt vor einem „Schattenkanzler“. (Archivbild)

Regierungskrise

Opposition in Österreich: „Türkises System geht weiter“ – Warnung vor „Schattenkanzler“ Kurz

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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Österreich: Sebastian Kurz tritt als Bundeskanzler zurück. Der 35-Jährige bleibt aber die zentrale ÖVP-Figur – die Opposition warnt vor einem „Schattenkanzler“ Kurz.

Update, 16.35 Uhr: Der Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz geht der Opposition in Österreich nicht weit genug: Mit der Fortsetzung der Koalition von Kurz‘ ÖVP mit den Grünen unter dem designiertem Nachfolger Alexander Schallenberg (ÖVP) gehe das „türkise System“ weiter, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstagabend unter Anspielung auf die Parteifarbe der Konservativen und warnte vor einem „Schattenkanzler“ Kurz. Schallenberg traf am Sonntag Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Kurz war am Samstagabend zurückgetreten, will aber ÖVP-Chef bleiben und außerdem Fraktionsvorsitzender werden. Laut APA dürfte Kurz‘ Nachfolger, der 52-jährige Schallenberg am Montag als Bundeskanzler vereidigt werden. Auf dem Weg zum Präsidenten sprach Schallenberg von einer „enorm herausfordernden Aufgabe und Zeit“. „Aber ich glaube, wir zeigen ein unglaubliches Maß an Verantwortung“.

Österreich: Sebastian Kurz tritt zurück, Koalition bleibt bestehen

Update vom Sonntag, 10.10.2021, 08.25 Uhr: Mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) vom Amt des Bundeskanzlers ist die Regierungskrise in Österreich beendet. Die Grünen als Koalitionspartner der konservativen ÖVP erklärten, das Bündnis nun fortsetzen zu wollen. Für Sonntag haben Außenminister Alexander Schallenberg als Nachfolger von Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler ein Vieraugengespräch vereinbart.

Kurz selbst wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Außerdem bleibt er ÖVP-Vorsitzender. Die Opposition ist mit dieser Rochade nicht zufrieden. Damit bleibe der 35-Jährige eine äußerst einflussreiche politische Figur und das „System Kurz„ erhalten, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Kurz verlässt nach dem Statement den Saal im Bundeskanzleramt in Wien.

Opposition in Österreich: Machtpolitischer Schachzug von Sebastian Kurz

Update, 22.21 Uhr: Der Wechsel von Sebastian Kurz vom österreichischen Kanzleramt ins Parlament ist aus Sicht der Opposition ein Schachzug, aber kein Systemwechsel. „Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. Er bezog sich auf Korruptionsermittlungen gegen den konservativen Kurz (ÖVP), die am Samstagabend zu seinem Rücktritt führten. Außenminister Alexander Schallenberg soll das Kanzleramt übernehmen.

Dass Kurz weiter Parteichef bleibt und Fraktionschef wird, werteten die Oppositionsparteien nicht nur als juristisches, sondern auch als politisches Manöver. Sie waren sich einig, dass diese Haltung nun aufrechterhalten werde und das „System Kurz“ weiter bestehen werde. „Seit einer Stunde ist Kurz nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik“, sagte etwa die sozialdemokratische Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Chefin der liberalen Neos Beate Meinl-Reisinger sagte, Kurz werde weiter alle Fäden in der Hand behalten.

Als Kurz 2017 die Führung der ÖVP übernahm, ließ er sich weitreichende Durchgriffsrechte zusichern, die nach wie vor gelten. Er kann das Regierungsteam, die Kandidatenlisten bei Parlamentswahlen sowie die politische Linie der ÖVP allein bestimmen.

Nach Rücktritt: Kurz weist Vorwürfe erneut zurück

Update, 21.44 Uhr: Nach Kurz‘ Auffassung soll die ÖVP weiter regieren, er schlug Außenminister Alexander Schallenberg als seinen Nachfolger vor. Kurz will Parteivorsitzender bleiben. Die Vorwürfe gegen ihn wies der 35-Jährige erneut zurück. Diese stammten aus dem Jahr 2016, „sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können“. Davon sei er „zutiefst überzeugt“. Bis dahin gelte auch für ihn die Unschuldsvermutung.

Stattdessen machte Kurz den Grünen schwere Vorwürfe. Der Koalitionspartner habe beschlossen, „sich klar gegen mich zu positionieren“, und damit eine „Pattsituation“ herbeigeführt. Diese Haltung sei „unverantwortlich“, denn Österreich riskiere damit, „in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern“. „Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse, ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen“, sagte Kurz.

Regierungskrise in Österreich: Handlungsfähigkeit der Regierung zweifelhaft

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Handlungsfähigkeit der Regierung in Zweifel gezogen. Er sprach von einem „Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut“. Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler rief die ÖVP auf, einen anderen Bundeskanzler zu nominieren.

Vor Kurz‘ Rücktrittsankündigung liefen am Samstag unter den Fraktionen Gespräche über eine alternative Führung des Landes. Dabei schlossen die Grünen nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ nicht mehr aus. Die Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, Rendi-Wagner, schloss ein Viererbündnis aus Grünen, FPÖ und den liberalen Neos und der FPÖ nicht aus. Kurz bezeichnete eine derartige Regierungskoalition als „unverantwortlich“ und „ein Experiment“. Deshalb habe er „das Regierungsteam der Volkspartei ersucht, die Regierungsarbeit fortzusetzen“. Er selbst werde als Partei- und Fraktionsvorsitzender ins Parlament zurückkehren „und dort versuchen meinen Beitrag zu leisten“, führte Kurz aus. Vor allem wolle er aber die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften.

Rücktritt von Sebastian Kurz: „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“

Erstmeldung vom Samstag, 09.10.2021, 20.02 Uhr: Wien - Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet. Er gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall* um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, sagte er.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.

Sebastian Kurz kündigt Rücktritt an: Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht*. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen*.

Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert - als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.

Sebastian Kurz kündigt Rücktritt an: Schallenberg wird neuer Regierungschef

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert.

Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. (sot mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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