Österreich rückt nach rechts
Die Parlamentswahl in Österreich hat den bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schwere Verluste beschert. Die rechten Parteien FPÖ und BZÖ triumphieren. Von Norbert Mappes-Niediek
Wien. In Österreich haben die rechtsradikalen Parteien offenbar einen triumphalen Wahlsieg errungen. Die "Freiheitlichen" (FPÖ) unter Heinz-Christian Strache verbesserten sich einer ersten Hochrechnung nach Schließung der letzten Wahllokale zufolge von 11 auf 17,9 Prozent, das "Bündnis Zukunft Österreichs" (BZÖ) unter Jörg Haider von 4,1 auf 11,9 Prozent. Hält das Ergebnis, dann hätten die beiden persönlich zerstrittenen Parteien Haiders Wahlerfolg von 1999 gemeinsam übertroffen und wären erstmals stärkste Kraft im Land.
Die SPÖ, angeführt vom Spitzenkandidaten und amtierenden Verkehrsminister Werner Faymann, erhielt nach der ersten Hochrechnung des Österreichischen Rundfunks (ORF) 28,6 Prozent der Stimmen. Auf die ÖVP, deren Liste Finanzminister Wilhelm Molterer anführt, entfielen 25,1 Prozent. Beide Parteien, deren Koalition im Juli gescheitert war, haben demnach gegenüber 2006 viel Boden verloren: die SPÖ sieben Prozentpunkte, die ÖVP acht. Die Grünen unter Alexander van der Bellen konnten ihr Ergebnis von 2006 mit 10,5 Prozent fast halten. Das Liberale Forum unter Heide Schmidt scheiterte offenbar an der Vier-Prozent-Hürde. Nach diesen Zahlen bekäme die SPÖ 56 Mandate, die ÖVP 49, die FPÖ 35, das BZÖ 23 und die Grünen 20 Mandate. SPÖ-Spitzenpolitiker bekräftigten in ersten Reaktionen, dass es keine Koalition mit FPÖ und BZÖ geben werde. Fraktionschef Josef Cap warb für die Bildung einer stabilen Koalition, was nur mit der ÖVP möglich sei.
Die Wahl war nötig geworden, als die ÖVP im Juli dem sozialdemokratischen Koalitionspartner die Zusammenarbeit aufkündigte. Anlass war die Forderung der SPÖ nach einer Volksabstimmung für den Fall, dass Österreich noch einmal einen neuen EU-Vertrag ratifizieren müsste. Die große Koalition unter SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hatte nur wenig mehr als anderthalb Jahre regiert.
Der kurze Wahlkampf stand ganz im Zeichen der Preissteigerungen und kreiste um Ausgleichszahlungen. Zentraler Streitpunkt war ein Fünf-Punkte-Programm Faymanns, das am Mittwoch im scheidenden Parlament zur Abstimmung stand. Vier der fünf Punkte und einige andere Erleichterungen waren mit wechselnden Mehrheiten beschlossen worden, unter ihnen die Abschaffung der Studiengebühren sowie Leistungsanhebungen für Familien, Rentner und Pflegebedürftige.
Welche Regierungskonstellationen für sie in Frage kommen, haben die meisten Parteien vorab nicht klar gesagt. Lediglich SPÖ-Kandidat Faymann schloss ein Zusammengehen mit den Rechtsparteien FPÖ und BZÖ wie auch eine feste Tolerierung durch sie aus. Grünen-Chef Alexander van der Bellen lehnt ein Zusammengehen mit der FPÖ, nicht aber mit dem BZÖ ab und hält zu den beiden großen Parteien gleiche Distanz. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer will "niemanden ausgrenzen". Auf der rechten Seite erklärte BZÖ-Chef Haider, er werde mit jeder Partei mitregieren, FPÖ-Chef Strache legte sich öffentlich nicht fest.
