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Coronavirus

Österreich: Widerstand gegen Corona-Lockdown - Polizei im Großeinsatz

  • VonLukas Zigo
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Die österreichische Regierung sieht sich der vierten Corona-Welle ausgesetzt. Nun wird trotz Widerstand mit einem Lockdown für alle regiert.

Wien – Die Regierung in Wien möchte die massive vierte Corona-Welle mit einem vierten Lockdown brechen. Schon seit Montag (22.11.2021) sind ausschließlich Geschäfte des täglichen Bedarfs geöffnet, der Kulturbetrieb ruht, die Museen und Kinos haben geschlossen. Ihr Zuhause dürfen die Menschen nur aus triftigem Grund verlassen. Hierzu zählt auch ein Spaziergang oder ein Jogginglauf.

Die Schulen sind geöffnet, es ist den Eltern überlassen, ob sie ihren Nachwuchs zum Unterricht schicken oder nicht. Die Fallzahlen bei den Corona-Infektionen sind gerade bei Kindern und Jugendlichen besonders hoch. Mit zahlreichen Kontrollen durch ein Großaufgebot an Beamten will die Polizei überwachen, ob die Vorschriften eingehalten werden.

Corona in Österreich: Lockdown nach langen Diskussionen

Diesen Schritt hatte die regierende ÖVP lange abgelehnt. Es wurde wochenlang argumentiert, dass solche Einschränkungen den Geimpften und Genesenen nicht zumutbar seien. Letztlich führte erst die starke Auslastung der Intensivstationen mit Covid-Patienten zu einem Umdenken. Die Ausgangsbeschränkungen würden am 13. Dezember beendet, betonte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).

Weniger eindeutig haben sich dazu mehrere Minister in seinem Kabinett geäußert. Allen voran in der stark getroffenen Wirtschaft gibt es Zweifel, ob die Regierung sich an das Versprechen eines nur dreiwöchigen Lockdowns halten wird. Die Maßnahme soll für Ungeimpfte ohnehin unbefristet weitergehen.

Corona-Krise: Österreich mit Geldstrafe bei Impfverweigerung

Die Verfassungsministerin Karoline Edstadter (ÖVP) verteidigte die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der nach wie vor rasant steigenden Neuinfektionen und der sehr hohen Auslastung der Intensivbetten im Land. Sie habe sich bis vor kurzem auch nicht vorstellen können, dass die für Anfang Februar geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erforderlich werden würde.

Gegner der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gehen durch Heldenplatz. Tausende Demonstranten werden in Wien erwartet, nachdem die österreichische Regierung wegen der massiven vierten Corona-Welle einen Lockdown angekündigt hat.

„Ich habe das ausgeschlossen. Ich habe es echt auch nicht für realistisch und notwendig empfunden, dass wir in Österreich eine Impfpflicht bei Covid-19 erführen müssen“, so die ÖVP-Politikerin. „Aber die Realitäten haben uns eines Besseren belehrt. Und ich glaube schon, dass es ab einem gewissen Zeitpunkt offensichtlich auch notwendig ist, Menschen zu sagen, sie haben Rechte, aber sie haben auch Pflichten.“

In dem Gesetz, welches erst ausformuliert und vom Parlament gebilligt werden müsse, werden vermutlich auch Ordnungsgelder gegen Menschen verhängt, die sich nach vorheriger Aufforderung zur Impfung widersetzen würden, sagte Edstadter.

Österreich: 50.000 Menschen protestieren gegen Lockdown und Impfpflicht

Gegen den Lockdown sowie die angekündigte Corona-Impfpflicht hatten in Österreich am Wochenende 50.000 Menschen protestiert. In Wien allein hatten sich 40.000 Demonstrant:innen versammelt. Kundgebungen gab es auch in Bregenz, Linz und Salzburg. Die Impfskeptiker:innen finden politischen Rückhalt bei der rechten FPÖ, der drittstärksten Kraft im Parlament.

Der Lockdown sei laut Aussagen führender Politiker durchaus vermeidbar gewesen. Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte dazu: „Dieser Lockdown wäre auch vermeidbar gewesen, hätte die Bundesregierung auf die Expertinnen und Experten gehört und den Sommer nicht verschlafen.“

14.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden wurden am Sonntag (21.11.2021) registriert. Nach Behördenangaben kletterte die Sieben-Tage-Inzidenz auf 1085 Ansteckungen pro 100.000 Personen und Woche. Die Belegung auf den Intensivstationen steigt weiter an. Dort werden momentan 528 Patientinnen und Patienten betreut. Vom Höchstwert der dritten Welle, welcher bei 611 lag, ist das nicht mehr weit entfernt. Zwei von drei Österreicher:innen sind vollständig geimpft. (Lukas Zigo/dpa)

Rubriklistenbild: © Florian Wieser/dpa

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